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Neues im IT-Recht

publiziert: 
DBJ-Newsletter, 2005
Datum: 
1. Oktober 2005

Kein anderes Rechtsgebiet entwickelt sich so rasant weiter wie das Internetrecht. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht eine neue Gesetzesinitiative oder eine richtungsweisende Entscheidung bekannt wird. Diese Entwicklung ist für den Rechtsanwender positiv und negativ zugleich: Zum einen werden dadurch noch immer bestehende Regelungslücken geschlossen, die Rechtssicherheit steigt stetig. Zum anderen aber entsteht ein dauernder Anpassungsbedarf an die im Fluss befindliche Rechtslage. Das betrifft allerdings nicht nur eine kleine Gruppe von besonderen Nischenanbietern. Das IT-Recht betrifft uns mittlerweile fast alle. Drei aktuelle Beispiele:

E-Commerce Gesetz (ECG)

Das ECG erfasst sämtliche Unternehmenswebsites: Wird der Internetauftritt lediglich als Informationsplattform benutzt, sind die allgemeinen Informationspflichten zu erfüllen. Werden über die Plattform auch Verkäufe getätigt, sind zusätzlich besondere Informationspflichten zu beachten und technische Maßnahmen für den Kundenschutz zu implementieren.

Das E-Commerce Gesetz ist bereits seit 1.1.2002 in Kraft. Ein alter Hut? Nicht ganz: Gerichtsentscheidungen präzisieren laufend die abstrakten Gesetzesbestimmungen. Zudem belegen Studien, dass bis zu 70% der untersuchten Websites nicht den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen. Wesentliche Verstöße gegen das ECG können aber von Mitbewerbern mit Unterlassungsklagen und Schadenersatzansprüchen verfolgt werden. Dementsprechend besteht hier noch ein großer Nachhol- und Anpassungsbedarf für die Websitebetreiber.

Mediengesetz neu

Mit Juni 2005 ist die Mediengesetznovelle in Kraft getreten. Sie unterstellt nun auch die elektronischen Medien und damit Websitebetreiber und Newsletteranbieter dem strengen Regime des Mediengesetzes. Daraus resultieren weitere Informationspflichten, die ebenso wie die ECG-Informationen dem Internet-User leicht und unmittelbar zugänglich zur Verfügung gestellt werden müssen. Außerdem wurden der medienrechtliche Gegendarstellungsanspruch und der verschuldensunabhängige Entschädigungsanspruch auf Internetmedien ausgeweitet. Unrichtige Behauptungen auf einer Website können somit für den Websitebetreiber schmerzliche Folgen haben.

OGH-Entscheidung zu Online-Kreditkartenmissbrauch

Bei Verwendung von Kreditkarten im Internet besteht eine sehr hohe Missbrauchsgefahr. Dabei stellt sich die Frage, wer für einen entstandenen Schaden haften soll. Der angebliche Käufer, der gar keine Bestellung aufgegeben hat? Der Händler, der im Vertrauen auf die Richtigkeit der Bestellung Waren geliefert hat? Oder das Kreditkartenunternehmen, das im vermeintlichen Auftrag des Karteninhabers Zahlung an den Händler geleistet hat?

Konsumenten sind durch die Bestimmung des § 31a Konsumentenschutzgesetz (KSchG) geschützt. Sie können vom Kreditkartenunternehmen Rückbuchung des Betrags verlangen, der aufgrund eines missbräuchlichen Einsatzes der Karte im Internet abgebucht wurde. Die Kreditkartenunternehmen sehen in ihren AGB aber regelmäßig vor, dass sie sich im Falle eines Zahlungsausfalls unter gewissen Umständen bei dem Händler regressieren können. Diese Klausel wurde nun vom OGH in der Entscheidung 10 Ob 54/04 w vom 13. Juni 2005 geprüft und für rechtswirksam erklärt: Verkäufer können die Zahlungsabwicklung mit ihren Kunden im Internet entweder über ungesicherte Datenübertragungswege oder aber mit Hilfe der von den Kreditkartenunternehmen eigens entwickelten sicheren Verfahren (SET, Verified by VISA, Mastercard SecureCode) abwickeln.

Für die Verwendung des sicheren Systems hat der Verkäufer dem Kreditkartenunternehmen eine höhere Transaktionsgebühr zu zahlen. Dafür übernehmen die Kreditkartenunternehmen in diesem Fall allerdings das Ausfallsrisiko bei Kartenmissbräuchen. Der Händler hat daher die freie Wahl, seine Geschäfte entweder "unsicher" und mit Risikotragung oder aber "sicher" ohne Haftung im Missbrauchsfall durchzuführen. Aufgrund dieser freien Wahlmöglichkeit ist die Risikoüberwälzung für "unsichere" Transaktionen in den AGB nach dem Urteil des OGH nicht sittenwidrig.

In der Praxis ist es für Onlineshopbesitzer daher ratsam, die höheren Transaktionsgebühren in Kauf zu nehmen und die von den Kreditkartenunternehmen angebotenen sicheren Verfahren zu verwenden. Andernfalls trägt der Händler das Missbrauchsrisiko.

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