Zum Inhalt Zum Hauptmenü

Suchformular

Autor

(M&A, Merger Control:) Das Europäische und österreichische Fusionskontrollrecht

Datum: 
1. Januar 2000

I. Grundsätze

Im Recht der Unternehmenszusammenschlüsse ist zwischen der Fusionskontrolle auf europäischer Ebene und den einschlägigen Bestimmungen des österreichischen Kartellrechtes zu unterscheiden. Grundlage des europäischen Zusammenschlußrechtes bildet die Fusionskontrollverordnung Nr 4064/89 des Rates vom 21.12.1989 (FKVO; idF ABl 1997 L 180,1).

Die österreichischen Fusionskontrollbestimmungen sind in den §§ 41ff des österreichischen Kartellgesetzes 1988 (KartG; idF BGBl 1999/126) enthalten.

Grundsätzlich gilt, daß die Bestimmungen des österreichischen Kartellgesetzes nur dann anzuwenden sind, wenn die fragliche Transaktion nicht als Unternehmenszusammenschluß von gemeinschaftsweiter Bedeutung der FKVO unterliegt. Gemäß Art 21 Abs 2 FKVO dürfen die Mitgliedstaaten ihr innerstaatliches Wettbewerbsrecht nicht auf Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung anwenden. Zusammenschlüsse ohne gemeinschaftsweite Bedeutung fallen dagegen in die Prüfungskompetenz der Mitgliedstaaten.

Sowohl das europäische als auch das österreichische Zusammenschlußrecht sehen eine präventive Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen vor. Ein Zusammenschluß darf somit grundsätzlich erst dann durchgeführt werden, wenn die zuständige Stelle - entweder die Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder das österreichische Kartellgericht - keine Einwände gegen diesen Zusammenschluß erhoben hat.

In der Folge werden zuerst die europarechtlichen Fusionskontrollbestimmungen dargestellt. Anschließend erfolgt eine Zusammenfassung der Bestimmungen des österreichischen Zusammenschlußrechtes.

II. Die europäische Fusionskontrollverordnung (FKVO)

1. Definition des Zusammenschlusses


Die FKVO ist auf Unternehmenszusammenschlüsse anzuwenden. Gemäß Art 3 Abs 1 FKVO liegt ein Zusammenschluß vor, wenn

a) zwei oder mehrere bisher voneinander unabhängige Unternehmen fusionieren (Art 3 Abs 1 lit a FKVO); oder

b) ein oder mehrere Unternehmen (oder eine oder mehrere Personen, die bereits ein Unternehmen kontrollieren) durch den Erwerb von Anteilsrechten oder Vermögenswerten, durch Vertrag oder in sonstiger Weise die unmittelbare oder mittelbare Kontrolle über die Gesamtheit oder über Teile eines oder mehrerer anderer Unternehmen erwerben (Art 3 Abs 1 lit b FKVO).

Die Fusionskontrollverordnung erfaßt gemäß Art 3 Abs 2 FKVO weiters die Bildung von sogenannten "Vollfunktionsgemeinschaftsunternemen", d.h. Joint Ventures, die alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllen und auf Dauer angelegt sind. Gemeinschaftsunternehmen, die diese Kriterien nicht erfüllen, bleiben von der FKVO ausgenommen und sind nach Art 81 EGV zu beurteilen.

Der Begriff "fusionieren" in Art 3 Abs 1 lit a FKVO ist in der Verordnung nicht näher definiert. Er umfaßt nach der Rechtsprechung alle Transaktionen, bei welchen - unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise - zwei oder mehrere unabhängige Unternehmen miteinander verschmelzen, wenn somit aus einer Mehrheit von Unternehmen eine Einheit wird.

