Zum Inhalt Zum Hauptmenü

Suchformular

Autor

Neues im Kapitalmarktrecht

publiziert: 
DBJ-Nesletter, 2003
Datum: 
1. Januar 2003
Dr. Thomas Krumhuber
Mag. Norbert Wechtl, MES

2003 und 2004 sind neue für den Kapitalmarkt wesentliche EG-Richtlinien auch in Österreich umzusetzen. In der Folge wird dies zu Änderungen der Vorschriften für Kapitalanlagesellschaften (Investmentfondsgesellschaften) sowie zu einer Verschärfung der Geldwäschebestimmungen führen. Die Anpassung an diese Richtlinien bedingt zudem die Schaffung eines Rechtsrahmens für den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen.

1. Mehr Freiheit für Kapitalanlagegesellschaften

Zwei Richtlinienänderungen, die noch bis 13.8.2003 umzusetzen sind und bis 13.2.2004 in Kraft treten sollen, dienen der Schaffung gleichwertiger Marktzugangsvorschriften und Ausübungsbedingungen für Kapitalanlagegesellschaften:
· Die Einführung des "Europäischen Passes" ermöglicht Kapitalanlagegesellschaften künftig, mit einer einmaligen, EU- (und EWR-) weit gültigen Zulassung des Herkunftsmitgliedstaates ihre Leistungen in allen Mitgliedstaaten mittels Zweigniederlassungen oder im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs zu erbringen. Kapitalanlagegesellschaften aus der EU dürfen daher auch österreichische Investmentfonds verwalten.
· Durch diese Änderung dürfen Kapitalanlagegesellschaften dann auch die Vermögensverwaltung auf Einzelkundenbasis (individuelle Portfolioverwaltung) vornehmen, wodurch sie in Konkurrenz zu den Vermögensverwaltern und "Private Bankern" treten.
· Die Informationspflicht der Kapitalanlagegesellschaften gegenüber den Anlegern wird, insbesondere durch die Einführung eines vereinfachten Prospekts, ausgebaut.
· Infolge der neueren Marktentwicklungen werden die Veranlagungsmöglichkeiten eines Investmentfonds auch auf andere Finanzanlagen als Wertpapiere (z.B. Anlage der Gelder in Bankeinlagen, Geldmarktinstrumenten, Derivaten und in anderen Kapitalanlagefonds) erweitert. Ferner wird die bereits weit verbreitete Auswahl von Anlagewerten für ein Portfolio mittels Nachbildung eines Index als Managementtechnik zugelassen.

2. Ausweitung der Geldwäscherichtlinie

Mit der bis 15.6.2003 umzusetzenden Änderung der Geldwäscherichtlinie werden neben dem Drogenhandel auch andere schwere Straftaten vom Geldwäscheverbot erfasst und die Richtlinienverpflichtungen auf bestimmte Tätigkeiten und Berufe außerhalb des Finanzsektors, einschließlich der Berufe des Rechtsanwalts und des Buchprüfers, ausgeweitet:
· Die berufliche Geheimhaltungspflicht des Rechtsanwalts bleibt natürlich gesichert, wenn sie im Rahmen der Beurteilung der Rechtslage eines Mandanten oder der Verteidigung oder Vertretung in einem Gerichtsverfahren erfolgt. Der Rechtsberater ist nur dann zur Meldung verpflichtet, wenn er weiß, dass der Mandant die Beratung für Zwecke der Geldwäsche in Anspruch nimmt.
· Auch Juweliere, Versteigerer, Kunsthändler und Kasinobetreiber fallen nunmehr in die Liste der Personen, die den Geldwäschevorschriften unterliegen. Bei Händlern von hochwertigen Gütern, wie Edelsteinen und Edelmetallen, bei Kunsthändlern und bei Versteigerungen muss demnach bei Barzahlung und Geschäften mit einem Mindestvolumen von 15.000,- Euro eine Ausweisleistung erfolgen. Kasinos müssen die Identität aller Kunden feststellen, die Spielmarken im Wert von 1.000,- Euro oder mehr kaufen bzw. verkaufen.

3. Verbraucherschutz ist primäres Ziel

Primäres Ziel dieser am 9.10.2002 in Kraft getretenen und bis 9.10.2004 umzusetzenden Richtlinie ist der Schutz der Verbraucher bei Inanspruchnahme von Finanzdienstleistungen im Fernabsatz. Die Richtlinie ist auf Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen (das sind Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung, Geldanlage oder Zahlung) anwendbar, die zwischen einem Anbieter und einem Verbraucher unter Verwendung eines Fernkommunikationsmittels (also vor allem Telefon, Telefax und E-Mail) geschlossen werden:
· Kernpunkt der neuen Regelung sind die Informationspflichten des Anbieters gegenüber dem Verbraucher. Diese betreffen insbesondere die Identität und die Hauptgeschäftstätigkeit des Anbieters, Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und Erfüllung der Finanzdienstleistung, den allfälligen Zugang zu außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren und das Widerrufsrecht.
· Das Widerrufsrecht ist ein zentraler Punkt der Richtlinie. Der Verbraucher hat ab dem Tag des Vertragsabschlusses 14 Tage Zeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen (Ausnahmen bestehen sinnvoller Weise bei Finanzinstrumenten, die Kursschwankungen unterliegen).
· Die Informationen sind dem Verbraucher, bevor dieser rechtlich gebunden ist, in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger (z.B. Diskette, CD-ROM, DVD) zu übermitteln.

Disclaimer

Alle Angaben auf dieser Website dienen nur der Erstinformation und können keine rechtliche oder sonstige Beratung sein oder ersetzen. Daher übernehmen wir keine Haftung für allfälligen Schadenersatz.

The material contained in this website is provided for general information purposes only and does not constitute legal or other professional advice. We accept no responsibility for loss which may arise from reliance on information contained on this site.



© 2021 · DORDA · Facebookinstagramlinkedin  PODCAST

wirschaffenklarheit