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Medizinische Online-Beratung - ein zweischneidiges Schwert

publiziert: 
Medmedix, 2005, 6
Datum: 
1. Juni 2005

Wer im Internet Antworten auf Gesundheitsfragen sucht, kann unter Tausenden – meist ausländischen – Websites wählen. Das Internet, das dem Bedürfnis nach möglichst schneller, umfassender Information und medizinischer Beratung entgegenkommt, birgt aber auch große Gefahren.

Der Patient, der Hilfe oder Aufklärung im Internet sucht, kann weder beurteilen, ob seine Fragen tatsächlich von einem Arzt beantwortet werden, noch ob die ihm angebotenen Informationen seriös sind oder – im Extremfall – jeglicher sachlicher Grundlage entbehren. Aber auch ein via Internet beratender Arzt sieht sich einer Fülle von rechtlichen Fragen ausgesetzt, die bisher nur unzureichend beantwortet wurden.

Einrichtung einer Homepage

Die Einrichtung einer Homepage durch einen österreichischen Arzt wird in der so genannten Werberichtlinie ("Arzt und Öffentlichkeit") ausdrücklich für zulässig erachtet. Der Inhalt der Homepage muss aber den strengen Anforderungen für Werbung durch Ärzte genügen. Die Homepage eines Arztes darf auf keinen Fall unsachliche, unwahre oder das Standesansehen beeinträchtigende Informationen enthalten.

Verbot der Wanderpraxis

Das Ärztegesetz (§ 45 Abs 4) verbietet es in Österreich niedergelassenen Ärzten, ihren Beruf ohne bestimmten Berufssitz auszuüben. Vielmehr muss der Arzt, wenn er seine Berufsausübung anmeldet, der Österreichischen Ärztekammer seinen Berufssitz im Bundesgebiet bekannt geben. Die medizinische Online-Beratung kann daher nur "von der Ordination des Arztes aus" erfolgen. Die ausschließliche Online-Beratung ohne festen Berufssitz ist durch das Ärztegesetz ebenso verboten, wie die medizinische Online-Beratung vom Wohnsitz oder sonstigen Aufenthaltsort des Arztes.

Unmittelbarkeit der ärztlichen Tätigkeit

Eine weitere Einschränkung der medizinischen Online-Beratung legt das Ärztegesetz in § 49 Abs 2 fest. Diese Bestimmung verpflichtet den Arzt, seinen Beruf persönlich und unmittelbar, allenfalls im Zusammenarbeit mit anderen Ärzten auszuüben.

Die Pflicht des Arztes zur unmittelbaren Berufsausübung sollte ursprünglich die Fernbehandlung verbieten. Mittlerweile geht aber die juristische Lehre davon aus, dass bei der in § 49 Abs 2 Ärztegesetz normierten "Unmittelbarkeit" auch moderne Kommunikationsmittel berücksichtigt werden müssen. Demnach sollen reine Beratungstätigkeiten, bei denen keine Untersuchung oder Änderung der Medikation notwendig ist, weil sich das Befinden des Patienten nicht geändert hat, erlaubt sein. In diesem – zugegeben - engen Rahmen ist daher davon auszugehen, dass eine telefonische aber auch eine Online-Beratung eines Patienten zulässig ist.

Erhöhter Sorgfaltsmaßstab

Dem beratenden Arzt sollte stets bewusst sein, dass seine Sorgfalt bei einer Fernbehandlung mit strengeren Kriterien gemessen wird. Wenn der Arzt während der Fernbehandlung erkennt oder vermutet, dass sich die Situation, von der er ursprünglich ausgegangen ist, geändert haben könnte, darf sich der Arzt nicht mehr auf die Informationen verlassen, die ihm vom Patienten online zur Verfügung gestellt werden. Vielmehr muss er dann den Patienten besuchen, ihn in seine Ordination bestellen oder ihn an den nächstgelegenen Arzt oder an die nächstgelegene Krankenanstalt verweisen.

Dass die medizinische Online-Beratung durchaus ein zweischneidiges Schwert ist, wird gerade bei dem erhöhten Sorgfaltsmaßstab für Ärzte deutlich. Der Erleichterung des Zuganges zur medizinischen Beratung für den Patienten stehen nämlich eine Vielzahl von Haftungsfallen für den Arzt gegenüber. Der Arzt, der eine Online-Beratung durchführt, muss nämlich im Einzelfall prüfen, ob
§ die ihm zur Verfügung stehenden Daten tatsächlich ausreichen,
§ er weitere Angaben des Patienten benötigt,
§ es erforderlich ist, den Patienten zu sehen,
§ er für die Beantwortung der ihm gestellten Frage fachlich qualifiziert ist,
§ er den Patienten an einen Spezialisten verweisen soll.

Die volle Haftung des Arztes für seine Berufsausübung bleibt nämlich auch im Falle der Online-Beratung uneingeschränkt aufrecht. Daher muss dem Arzt auch die Möglichkeit eingeräumt werden, die Beantwortung von Fragen, die ihm online gestellt werden, abzulehnen oder eine Online-Beratung abzubrechen.

Ausländische Patienten

Da Websites auch vom Ausland aus zugänglich sind, stellt sich die Frage, ob ein in Österreich niedergelassener Arzt auch ausländische Patienten, die sich nicht in Österreich befinden, online beraten darf.

Die in der EU gegebene Dienstleistungsfreiheit erlaubt es österreichischen Ärzten, von ihrem inländischen Berufssitz aus vorübergehend im EU- und EWR-Ausland tätig zu werden. Da in der medizinischen Online-Beratung die Daten des ausländischen Patienten an den inländischen Arzt übermittelt werden und dieser daher an seinem Berufssitz im Inland die Beratungstätigkeit vornimmt, ist davon auszugehen, dass auch die medizinische Online-Beratung von zumindest jenen Patienten zulässig ist, die sich im EU- und EWR-Ausland befinden.

Zustandekommen des Beratungsvertrages

Üblicherweise wird bei der medizinischen Online-Beratung der Abschluss des Beratungs- oder Behandlungsvertrages zwischen dem Arzt und seinen Patienten schlüssig durch die tatsächliche Erbringung der Beratungs- oder Behandlungstätigkeit erfolgen. Wenn Arzt und Patient im Vorhinein kein Honorar für eine Online-Beratung oder –Behandlung vereinbaren, so gilt gemäß § 1152 ABGB ein angemessenes Entgelt als vereinbart. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass unentgeltlich beraten oder behandelt wird.

Um unliebsame Überraschungen zu verhindern, sollte der Arzt auf jede Frage, die er übermittelt erhält, zumindest reagieren. Es genügt, wenn der Arzt zu einer Frage mitteilt, dass er diese Frage nicht beantworten kann oder dass die Beantwortung erst nach einer gewissen Zeitspanne möglich sein wird. Ärzte sollten auf ihrer Website darauf hinweisen, dass sie darüber entscheiden, welche Anfragen sie beantworten. Ratsam ist auch der Hinweis, dass der Beratungs- oder Behandlungsvertrag erst mit einer Antwort oder sonstiger ausdrücklicher Annahme durch den Arzt zustande kommt.

Zweischneidiges Schwert

Die unzähligen Möglichkeiten, die das Internet bietet, führen gleichzeitig – gerade im medizinischen Bereich – zu einer Vielzahl von Gefahren für Patienten und Ärzte. Die medizinische Online-Beratung ist zwar grundsätzlich eine positive Ergänzung der herkömmlichen medizinischen Betreuung. Sie kann aber – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt – die unmittelbare und persönliche Betreuung durch den Arzt nicht ersetzen.


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