Ein Zusammenschluß nach Art 3 Abs 1 lit b FKVO liegt dann vor, wenn dadurch die unmittelbare oder mittelbare Kontrolle über die Gesamtheit oder über Teile eines oder mehrer anderer Unternehmen erworben wird. Kontrolle im Sinne der FKVO kann auf unterschiedliche Weise erlangt werden, beispielsweise durch den Erwerb von Anteilsrechten, Vermögensrechten oder auf der Grundlage eines Syndikatvertrages. Art 3 Abs 3 FKVO bestimmt zum Kontrollerwerb wie folgt:

"Die Kontrolle im Sinne dieser Verordnung wird durch Rechte, Verträge oder andere Mittel begründet, die einzeln oder zusammen unter Berücksichtigung aller tatsächlichen oder rechtlichen Umstände die Möglichkeit gewähren, einen bestimmenden Einfluß auf die Tätigkeit eines Unternehmens auszuüben, insbesondere durch:

- Eigentums- oder Nutzungsrechte an der Gesamtheit oder an Teilen des Vermögens des Unternehmens;
- Rechte oder Verträge, die einen bestimmenden Einfluß auf die Zusammensetzung, die Beratungen oder Beschlüsse der Organe des Unternehmens gewähren."

Ob Stimmrechte oder andere vertragliche Rechte "bestimmenden Einfluß" auf ein Unternehmen begründen, hängt davon ab, ob sie dem Inhaber (oder den Inhabern) ermöglichen, die wirtschaftliche Strategie des Unternehmens zu bestimmen.

Art 3 Abs 1 lit a FKVO verlangt, daß es sich bei den fusionierenden Unternehmen um "zwei oder mehrere bisher unabhängiger Unternehmen" handeln muß. Unternehmen, die demselben Konzern angehören, sind demnach vom Anwendungsbereich der FKVO ausgenommen.

2. Gemeinschaftsweite Bedeutung

Die Zuständigkeit der Kommission nach der FKVO umfaßt Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung. Bei der Prüfung, ob ein Zusammenschluß gemeinschaftsweite Bedeutung hat, sind die Aufgriffsschwellen der FKVO zu beachten. Die FKVO kommt zur Anwendung, wenn



  • der weltweite Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen zusammen mehr als 5 Milliarden ECU beträgt;


  • der gemeinschaftsweite Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen jeweils mehr als 250 Millionen ECU beträgt.


  • Der Zusammenschluß hat aber keine gemeinschaftsweite Bedeutung, wenn die am Zusammenschluß beteiligten Unternehmen jeweils mehr als 2/3 ihres gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes in ein und demselben Mitgliedsstaat erzielen.


  • Seit 1.3.1998 fallen darüber hinaus auch Unternehmenszusammenschlüsse, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen, in den Anwendungsbereich der FKVO:


  • Der weltweite Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen beträgt zusammen mehr als 2,5 Milliarden ECU;


  • der Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen in mindestens drei Mitgliedsstaaten übersteigt jeweils 100 Millionen ECU;


  • in jedem von mindestens drei dieser Mitgliedsstaaten beträgt der Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen jeweils mehr als 25 Millionen ECU;


  • der gemeinschaftsweite Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen übersteigt jeweils 100 Millionen ECU.


  • Kein Zusammenschluß von gemeinschaftsweiter Bedeutung liegt wiederum vor, wenn die beteiligten Unternehmen jeweils mehr als 2/3 ihres gemeinschaftsweiten Umsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat erzielen.

 

Die Berechnung des Umsatzes der an einen Zusammenschluß beteiligten Unternehmen ist in Art 5 FKVO geregelt. Maßgebend ist der Umsatz im letzten (abgeschlossenen) Geschäftsjahr. Liegt der Umsatz deutlich über oder deutlich unterhalb der Schwellen, wird von der Kommission keine präzise Berechnung des Umsatzes verlangt. Die Umsätze sind grundsätzlich in ECU anzugeben.

 

Bei der Berechnung des relevanten Umsatzes sind vorerst die Umsätze zusammenzuzählen, die die beteiligten Unternehmen mit Waren und Dienstleistungen in ihrem gesamten geschäftlichen Tätigkeitsbereich erzielt haben. Von diesen sind die Erlösschmälerungen, Mehrwertsteuern und andere indirekte Steuern abzuziehen. Innenumsätze innerhalb beteiligter Konzerne sind nicht zu berücksichtigen, wohl aber die Außenumsätze beteiligter Unternehmen.



