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Neue Vorgaben für Kapitalmarkt- und Börseprospekte

publiziert: 
DBJ-Newsletter, 2005
Datum: 
1. April 2005
Dr. Tamara M. Kapeller

Supermarktketten, Autohändler und Modehäuser werben für ihre Waren mit Hochglanzprospekten. Emittenten von Aktien, Anleihen und anderen Finanzinstrumenten sind per Gesetz verpflichtet, interessierten Anlegern bei erstmaligem öffentlichen Anbieten von Wertpapieren einen ausführlichen Prospekt zur Verfügung zu stellen.

Anders als bei den Werbeprospekten ist aber auch auf die Nachteile des angebotenen Produkts hinzuweisen. Dieser Prospekt muss den Bestimmungen des Kapitalmarktgesetzes ("KMG") entsprechen, vor dem öffentlichen Angebot von einem Prospektkontrollor geprüft und bei der Oesterreichischen Kontrollbank ("OeKB") hinterlegt werden. Beabsichtigt ein Emittent, seine Wertpapiere an der Wiener Börse zu notieren, ist ein so genannter Börsezulassungsprospekt im Sinne des Börsegesetzes ("BörseG") zu erstellen. Bietet ein Emittent seine Wertpapiere ohne einen entsprechenden Prospekt der Öffentlichkeit an, droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.

Werden die Wertpapiere auch im Ausland angeboten, sind außerdem die jeweiligen nationalen Vorschriften zu berücksichtigen. Dies verursacht natürlich zusätzliche Kosten und Verzögerungen. Neuregelungen der EU, die auch für den EWR gelten, versprechen nun Abhilfe.

Binnenmarktkonzept der Europäischen Union

Mit ihrem Aktionsplan für Finanzinstrumente treibt die EU vor allem in den letzten Jahren die Verwirklichung des Binnenmarktkonzeptes im Kapitalmarkt voran. Ziel ist, die Rechtsvorschriften für Kapitalmärkte zu vereinheitlichen. Neben der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie und der Marktmissbrauchsrichtlinie gilt die am 4.11.2003 erlassene Prospektrichtlinie (2003/71/EG) als wichtiger Meilenstein. Die geplante Vereinheitlichung der Finanzmarkt-Bestimmungen steigert nicht nur die Markteffizienz. Sie ermöglicht den Emittenten auch den barrierefreien Zugang zu neuen Finanzmärkten und somit zu "neuem" Kapital und fördert den Schutz der einzelnen Anleger. Die Prospektrichtlinie muss bis 1.7.2005 in das Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

EU-Pass für Kapitalmarkt- und Börseprospekte

Als wesentliche Neuerung sieht die Prospektrichtlinie vor, dass ein Prospekt nur einmal – von einer noch zu benennenden Billigungsbehörde – im EU-Herkunftsland des Emittenten gebilligt werden muss und dann im gesamten EU-Raum verwendet werden darf. Die Bestätigung der Billigung dient quasi als Pass. Damit wird das Prinzip der "Einmalzulassung" verwirklicht: Die Emittenten müssen Prospekte, die an interessierte Anleger weitergegeben werden, nicht mehr in jedem einzelnen Mitgliedstaat der EU, in dem sie ihre Wertpapiere anbieten, gesondert genehmigen lassen. Eine Verordnung der Kommission (Nr 809/2004) schreibt den Inhalt und das Format eines derartigen einheitlichen "europatauglichen" Prospekts vor.

Umsetzungsstand in Österreich

Für die Umsetzung der Prospektrichtlinie liegt in Österreich derzeit ein Ministerialentwurf vor. Es ist bereits jetzt absehbar, dass eine Umsetzung innerhalb der vorgegebenen Umsetzungsfrist aus Zeitgründen nicht möglich sein wird. Darüber hinaus steht noch nicht fest, welche Einrichtung in Österreich als Billigungsbehörde fungieren soll. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Finanzmarktaufsichtsbehörde ("FMA") das Rennen machen wird. Die Billigungsbehörde muss innerhalb von 10 Arbeitstagen (bei erstmaligem Anbieten innerhalb von 20 Arbeitstagen) den vorgelegten Prospekt durch Bescheid billigen, wenn dieser vollständig, kohärent und verständlich ist. Ergeht während dieser Zeit kein Bescheid, darf dies aber nicht als Billigung gewertet werden. Das Gesetz wird auch regeln, in welcher Sprache der Prospekt erstellt werden muss.

Darüber hinaus ändert sich mit der Umsetzung der Prospektrichtlinie unter anderem die Definition für das "öffentliche Angebot". Außerdem wird der Katalog, der Ausnahmen von der Prospektpflicht vorsieht, teilweise neu geregelt. Sobald ein Begutachtungsentwurf vorliegt, werden wir Sie in unserem Newsletter über die wesentlichen, geplanten Gesetzesänderungen informieren.

Schlussbemerkung

Die Umsetzung der neuen Prospektrichtlinie in den EU-Mitgliedstaaten wird es Emittenten erleichtern, zusätzliches Kapital aufzunehmen. Daher kann damit gerechnet werden, dass die Zahl öffentlicher Angebote und Börsennotierungen von Wertpapieren ausländischer Emittenten steigen wird. Fortsetzung folgt.

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