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Neue Geldwäschebestimmungen - Geltung auch für Gewerbetreibende

publiziert: 
DBJ-Newsletter,
Datum: 
1. Oktober 2007
Mag. Margit Gutmann

Die Richtlinie 2005/60/EG, die eine Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung („3. Geldwäsche- Richtlinie“) verhindern soll, muss vom österreichischen Gesetzgeber bis zum 15.12.2007 in nationales Recht umgesetzt werden. Die teilweise überholten Bestimmungen der 2. Geldwäsche-Richtlinie werden aufgehoben und an die aktuellen Empfehlungen der Financial Action Task Force on Money Laundering „FATF”) angepasst.

Die Änderungen betreffen nicht nur Kreditinstitute und Versicherungen. Auch Rechtsanwälte und Notare müssen im Zusammenhang mit Anderkonten grundsätzlich die Identität ihrer Klienten feststellen und gegenüber dem Kreditinstitut offen legen. Gänzlich neu sind Geldwäschebestimmungen für Gewerbetreibende.

Politisch exponierte Personen

Transaktionen politisch exponierter Personen ("politically exposed persons") – das sind Personen, die wichtige öffentliche Ämter ausüben (z.B. Staats- und Regierungschefs, Minister, Parlamentsmitglieder, Mitglieder von Justizbehörden etc.), aber auch Manager von öffentlichen Unternehmen sowie deren unmittelbare Familienmitglieder – sollen stärker ins Visier genommen werden. Weiters müssen Bankkunden in Zukunft nicht nur bekannt geben, ob sie eine Transaktion auf eigene oder fremde Rechnung betreiben (und die Identität des Treuhänders preisgeben), sondern auch offen legen, wer der eigentlich wirtschaftlich Berechtigte der Gelder ist. "Wirtschaftlicher Eigentümer" in diesem Sinne ist jene natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren (direkter oder indirekter Kontrolle) der Kunde letztlich steht.

Gewerbetreibende

Bestimmte Gewerbetreibende (insbesondere Handelsgewerbetreibende, Immobilien-makler, Unternehmensberater und Versicherungsvermittler) müssen künftig die Identität ihrer Kunden (sowie des wirtschaftlichen Eigentümers) vor Begründung einer Geschäftsbeziehung oder der Abwicklung einer Transaktion in Höhe von EUR 15.000 oder mehr feststellen. Erhöhte Pflichten gelten bei Ferngeschäften (z.B. Auftragserteilung durch Bestellscheine), da hier der Kunde zur Identitätsfeststellung nicht physisch anwesend ist.

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