3. Anmeldung von Zusammenschlüssen

a) Verpflichtung zur Anmeldung

 

Die FKVO bestimmt, daß Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung innerhalb einer Woche anzumelden sind. Diese Frist beginnt mit der ersten der folgenden Handlungen:

 

- Vertragsabschluß

 

- Veröffentlichung des Kauf- oder Tauschangebotes

 

- Erwerb einer die Kontrolle begründeten Beteiligung

 

Welche Informationen die Anmeldung zu enthalten hat, ergibt sich aus dem der FKVO als Anhang angeschlossenen "Formblatt CO". Die verlangten Informationen sind sehr weitreichend. Zusätzlich werden die Parteien aufgefordert, der Kommission verschiedene Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

 

b) Aufschub des Vollzugs von Zusammenschlüssen

 

Die FKVO sieht für alle anmeldepflichtigen Zusammenschlüsse ein automatisches Vollzugsverbot vor. Der Zusammenschluß darf weder vor der Anmeldung noch während der Dauer einer ersten Prüfphase (somit im Regelfall während eines Monats bzw in Ausnahmefällen sechs Wochen) vollzogen werden.

 

Die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften, die unter Mißachtung des Vollzugsverbots durchgeführt wurden, hängt von der endgültigen Entscheidung der Kommission über den Zusammenschluß ab. Vollzugsgeschäfte sind somit schwebend unwirksam. Die Verletzung des Vollzugsverbots stellt darüber hinaus eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 10 % des von den beteiligten Unternehmen erzielten Gesamtumsatzes geahndet werden kann.



4. Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen durch die Kommission

a) Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt

 

Unternehmenszusammenschlüsse mit gemeinschaftsweiter Bedeutung sind von der Kommission unter dem Aspekt zu prüfen, ob sie mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Maßgeblich ist dabei, ob der Zusammenschluß eine marktbeherrschende Stellung schaffen würde, die den Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben beeinträchtigen würde.

 

b) Marktbeherrschende Stellung

 

In seiner Rechtsprechung zu Artikel 82 EGV hat der Gerichtshof eine marktbeherrschende Stellung wie folgt definiert:

 

„Eine marktbeherrschende Stellung hat ein Unternehmen erlangt, wenn es sich in der Lage sieht, sein Verhalten auf dem relevanten Markt gegenüber seinen Mitbewerbern sowie seinen Abnehmern und Lieferanten in nennenswertem Umfang unabhängig zu gestalten" (EuGH Slg 1983, 3461-Michelin)

 

Auch bei der Prüfung, ob ein Zusammenschluß zur Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne der FKVO führt, wendet die Kommission diese Definition der Marktbeherrschung an. Maßgeblicher Faktor ist somit grob gesprochen, ob der Zusammenschluß dem Unternehmen ermöglicht, Preiserhöhungen durchzuführen, ohne Kunden zu verlieren.

 

Der sachlich relevante Markt für Entscheidungen der Kommission nach der FKVO erfaßt alle Erzeugnisse, die aus Sicht des Konsumenten hinsichtlich ihrer Eigenschaften, ihres Preises und ihres vorgesehenen Verwendungszweckes als austauschbar angesehen werden können. Der räumlich relevante Markt ist dagegen als ein Gebiet zu definieren, in welchem die beteiligten Unternehmen Produkte oder Dienstleistungen anbieten und in dem die Wettbewerbsbedingungen homogen sind.

 

c) Verhinderung eines wirksamen Wettbewerbs

 

Die FKVO dient dazu, zu verhindern, daß Unternehmen durch Zusammenschlüsse eine Marktstellung erlangen, die wirksamen Wettbewerb verhindern könnte. Ein Zusammenschluß, der eine beherrschende Stellung des betroffenen Unternehmens begründet oder verstärkt, ist nur dann als unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären, wenn diese Marktdominanz den Wettbewerb am Markt erheblich behindern würde. Die Kommission ist dabei bereit, auf absehbare Entwicklungen eines Marktes Bedacht zu nehmen. Eine durch einen Zusammenschluß begründete bloß vorübergehende marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens kann somit vom Anwendungsbereich der FKVO ausgenommen werden.



