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Autor

Neue Spielregeln im Beihilferecht

publiziert: 
WirtschaftsBlatt
Datum: 
15. November 2009

Chancen und Risiken für Beihilfeempfänger und Mitbewerber

Im Schatten des am 17.12.2008 angenommenen Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise und aufsehenerregender Beihilfeverfahren wie der Prüfung der Umstrukturierung der Austrian Airlines, nahm die Europäische Kommission im April dieses Jahres ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Vereinfachung des Beihilfeverfahrens an, das vielen Beihilfewerbern erhebliche Erleichterungen bringt. Gleichzeitig gibt die Kommission Mitbewerbern, die auf eingehendere Prüfung potenziell wettbewerbsverzerrender Zuwendungen drängen, effektivere Beschwerdeinstrumente in die Hand. Der Verhaltenskodex und die Mitteilung über ein vereinfachtes Verfahren gelten seit 1.9.2009.

Verhaltenskodex

In den letzten Jahren nahmen zahlreiche Beihilfeverfahren deutlich mehr Zeit in Anspruch, als dafür in der der 1999 erlassenen Verfahrensverordnung vorgesehen ist (vorläufig Prüfung: durchschnittlich fünf statt zwei Monate; förmliches Prüfverfahren: durchschnittlich 21 statt höchstens 18 Monate). Um unvollständige Anmeldungen und zeitraubende Auskunftsersuchen stärker als bisher zu vermeiden, entschloss sich die Kommission, den Ablauf der Pränotifikationsphase bindend festzulegen. Rechzeitige Vorabkontakte zur Erörterung sämtlicher Aspekte eines Beihilfevorhabens (Ist die Anmeldung vollständig? Sind Änderungen in wesentlichen Punkten erforderlich? Auf welche Rechtsgrundlagen stützt sich das Vorhaben? Welche Beweise müssen vom Mitgliedstaat/Beihilfewerber erbracht werden?) sollen in einen mitgliedstaatlichen Notifizierungsentwurf münden und der Kommission den Abschluss der vorläufigen Prüfung binnen zweier Monate ermöglichen. Im Gegenzug verpflichtet sich die Kommission, Vorabkontakte innerhalb von zwei Wochen (nach Empfang des Anmeldungsentwurfes) herzustellen; die Einbindung des künftigen Beihilfeempfängers ist ausdrücklich erwünscht. Entscheidungen über die Einleitung förmlicher Prüfverfahren sind innerhalb von zwei Monaten zu veröffentlichen. Die Stellungnahmen beteiligter Mitbewerber und die Gegenäußerung des anmeldenden Mitgliedstaates müssen binnen weiterer zwei Monate vorliegen. Beschwerden von Mitbewerbern werden nach Gemeinschaftsinteresse (prioritär oder nicht prioritär) gereiht und innerhalb eines Jahres erledigt.

Vorabkontakte

Grundsätzlich sind diese Kontakte auch im vereinfachten Verfahren verpflichtend. Allerdings ergeht die Verständigung der Kommission über die Eignung eines Beihilfeverfahrens für das vereinfachte Verfahren innerhalb von nur fünf Tagen. Mit der Veröffentlichung einer aussagekräftigen Zusammenfassung der Anmeldung auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb beginnt die Stellungnahmefrist von zehn Arbeitstagen für Mitbewerber zu laufe. Kurzentscheidungen der Kommission sind binnen 20 Arbeitstagen nach der Anmeldung möglich.

Fazit

Nach Anhebung der de minimis-Schwelle auf EUR 200.000, Freistellung von nicht weniger als 26 Beihilfekategorien durch die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung und Anwendung des Vereinfachungspakets seit 1.9.2009 ist das in den Art 87f EG-Vertrag verankerte Anmeldesystem zwar (noch) nicht abgeschafft, jedoch spürbar eingeschränkt.

Beihilfewerber

Diese sind gut beraten, der Gemeinschaftskonformität der angestrebten Zuwendung mehr Aufmerksamkeit zu schenken, als dies in Zeiten lückenloser Kontrolle durch die Kommission erforderlich war. Mitbewerber sollten die Publikationsmedien der Generaldirektion Wettbewerb und (vor allem) ihres Mitgliedstaates regelmäßig nach einschlägigen Veröffentlichungen durchsuchen, um ihre an verhältnismäßig kurze Fristen gebundenen aber ungleich transparenter ausgestalteten Beteiligtenrechte effektiv einsetzen zu können.

Vereinfachtes Verfahren

Der Weg zur Beihilfe wird noch kürzer, wenn Vorhaben genehmigt werden sollen, die

- nach bestehenden Gemeinschaftsrahmen oder Leitlinien Gegenstand einer Grundprüfung (safe harbour) sind,
- im Einklang mit der gefestigten Entscheidungspraxis (d.h. mit mindestens drei früheren Entscheidungen) der Kommission stehen oder
- die Verlängerung oder Ausweitung bestehender Regelungen betreffen.

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