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Mehr Geld zurück bei Polizzenkündigung

publiziert: 
Der Standard, 2006
Datum: 
19. September 2006

Bei Lebensversicherungen, die ab 2007 abgeschlossen werden, verringert sich die "Pönale" für eine vorzeitige Kündigung innerhalb der ersten fünf Jahre.

Wer eine Lebensversicherung abschließt, nimmt anfangs relativ hohe Kosten - Provisionen für den Versicherungsvermittler, Antragsbearbeitung etc. - in Kauf, die vom Versicherer in die Prämie einkalkuliert werden.

Bei langen Laufzeiten fällt das kaum ins Gewicht, sehr wohl aber bei einer vorzeitigen Kündigung und Auszahlung des Versicherungsvertrags. Der Rückkaufswert, den der Versicherungsnehmer dann erhält, wird nach den Regeln der Versicherungsmathematik als Zeitwert der Versicherung berechnet. Und von diesem werden laut Versicherungsbedingungen die gesamten Abschlusskosten abgezogen.

Das kann zu unliebsamen Überraschungen führen: So hatte etwa ein deutscher Versicherungsnehmer 16 Monatsprämien mit einem Gesamtbetrag von mehr als 2000 Euro bezahlt. Nach einer Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung und darauf folgender Kündigung bekam er lediglich einen Zeitwert von rund 240 Euro zurückerstattet.

Die Praxis, die gesamten Abschlusskosten bei vorzeitiger Kündigung dem Kunden zu verrechnen, wurden bereits in mehreren gerichtlichen Entscheidungen in Deutschland und in Österreich beanstandet. Dies erschien auch dem österreichischen Gesetzgeber unbillig und war Anlass für das Versicherungsrechts-Änderungsgesetz (VersRÄG 2006), das Anfang 2007 in Kraft tritt.

Bei der Neuregelung des Rückkaufwertes in der Lebensversicherung hatte der Gesetzgeber drei Interessensgruppen zu berücksichtigen:

• Versicherungsnehmer, die den Vertrag bis zum Ende durchführen und ein Interesse an einer möglichst kurzfristigen Belastung durch Abschlusskosten haben. Denn dadurch verringern sich ihre langfristigen Finanzierungskosten.

• Versicherungsnehmer, die den Vertrag vorzeitig kündigen und daher ein Interesse an der möglichst langfristigen Verteilung der Abschlusskosten haben (nach Schätzungen sind dies 50 Prozent); und

• die Versicherer, die ihre Finanzierungskosten gering halten und Abschlusskosten daher möglichst rasch bezahlen wollen.

Für diesen Interessenkonflikt fand der Gesetzgeber folgende Lösung: Die einmaligen Abschlusskosten einer Lebensversicherung sollen dem Versicherungsnehmer künftig auf einen Zeitraum von fünf Jahren (oder einer kürzeren, vereinbarten Vertragslaufzeit) verteilt angelastet werden.

Wird nun etwa eine auf 20 Jahre abgeschlossene Lebensversicherung nach einer tatsächlichen Laufzeit (nicht Prämienzahlungsdauer) von zwei Jahren gekündigt, dann werden beim Rückkaufswert nur zwei Fünftel der Abschlusskosten berücksichtigt. Wenn dagegen ein auf vier Jahre abgeschlossener Vertrag schon nach zwei Jahren beendet wird, wird die Hälfte der Abschlusskosten abgezogen. Erst wenn eine Lebensversicherung eine Laufzeit von mehr als fünf Jahren hatte, sind bei vorzeitiger Kündigung - wie bisher - die vollen Abschlusskosten im Rückkaufswert zu berücksichtigen.

Die künftig reduzierten Abschlusskosten bei vorzeitiger Kündigung wirken sich direkt auf die Provision des Versicherungsvermittlers aus, der dadurch weniger verdient. Die neue Regelung ist überdies zwingend und kann nicht durch andere Vereinbarungen umgangen werden. Allerdings gilt sie erst für Verträge, die nach dem 31. 12. 2006 geschlossen werden.

Informationspflicht

Außerdem sind Versicherungen künftig verpflichtet, die Grundzüge des Systems der Gewinnbeteiligung in "übersichtlicher und verständlicher Form" zu erläutern. Wenn sich am Risiko eines Fonds etwas ändert, dann müssen die Kunden künftig zumindest in groben Zügen über das veränderte Risiko - hoch, mittel, oder niedrig - informiert werden. Von weiteren Transparenzbestimmungen sah der Gesetzgeber trotz entsprechender Forderungen der Konsumentenschützer ab.

Schließlich wurde der so genannte "Unisex-Tarif" für ab Dezember 2007 abgeschlossene Versicherungsverträge eingeführt. Dies bedeutet, dass das Geschlecht des Versicherungsnehmers nur dann zu unterschiedlichen Prämien oder Leistungen führen darf, wenn es ein bestimmender Faktor in der Risikobewertung ist, die auf relevanten und genauen versicherungsmathematischen und statistischen Daten beruht. Kosten und etwaige Risiken der Schwangerschaft dürfen in der Krankenversicherung keinesfalls zu unterschiedlichen Prämien oder Leistungen zwischen Männern und Frauen führen.

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