5. Verfahren

Gemäß Art 6 Abs 1 FKVO hat die Kommission nach einer ersten Prüfphase innerhalb eines Monats (in Ausnahmefällen innerhalb von sechs Wochen) nach erfolgter Anmeldung den Zusammenschluß entweder als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären oder eine zweite Prüfphase einzuleiten. Diese zweite Prüfphase muß spätestens vier Monate nach der Einleitung des Verfahrens mit der Zulassung oder Untersagung des Zusammenschlusses beendet werden.

 

Seit 1.3.1998 ist die Kommission befugt, die Entscheidung, mit der in Zusammenschluß bereits in dieser ersten Prüfphase mit dem Gemeinsamen Markt für vereinbar erklärt wird, an Bedingungen und Auflagen zu knüpfen. Entscheidungen der Kommission sind nunmehr widerrufbar, wenn sie auf unrichtigen Angaben beruhten oder die beteiligten Unternehmen einer Auflage zuwiderhandeln.



III. Fusionskontrolle in Österreich

1. Zusammenschlüsse

a) Begriffsbestimmung

 

Gemäß § 41 Abs 1 KartG gelten folgende Sachverhalte als Zusammenschlüsse:

 

- der Erwerb eines Unternehmens, ganz oder zu einem wesentlichen Teil, durch einen Unternehmer, insbesondere durch Verschmelzung oder Umwandlung;

 

- der Erwerb eines Rechts durch einen Unternehmer an der Betriebsstätte eines anderen Unternehmers durch Betriebsüberlassungs- oder Betriebsführungsverträge;

 

- der unmittelbare oder mittelbare Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft, die Unternehmer ist, durch einen anderen Unternehmer sowohl dann, wenn dadurch ein Beteiligungsgrad von 25 %, als auch dann, wenn dadurch ein solcher von 50 % erreicht oder überschritten wird;

 

- das Herbeiführen der Personengleichheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder der zur Geschäftsführung berufenen Organe oder der Aufsichtsräte von zwei oder mehreren Gesellschaften, die Unternehmer sind;

 

- jede sonstige Verbindung von Unternehmen, aufgrund deren ein Unternehmer unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß auf ein anderes Unternehmen ausüben kann;

 

- die Gründung von Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen (§ 41 Abs 2 KartG)

 

Gehören alle beteiligten Unternehmen einem Konzern an, liegt kein Zusammenschluß im Sinne des KartG vor (§ 41 Abs 3 KartG). Weiters ist keine Anmeldung notwendig, wenn der Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft (i) durch eine Bank zum Zwecke der Veräußerung oder zum Zweck der Sanierung einer notleidenden Gesellschaft oder der Sicherung von Forderungen gegen die Gesellschaft geschieht; oder (ii) wenn die Anteile durch eine Gesellschaft erworben werden, deren einziger Zweck darin besteht, Beteiligungen an anderen Unternehmen zu erwerben sowie die Verwaltung und Verwertung dieser Beteiligungen wahrzunehmen (§ 42e KartG)

 

b) Arten von Zusammenschlüssen

 

Das Kartellgesetz unterscheidet zwischen verschiedenen Arten von Zusammenschlüssen, nämlich zwischen

 

- Zusammenschlüssen, die kartellrechtlich irrelevant sind (de minimis-Regel, zB Zusammenschlüsse, die die unten näher beschriebenen Umsatzschwellen nicht erreichen) und

 

- anmeldepflichtigen Zusammenschlüssen; diese bedürfen der vorherigen Anmeldung beim Kartellgericht und werden von diesem überprüft.



2. Relevante Umsatzschwellen

Die Zusammenschlußkontrolle ist an bestimmte Aufgriffskriterien gebunden. Für die Anmeldepflicht entscheidend sind die Umsatzgrößen der beteiligten Unternehmen (inklusive verbundener Unternehmen).

