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"Mittelstandsfinanzierungs-Gesellschaften-Gesetz 2007" – Drohender Standortnachteil für Österreich

publiziert: 
DBJ-Newsletter
Datum: 
1. Oktober 2007
StB MMag. Dr. Benjamin Twardosz, LL.M.
Private Equity und Venture Capital zählen zu den wichtigsten Finanzierungsinstrumenten für kleine und mittlere wachstumsorientierte Unternehmen. Durch einen Gesetzesentwurf droht nun eine massive Verschlechterung der Rahmenbedingungen.

Private Equity- und Venture Capital-Geber stellen meist kleinen und mittleren Unternehmen mit hohem Kapitalbedarf Eigenkapital (Risikokapital) zur Verfügung und unterstützen das Management. Dies ermöglicht die Gründung, Expansion und Internationalisierung von Unternehmen sowie die rasche Umsetzung von Ideen und Forschungsergebnissen.

Private Equity / Venture Capital hat sich in Österreich in den vergangenen Jahren sehr gut entwickelt. Im Jahr 2006 etwa betrug das aufgebrachte Eigenkapital EUR 279 Millionen, das Investitionsvolumen EUR 156 Millionen. Das Kapital floss in 190 österreichische Unternehmen, zum Beispiel in der Computer- Industrie und im Gesundheitssektor.

Die weitaus wichtigste Organisationsform, welche den Unternehmen das Kapital zur Verfügung stellt, war seit 1994 die Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft („MiFiG”): Eine MiFiG war bei Erfüllung gewisser Voraussetzungen, wie die überwiegende Investition in österreichische Klein- und Mittelbetriebe, von der Körperschaftssteuer befreit, Beteiligungserträge auch noch danach. Außerdem war sie von der einprozentigen Gesellschaftssteuer und den Gebühren befreit.

Die EU-Kommission erhob hinsichtlich der bisherigen Bestimmungen über die MiFiG allerdings Bedenken wegen des möglichen Vorliegens einer unerlaubten staatlichen Beihilfe. Das Finanzministerium hat daraufhin am 19.9.2007 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der sich an den von der Kommission formulierten „Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen” orientieren soll. Die Begutachtungsfrist ist am 8.10.2007 abgelaufen. Nach geringfügigen Änderungen liegt der Entwurf nun als Regierungsvorlage seit 24.10.2007 dem Nationalrat vor. Wenn das Gesetz in dieser Form beschlossen wird, würde es am 31.12.2007, frühestens jedoch nach Genehmigung durch die Europäische Kommission in Kraft treten.

Leider entspricht die Regierungsvorlage nicht den Erfordernissen der österreichischen Private Equity und Venture Capital-Geber. Vor allem sieht das Gesetz noch stärkere Einschränkungen der Beteiligungsmöglichkeiten vor: So soll etwa das in ein einzelnes Unternehmen maximal investierte Kapital nun nicht mehr als EUR 1,5 Millionen innerhalb von zwölf Monaten betragen. Einige der bisher erfolgreichen Beispiele von Investitionen wären so nicht wiederholbar. Die Steuerbefreiungen für Erträge einer MiFiG sollen ebenfalls eingeschränkt werden. Übergangsbestimmungen, die eine Auswirkung auf Verträge zwischen Fonds und Investoren haben, würden auch für bereits bestehende MiFiG ein massives Problem darstellen, weil diese de facto nicht auf die neue „MiFiG klein” umstellen können.

Zusammenfassend kann man sagen, dass der Gesetzesentwurf den in den letzten 15 Jahren gewachsenen Bestand und vor allem die zukünftige Entwicklung der Branche gefährdet. Da andere Staaten bessere Möglichkeiten zur Risikokapitalfinanzierung bieten, wäre dies ein Standortnachteil für Österreich. Private Equity und Venture Capital würden ins Ausland abwandern.

Ein verwendbarer Entwurf müsste im Wesentlichen die steuerlichen Aspekte der bisherigen MiFiG-Regelung so weit wie möglich beibehalten, sie jedoch EU-konform und in der international üblichen Rechtsform einer Personengesellschaft umgestalten. Dass der Gesetzesvorschlag (der bereits den Ministerrat passiert hat) vor Beschlussfassung im Nationalrat noch geändert wird, gilt aber als eher unwahrscheinlich.

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