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MiFID bringt neue gesetzliche Vorgaben

publiziert: 
PRVAnews, 2007
Datum: 
12. Juli 2007
Dr. Tamara M. Kapeller

Für PR-Berater nimmt die Bedeutung der kapitalmarktrechtlichen Publizitätsvorschriften stetig zu. PR-Arbeit für Finanzdienstleister gehört zu den dynamischsten Kommunikationsdisziplinen - nicht zuletzt deshalb, weil Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen beachtet werden müssen. So wirkt sich auch die EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente ("MiFID"), die bis 1.11.2007 in österreichisches Recht umgesetzt werden muss, auf die Kommunikation in diesen Märkten aus. Die MiFID regelt u.a. den Inhalt und die Aufmachung von Marketingmitteilungen von Finanzdienstleistern. Unter den Begriff Finanzdienstleister fallen vor allem Banken und Wertpapierfirmen. Die MiFIDBestimmungen über Marketingmitteilungen gelten aber auch für bestimmte Versicherungsunternehmen.

Die Vorgaben der MiFID stellen nicht nur die Finanzdienstleister vor große organisatorische Herausforderungen, sondern regeln darüber hinaus detailliert, wie künftig Werbung und Marketing für die Finanzbranche gestaltet und verfasst sein müssen. PR-Berater sollten sich verstärkt mit den Neuerungen auseinander setzen, um ihre Auftraggeber nicht ins Visier der Finanzmarktaufsichtsbehörde ("FMA") zu bringen.

Vorrangiges Ziel der MiFID ist es, Finanzdienstleistungen transparenter zu machen und den Anlegerschutz zu verbessern. Dies spiegelt sich auch in den Bestimmungen zu Marketingmitteilungen wider und ist insofern naheliegend, weil diese Informationen meist vorrangig und aufmerksamer von Anlegern wahrgenommen werden als die detaillierten und umfangreichen Kapitalmarkt- und Börseprospekte.

Marketingmitteilungen im Allgemeinen

Die MiFID wird mittels einer Neufassung des Wertpapieraufsichtsgesetzes ("WAG 2007") in österreichisches Recht umgesetzt.

Die Grundregel für Werbung lautet: Sämtliche Informationen, die ein Kunde eines Finanzdienstleisters erhält, seien es Marketingmitteilungen oder Informationen im Zusammenhang mit der Dienstleistungserbringung, müssen miteinander in Einklang stehen. Werbematerialen dürfen daher nicht von sonstigen Berichten des Unternehmens (Geschäftsberichten, Performanceberichten etc.) abweichen. Marketing muss sowohl redlich als auch eindeutig sein und darf den Anleger nicht irreführen. Informationen müssen in einer Form verfasst sein, die Kunden die genaue Art und die Risiken eines angebotenen Produkts (z.B. Aktien, Anleihen oder derivative Finanzinstrumente) verstehen lässt.

Marketinginformationen müssen Name und Firma des Rechtsträgers enthalten und eindeutig als Werbebotschaften erkennbar sein. Wir empfehlen aus diesem Grund, Werbemitteilungen entsprechend zu kennzeichnen sowie den Zusatz anzubringen, dass die betreffenden Informationen keine Anlageberatung oder Anlageempfehlung darstellen.

Marketingmitteilungen an Privatkunden

Bei so genannten "Privatkunden" von Finanzdienstleistern soll künftig ein erhöhter Informationsbedarf berücksichtigt werden. Dies wirkt sich auch auf Marketingmitteilungen aus, die entweder direkt an Privatkunden gerichtet sind oder auf eine Weise verbreitet werden, dass dieser Personenkreis mit hoher Wahrscheinlichkeit von den Werbemaßnahmen erfährt.

• Die Werbemitteilungen müssen zutreffend sein und dürfen keine möglichen Vorteile eines angebotenen Finanzinstruments oder einer Wertpapierdienstleistung hervorheben, ohne redlich und eindeutig auf die gegebenenfalls damit verbundenen Risiken hinzuweisen.

• Für den Durchschnitt der Adressatengruppe muss die Darstellung verständlich sein.

• Wichtige Aussagen oder Warnungen dürfen nicht verschleiert, abgeschwächt oder missverständlich dargestellt werden.

• Sollte eine Mitteilung Vergleichsdaten oder Angaben über vergangene und künftige Wertentwicklungen enthalten, gelten besondere Anforderungen. Diese werden demnächst von der FMA mit einer Verordnung präzisiert.

• Werden bestimmte steuerliche Aspekte erwähnt, muss deutlich darauf hingewiesen werden, dass diese von den persönlichen Verhältnissen des jeweiligen Kunden abhängen und sich ändern können.

• Die FMA darf im Zusammenhang mit der Marketingmitteilung nicht in einer Weise genannt oder dargestellt werden, die nahe legt, dass die Finanzprodukte oder Dienstleistungen des Unternehmens von der Aufsichtsbehörde gebilligt oder genehmigt wurden.

Marketingmitteilung mit Angebot oder Einladung zur Anbotsstellung

Sollte eine Marketingmitteilung ein Antwortformular sowie ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über eine Finanzdienstleistung enthalten oder den Kunden zur Angebotslegung auffordern, so müssen dem Kunden gleichzeitig umfangreiche Informationen über das Unternehmen und die angebotenen Produkte übermittelt werden. Die Werbemitteilung sollte also in einem solchen Fall nicht nur Informationen über den Finanzdienstleister und seine Dienstleistungen beinhalten, sondern z.B. auch über den Schutz der Kundengelder, Kosten und Nebenkosten, die vorgeschlagene Anlagestrategie und die üblichen Ausführungsplätze sowie Warnhinweise.

Dies gilt jedoch nur, wenn die Marketingmitteilung alle zur Annahme des Angebots oder zur Stellung eines Angebotes erforderlichen Informationen enthält und der Privatkunde hierfür keine anderen Dokumente heranziehen müsste. Empfehlenswert ist daher aus unserer Sicht ein Disclaimer, also ein schriftlicher Hinweis, dass die Marketingmitteilung weder als ein Angebot, einen Vertrag über eine Wertpapierdienstleistung oder Nebenleistung abzuschließen, noch als eine Aufforderung anzusehen ist, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben.

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