 

Seit 1.1.2000 bedürfen Zusammenschlüsse der Anmeldung beim Kartellgericht, wenn die beteiligten Unternehmer bzw Unternehmen im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluß im Inland mindestens die folgenden Umsatzerlöse erzielten:

 

- weltweit insgesamt 4,2 Milliarden Schilling oder mehr

 

- in Österreich insgesamt 210 Millionen Schilling und

 

- mindestens zwei Unternehmer bzw Unternehmen weltweit jeweils 28 Millionen Schilling (§ 42 a Abs 1 KartG)

 

Mit der Festsetzung der Umsatzschwellen bei ATS 4,2 Milliarden und ATS 28 Millionen sieht das Gesetz vor, nur Zusammenschlüsse großer Unternehmen einer Anmeldung zu unterziehen. Ein Zusammenschluß mit einem kleinen Unternehmen, dessen weltweiter Jahresumsatz weniger als Schilling 28 Millionen beträgt, ist daher nicht anmeldepflichtig (de minimis-Regel).

 

Andererseits ist aber jeder Erwerb eines weltweit zumindest 28 Millionen Schilling Umsatz erzielenden Unternehmens - auch wenn es seinen Sitz im Ausland hat und keinerlei Umsätze in Österreich erzielt - durch ein Unternehmen, welches die Schwellenwerte von weltweit 4,2 Mrd. Schilling und 210 Millionen Schilling Umsatz im Inland erreicht, der österreichischen Zusammenschlußkontrolle unterworfen. Das Umsatzkriterium von 210 Millionen Schilling österreichweit, welches im Gegensatz zur FKVO nur ein am Zusammenschluß beteiligtes Unternehmen erreichen muß, stellt im Zweifel einen ausreichenden Inlandsbezug dar.

 

Maßgeblicher Zeitraum für die Berechnung der Umsatzerlöse ist das letzte vor dem Zusammenschluß abgeschlossene Geschäftsjahr (dh das individuelle Wirtschaftsjahr). Die Bestimmung des § 2 a KartG unterscheidet nicht, auf welchem örtlichen Markt der Umsatz erzielt wurde. Bei der Berechnung sind daher die weltweiten Umsatzerlöse der zu übernehmenden Gesellschaft und allen mit ihr verbundene Unternehmen zu ermitteln (ausgenommen die konzerninternen Umsätze) und mit den entsprechenden Daten des Erwerbers und der mit ihm verbundenen Unternehmen zusammenzurechnen.

 

Bei Banken tritt an die Stelle der Umsatzerlöse die Summe der Zinserträge und ähnlichen Erträgen, Erträge aus Aktien und andere Erträge, Provisionserträge, Nettoerträge aus Finanzgeschäften und sonstige betriebliche Erträge. Für Versicherungen ist die Summe der Prämieneinnahmen entscheidend. Weiters gibt es spezielle Bestimmungen für die Berechnung der Umsatzerlöse für Buch-, Kunst-, Musik- und Zeitschriftenhändler und für Medien-, Mediendienst- und Medienhilfsunternehmen (die Umsatzerlöse von Medienunternehmen und Mediendiensten sind mit 200, die Umsatzerlöse von Medienhilfsunternehmen mit 20 zu multiplizieren).



3. Verstoß gegen die Anmeldepflicht

Die Durchführung von anmeldebedürftigen Zusammenschlüssen vor Ausstellung der erforderlichen Bestätigung des Kartellgerichts (dazu unten) ist verboten.

 

Wird die Anmeldepflicht mißachtet, sieht das Gesetz folgende Sanktionen vor:

 

- Verträge, die den Zusammenschluß betreffen, werden in Österreich als zivilrechtlich nichtig betrachtet.

 

- Die Durchführung eines Zusammenschlusses (wenn auch nur fahrlässig) stellt einen gerichtlichen Straftatbestand dar, der mit einer Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen bedroht ist (§ 130 KartG).

 

- Schließlich können über Antrag des Staatsanwaltes auch Geldbußen von ATS 1 Million bis zu 10 Millionen (in schwerwiegenden Fällen) verhängt werden (§ 137 KartG).



4. Anmeldeverfahren und Fristen

Zur Anmeldung ist jeder am Zusammenschluß beteiligte Unternehmer berechtigt. Eine gemeinsame Anmeldung des Zusammenschlusses aller beteiligten Unternehmer ist möglich und ratsam.

