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Neue Wege zur Sanierung - das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010

publiziert: 
DORDA BRUGGER JORDIS-Newsletter
Datum: 
1. Januar 2010
Neben der Konkursordnung gab es in Österreich bislang die Ausgleichsordnung. Das IRÄG 2010 bringt eine einheitliche „Insolvenzordnung” (IO). Die Ausgleichsordnung wird aufgehoben. Auch sonst müssen wir uns an zahlreiche neue Begriffe gewöhnen: Der Masseverwalter heißt nunmehr Insolvenz- oder Sanierungsverwalter, die Konkursgläubiger werden zu Insolvenzgläubigern, das Konkursedikt zum Insolvenzedikt und die Konkursmasse zur Insolvenzmasse. Der Begriff des Zwangsausgleichs verschwindet. Stattdessen wird ein neues Sanierungsverfahren in der IO eingeführt. Die Novelle tritt mit 1.7.2010 in Kraft.

Die neuen Sanierungsinstrumente

Derzeit ermöglicht das Ausgleichsverfahren nach der Ausgleichsordnung, dass ein Unternehmen unter Eigenverwaltung des Schuldners saniert wird. Allerdings musste der Schuldner bislang eine Mindestquote von 40 % innerhalb von zwei Jahren anbieten. Das Ausgleichsverfahren nach der Ausgleichsordnung liegt daher seit geraumer Zeit in einem Dornröschenschlaf. Im Jahr 2009 gab es insgesamt nur 39 gerichtliche Ausgleiche (www.ksv.at). Derzeit werden insolvente Unternehmen in aller Regel über den Zwangsausgleich saniert (erforderliche Mindestquote 20 %, zahlbar binnen zwei Jahren).

Die IO sieht nun folgende neue Sanierungsinstrumente vor:

Eigenverwaltung des Schuldners

Hier ist ein sorgfältig ausgearbeiteter Sanierungsplan gemeinsam mit dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens einzubringen. Die Mindestquote beträgt 30 %, zahlbar innerhalb von längstens zwei Jahren. Der Schuldner behält die Eigenverwaltung und wird lediglich von einem Sanierungsverwalter beaufsichtigt.

Gerichtlich bestellter Insolvenzverwalter

Schafft der Schuldner es nicht, die erforderliche Mindestquote von 30 % binnen zwei Jahren zu zahlen, kann er dennoch gleichzeitig mit dem Eröffnungsantrag einen Sanierungsplan vorlegen. In diesem Fall bestellt das Gericht einen Insolvenzverwalter und das Sanierungsverfahren wird ohne Eigenverwaltung des Schuldners abgewickelt.

Insolvenzverfahren (früher Zwangsausgleich)

Der Schuldner kann künftig auch nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens die Sanierung des Unternehmens dadurch erreichen, indem er den Gläubigern im Laufe des Verfahrens einen Sanierungsplan anbietet. Hierfür sind mindestens 20 % der Schulden innerhalb von zwei Jahren zu zahlen und die Gläubiger müssen den Sanierungsplan in der Sanierungsplantagsatzung mit einer gesetzlich geregelten Mehrheit annehmen.

Auflösungssperre für bestehende Verträge

Eine weitere besonders wichtige Neuerung des IRÄG 2010 besteht darin, dass Gläubiger in ihrem Recht eingeschränkt werden, bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufrechte Verträge mit dem Schuldner zu kündigen. Bislang nahmen viele Vertragspartner dieses Recht wahr. Eine Kündigung von Mietverträgen, Energieliefer- und Telekomverträgen kann aber die Weiterführung und die Sanierung des Unternehmens erheblich erschweren.

Das IRÄG soll die Weiterführung von insolventen Unternehmen und deren Sanierung erleichtern. Könnte eine Vertragsauflösung die Fortführung des Unternehmens gefährden, so darf der Vertragspartner den Vertrag mit dem Schuldner bis zum Ablauf von sechs Monaten künftig nur aus wichtigem Grund auflösen. Keine wichtigen Gründe sind die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation des Schuldners und der Verzug mit der Erfüllung von Forderungen, die bereits vor der Insolvenzeröffnung fällig wurden.

Diese Beschränkung gilt nicht bei Auflösung von Arbeitsverträgen, bei Ansprüchen auf Auszahlung von Krediten und wenn die Beendigung des Vertrages zur Abwendung schwerer persönlicher oder wirtschaftlicher Nachteile des Vertragspartners unerlässlich ist. Ein solcher schwerer persönlicher oder wirtschaftlicher Nachteil wird jedenfalls dann vorliegen, wenn dem Gläubiger selbst Zahlungsunfähigkeit droht. Dies lässt Interpretationsspielräume, die nicht zur Rechtssicherheit beitragen.

Einschränkung der Räumungsexekution

Bei Fortführung des Unternehmens ist die Räumungsexekution des Vermieters wegen offener Mietzinsrückstände aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht zulässig, wenn der Insolvenzverwalter einen entsprechenden Antrag stellt.

Kostenvorschuss von Mehrheitsgesellschaftern

Im ersten Quartal 2010 wurden 864 Unternehmensinsolvenzen eröffnet. In 740 Fällen wiesen die Gerichte mangels Masse ab (Insolvenzstatistik für das 1. Quartal 2010; www.ksv.at). Um die Zahl mangels Masse abgewiesener Konkursanträge zu verringern, sind künftig auch Mehrheitsgesellschafter mit einem Anteil von mehr als 50 % an der Gesellschaft zur Leistung eines Kostenvorschusses verpflichtet.

Fazit

Das IRÄG 2010 führt zu erheblichen Veränderungen im Bereich der Sanierung insolventer Unternehmen. Das Gesetz erweckt an manchen Stellen den Eindruck, dass vorrangig die Interessen des Schuldners im Blickpunkt des Gesetzgebers standen. Das führt zu einer Verschlechterung der Position der Gläubiger. Die Aufnahme der neuen Sanierungsinstrumente in der Praxis darf mit Spannung erwartet werden.

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