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Mit alten Kundendaten in den neuen Job?

publiziert: 
Wirtschaftsblatt, 2008
Datum: 
31. Juli 2008

Viele Unternehmen kennen folgenden Fall aus leidvoller Erfahrung: Ein Mitarbeiter verlässt freiwillig oder auch unfreiwillig das Unternehmen und heuert bei einem Konkurrenten an. Wenige Wochen später erfährt man von dem einen oder anderen Kunden, dass dieser mit dem ausgeschiedenen Mitarbeiter zur Konkurrenz "mitgegangen" sei. Das liegt in der Regel daran, dass der ausgeschiedene Mitarbeiter die Kundendatenbank des ehemaligen Unternehmens kopiert und zum neuen Arbeitgeber mitgenommen hat.

Verrat von Betriebsgeheimnissen.

Was von Ex-Mitarbeitern dabei oft nicht bedacht wird: Die Mitnahme von Kundendatenbanken und anderen strukturierten Datensammlungen des ehemaligen Arbeitgebers verstößt gegen geltendes Recht. Nach dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) droht Bediensteten eines Unternehmens, die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse weitergeben, die ihnen im Rahmen des Dienstverhältnisses zugänglich gemacht worden sind, sogar eine strafgerichtliche Freiheitsstrafe. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass zum Zeitpunkt des Geheimnisbruchs das Dienstverhältnis noch aufrecht ist bzw. war.

Verstoß gegen Datenschutz.

Auch das Datenschutzgesetz 2000 enthält eine gerichtliche Strafbestimmung, nach der sich auch ein ehemaliger Mitarbeiter, der eine Kundendatenbank seines Ex-Arbeitgebers für eigene Zwecke nutzt, strafbar macht. Dies ist dann der Fall, wenn er sich damit selbst einen Vermögensvorteil - wie zum Beispiel ein höheres Gehalt - verschafft. Ein Kunde des alten Arbeitgebers, dessen Daten der Mitarbeiter aus der Kundendatenbank mitgenommen hat, ist in diesem Fall jedenfalls Betroffener und kann diese Tat strafrechtlich verfolgen lassen.

Wer ist Betroffener?

Strittig ist dagegen, ob auch der ehemalige Arbeitgeber als Betroffener zu werten ist und den Datenklau daher auch strafrechtlich verfolgen lassen kann. Die meisten Experten sind allerdings der Meinung, dass auch der ehemalige Arbeitgeber die Ermächtigung zur Verfolgung dieses Deliktes erteilen kann. An Kundendatenbanken besteht überdies meist ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse, da damit ja meist ein Wettbewerbsvorteil verbunden ist. Ein Mitarbeiter, der Kundendaten mitnimmt, verstößt daher gegen das Datenschutzgesetz, dessen eigenständige Schadenersatznorm den tatsächlichen Schaden und auch einen darüber hinausgehenden immateriellen Schadenersatz anerkennt. Auch ein Unterlassungsanspruch ist demnach möglich.

Schadenersatz und Unterlassungsanspruch.

Nach Paragraf 1 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb kann daher der Ex-Arbeitgeber dem neuen Arbeitgeber die Verwendung der Kundendaten durch einen Unterlassungsanspruch verbieten - wenn dieser seine Kundendatenbank sittenwidrig ausnützt. Außerdem hat er die Möglichkeit, vom Konkurrenten Schadenersatz verlangen. Das gilt vor allem dann, wenn der neue Arbeitgeber durch seinen neuen Mitarbeiter darüber in Kenntnis gesetzt worden ist, dass die Kundendaten aus einem Datensystem des alten Arbeitgebers stammen.

Geheimhaltung laut Dienstvertrag.

Um dem Verschwinden wertvoller Kundendaten vorzubeugen, sehen manche Dienstverträge eine nachvertragliche Geheimhaltungspflicht jener Daten vor, die während des Dienstverhältnisses bekannt gegeben wurden. Einen Verstoß gegen diese Vertragsbestimmung kann der ehemalige Arbeitgeber selbstverständlich jederzeit ahnden lassen. In diesem Fall stehen ihm dann auch Schadenersatz und Unterlassungsansprüche zu.

Datenklau ist kein Kavaliersdelikt.

Zusammenfassend kann man daher Arbeitsplatz-Wechsler vor Datenklau nur warnen und folgendes Fazit ziehen: Arbeitnehmern, die ihren Job wechseln, ist von der Mitnahme von Kundendatenbanken dringend abzuraten. Der ehemalige Arbeitgeber kann sich nicht nur zivilrechtlich, sondern auch strafrechtlich dagegen zur Wehr setzen.

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