 

Die Anmeldung eines Zusammenschlusses beim Kartellgericht hat genaue Angaben zu enthalten, insbesondere zu den Umständen, durch die eine marktbeherrschende Stellung entstehen oder verstärkt werden könnte. Insbesondere sind die Marktanteile jedes beteiligten Unternehmens getrennt nach Waren und Dienstleistungen anzugeben.

 

Folgende Informationen der beteiligten Unternehmen und der betroffenen Märkte können als Grundlage dienen, den wettbewerbsrechtlichen Gehalt des Zusammenschlusses zu beurteilen:

 

- Details über die beteiligten Unternehmen (genaue Namen, Firmensitzadressen, Frimenbuchnummern, etc.) und über die geplante Transaktion (Erwerb von Anteilen oder Vermögenswerten);

 

- Kopien der letzten veröffentlichten Jahresabschlüsse der beteiligten Unternehmen;

 

- Beschreibung der Geschäftstätigkeit der beteiligten Unternehmen (vor allem in Österreich);

 

- Beschreibung der österreichischen Märkte, in denen sich die beteiligten Unternehmen betätigen;

 

- Angabe, ob es zu einer Überschneidung der Märkte und zu zusätzlichen Marktanteilen als Ergebnis der Transaktion kommt;

 

- Marktanteile jedes beteiligten Unternehmens in Österreich;

 

- Liste der Wettbewerber in den jeweiligen Märkten in Österreich und deren Marktanteile.

 

Das Kartellgericht hat die Anmeldung unverzüglich im Amtsblatt zur Wiener Zeitung öffentlich bekanntzumachen. Die Anmeldung ist den Amtsparteien - dazu zählen die Finanzprokuratur, die Wirtschaftskammer Österreich, die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte und die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern - zuzustellen.

 

Die Amtsparteien können binnen vier Wochen nach Zustellung der Gleichschrift der Anmeldung die Prüfung des Zusammenschlusses beantragen. Wenn keine Amtspartei einen Prüfungsantrag gestellt hat oder alle gestellten Prüfungsanträge zurückgezogen werden, hat das Kartellgericht hierüber unverzüglich eine Bestätigung auszustellen.

 

Neuerdings hat auch das Kartellgericht im Rahmen des den Amtsparteien zustehenden Antragsrecht die Befugnis, amtswegig einzuschreiten, wenn es dies im öffentlichen Interesse für notwendig hält. Es spricht in diesen Fällen mit unanfechtbarem Beschluß über die Einleitung des Verfahrens ab. Vor amtswegiger Einleitung eines Prüfungsverfahrens hat das Kartellgericht binnen vier Wochen ab Zustellung der Anmeldung eine Verhandlung zur Erörterung der für die Einleitung maßgeblichen Gründe anzuberaumen. Die Prüfung des Zusammenschlusses kann binnen zwei Wochen ab der Tagsatzung beantragt werden, wenn die 4-Wochen-Frist früher endet (§ 44 a Abs 3 KartG).

 

Aufgrund des neu hinzugekommenen § 42a Abs. 3a KartG kann nunmehr jeder Unternehmer, dessen rechtliche oder wirtschaftlich Interessen durch den Zusammschluß berührt werden, binnen 14 Tagen ab Bekanntmachung der Anmeldung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung gegenüber dem Kartellgericht eine schriftliche Äußerung abgeben, womit aber kein Recht auf eine bestimmte Behandlung der Äußerung verbunden ist.

 

Die Amtsparteien haben die Möglichkeit, die Entscheidung des Kartellgerichts binnen zwei Monaten zu bekämpfen. Untersagt das Kartellgericht den Zusammenschluß, können die Zusammenschlußparteien binnen zwei Monaten Rekurs erheben. Über Rekurse gegen die Entscheidung des Kartellgerichts hat das Kartellobergericht (beim OGH) binnen zwei Monaten nach dem Einlangen der letzten Gegenäußerung zu entscheiden.

