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Neue Ära der Umweltpolitik durch Handel mit Emissionszertifikaten

publiziert: 
DBJ-Newsletter
Datum: 
1. April 2004
Dr. Bernd Grama, LL.M.
Mit der Emissionshandels-Richtlinie hat die Europäische Union das Kyoto-Protokoll umgesetzt und damit den Startschuss für den EU-weiten Handel mit Emissionszertifikaten ab 1.1.2005 erteilt.

Ziel der Richtlinie ist, die Menge der Treibhausgasemissionen des Jahres 1990 während des Zeitraums 2008 bis 2012 um 8 % zu reduzieren. Emissionszertifikate sollen der Wirtschaft einen Anreiz bieten, an der Realisierung dieses umweltpolitischen Ziels mitzuarbeiten: Eine definierte Gesamtmenge an Emissionsrechten wird an bestimmte Betriebsanlagen (Raffinerien, Verbrennungsanlagen, Anlagen zur Herstellung von Roheisen, Stahl, Glas und Zellstoff) verteilt. Die Betreiber dieser Anlagen sind verpflichtet, eine quantitative Obergrenze für ihre Treibhausgasemissionen während der Handelsperiode einzuhalten. Emittiert eine Anlage in einem Jahr weniger Treibhausgase, als ihre Zuteilung beträgt, kann der Betreiber die überschüssigen Berechtigungen entweder für künftigen Eigengebrauch innerhalb einer Handelsperiode aufbewahren oder an Dritte verkaufen. Wenn eine Anlage ihre Zuteilung an Emissionsrechten überschreitet, muss der Betreiber weitere Emissionszertifikate erwerben. Die erste Handelsperiode umfasst die Jahre 2005 bis 2007. Danach werden die Handelsperioden fünf Jahre betragen. Da die Zahl der verfügbaren Emissionszertifikate jährlich verringert wird, kommt es zwangsläufig zu einer Reduktion der schädlichen Treibhausgase.

Zunächst werden nur Anlagen, die Kohlendioxid emittieren, in das System einbezogen. Langfristig werden jedoch alle Treibhausgase, die im Kyoto-Protokoll aufgelistet sind (z.B. Methan oder Fluorchlorkohlenwasserstoffe) durch den Emissionszertifikathandel reguliert werden. Einzelne Anlagen können bis 2007 aus dem System ausgenommen werden.

In Österreich wird der Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten über das Emissionszertifikategesetz ("EZG") geregelt, das am 1.5.2004 in Kraft getreten ist. Mit einer Verringerung seiner Emissionen um 13 % strebt Österreich ein deutlich höheres Reduktionsziel an als der EU-Durchschnitt (8 %).

Nationaler Zuteilungsplan

Gemäß Artikel 9 der EU-Richtlinie musste jeder Mitgliedstaat bis 31.3.2004 einen nationalen Zuteilungsplan für die Periode 2005 bis 2007 veröffentlichen und der Europäischen Kommission übermitteln. Dieser regelt, wie viele Emissionszertifikate der Staat insgesamt zuzuteilen und auf die Teilnehmer aufzuteilen beabsichtigt. Nach Genehmigung durch die EU- Kommission wird der Zuteilungsplan national implementiert. Die einmal erfolgte Zuteilung kann nur infolge von "höherer Gewalt" (katastrophenbedingter Ausfall von Wasserkraft) und nur mit Zustimmung der EU-Kommission geändert werden.

Zwischen 2005 und 2007 erfolgt die Zuteilung von Emissionszertifikaten an die Anlagenbetreiber gratis. Von 2008 bis 2012 müssen mindestens 90 % der Zertifikate kostenlos zugeteilt werden, maximal 10 % können versteigert werden. Für den Emissionshandel ist das Umweltministerium (BMLFUW) zuständig, das ein Register (§21 EZG) einrichten wird, in dem alle Zertifikate und Transaktionen verbucht werden.

Genehmigungen und Kontrollen

Gemäß §4 EZG dürfen diese Anlagen ab 1.1.2005 nur dann betrieben werden, wenn die Emission von Treibhausgasen von der zuständigen Behörde genehmigt wurde. Im Regelfall wird jene Behörde über die Erteilung dieser Genehmigung entscheiden, die auch bisher für die Anlagengenehmigung zuständig war.

Jeder Betreiber einer genehmigten Anlage hat die Emissionen von Treibhausgasen zu überwachen und dem BMLFUW binnen vier Monaten nach Jahresende (erstmals bis 30.4. 2006 für das Jahr 2005) elektronisch zu übermitteln. Eine unabhängige Kontrollinstitution überprüft diese Emissionsmeldungen.

Verwaltungsstrafen

Bei Verstößen gegen das EZG kann der Anlagenbetreiber mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu EUR 50.000 belangt werden. Betreiber, die bis zum 30. April der Jahre 2006, 2007 und 2008 keine ausreichende Anzahl an Zertifikaten zur Abdeckung ihrer Emissionen im Vorjahr abgeben, müssen für jede fehlende Tonne Kohlenstoffdioxidäquivalent EUR 40 Strafgeld entrichten. Jene Betreiber, die auch noch bis zum 30.4.2009 zu wenig Emissionszertifikate abgeben, müssen dann pro Tonne EUR 100 zahlen.

Innerhalb der EU soll ein unbeschränkter Handel mit Emissionszertifikaten möglich sein. Es soll auch der Handel mit Anlagenbetreibern jener Staaten ermöglicht werden, die das Kyoto–Protokoll ratifiziert haben (§19 EZG).

Ob der geplante Handel mit Emissionszertifikaten tatsächlich zu einer Reduktion der Treibhausgasemission führt, bleibt abzuwarten. Gegner kritisieren, dass die EU-Länder ihre Industrie mit zu vielen Gratiszertifikaten ausgestattet und dadurch einen funktionierenden Handel mit Emissionszertifikaten unterbunden hätten. Nichtsdestoweniger stellt das EZG einen wichtigen ersten Schritt in Richtung eines wirtschaftlich umsetzbaren Klimaschutzes dar.

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