 

Das Kartellgericht darf den Zusammenschluß nur binnen fünf Monaten nach dem Einlagen der Anmeldung untersagen. Nach dem Ablauf dieser Frist hat das Kartellgericht unverzüglich eine Bestätigung auszustellen.



5. Entscheidungskriterien des Kartellgerichts

Wenn die Prüfung des Zusammenschlusses beantragt wurde, hat das Kartellgericht innerhalb von fünf Monaten nach Anmeldung (§ 42b Abs 2 KartG)

 

- auszusprechen, daß kein Zusammenschluß nach § 41 KartG vorliegt; oder

 

- den Zusammenschluß zu untersagen, wenn zu erwarten ist, daß durch den Zusammenschluß eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird; oder

 

- wenn dies nicht der Fall ist, auszusprechen, daß der Zusammenschluß nicht untersagt wird (§ 42b Abs 2 Z 3 KartG).

 

Das Kartellgericht hat einen Zusammenschluß zu verbieten, wenn er eine marktbeherrschende Stellung im Sinne des § 34 KartG verstärkt oder begründet (§ 42b Abs 2 Z 2 KartG).

 

Trotz Vorliegens der Untersagensvoraussetzungen hat das Kartellgericht auszusprechen, daß der Zusammenschluß nicht untersagt wird, wenn

 

- zu erwarten ist, daß nach dem Zusammenschluß auch Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen eintreten, die die Nachteile der Marktbeherrschung überwiegen; oder

 

- der Zusammenschluß zur Erhaltung oder Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Unternehmen notwendig und volkswirtschaftlich gerechtfertigt ist.

 

Das Kartellgericht kann den Ausspruch, daß der Zusammenschluß nicht untersagt wird, mit entsprechenden Beschränkungen oder Auflagen verbinden. Solche Auflagen und Beschränkungen können abgeändert oder widerrufen werden, wenn sich die Umstände ändern.



6. Marktbeherrschende Stellung (§ 34 KartG)

Marktbeherrschend im Sinne des KartG ist ein Unternehmer, der als Anbieter oder Nachfrager am gesamten inländischen Markt oder einem örtlich relevanten Markt

 

- keinem oder nur unwesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist; oder

 

- eine im Verhältnis zu den anderen Wettbewerbern überragende Marktstellung hat; dabei sind insbesondere die Finanzkraft, die Beziehungen zu anderen Unternehmen, die Zugangsmöglichkeiten zu den Beschaffungs- und Absatzmärkten sowie die Umstände zu berücksichtigen, die den Marktzutritt für andere Unternehmer beschränken.

 

Wenn der Unternehmer im Hinblick auf den gesamten österreichischen Markt oder einem örtlich relevanten Markt

 

- einen Anteil von mindestens 30 % hat oder

 

- dem Wettbewerb von höchstens zwei Unternehmern ausgesetzt ist und am gesamten inländischen Markt einen Anteil von mehr als 5 % hat; oder

 

- zu den vier größten Unternehmern gehört, die zusammen am gesamten inländischen Markt einen Anteil von mindestens 80 % halten, sofern er selbst einen solchen von mehr als 5 % hat,

 

so besteht eine (widerlegbare) gesetzliche Vermutung der Marktbeherrschung. Den Unternehmer trifft diesfalls die Beweislast, dennoch keine marktbeherrschende Stellung vorliege.

 

Als marktbeherrschend gilt auch ein Unternehmer, der im Verhältnis zu seinen Abnehmern oder Lieferanten eine überragende Marktstellung einnimmt, insbesondere wenn diese zur Vermeidung schwerwiegender betriebswirtschaftlicher Nachteile auf die Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen mit dem betroffenen Unternehmer angewiesen sind (§ 34 Abs 2 KartG).

Disclaimer

Alle Angaben auf dieser Website dienen nur der Erstinformation und können keine rechtliche oder sonstige Beratung sein oder ersetzen. Daher übernehmen wir keine Haftung für allfälligen Schadenersatz.

The material contained in this website is provided for general information purposes only and does not constitute legal or other professional advice. We accept no responsibility for loss which may arise from reliance on information contained on this site.



© 2020 · DORDA · Facebookinstagramlinkedin  PODCAST

wirschaffenklarheit