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Lebensversicherung liegt unter Plan: Prognose ist nicht einklagbar

publiziert: 
Die Presse, 2010
Datum: 
15. November 2010

Urteil: Der Oberste Gerichtshof entscheidet gegen einen Mann, der eine Lebensversicherung abschloss. Ihm sei bei Vertragsabschluss klar gesagt worden, dass das Ergebnis unsicher sei.

Haftet der Versicherer für die Höhe einer unverbindlich prognostizierten Gewinnbeteiligung? Nein, wie der Oberste Gerichtshof (OGH) in einer aktuellen Entscheidung erstmals klarstellt (7 Ob 151/10x). Den Versicherer treffe auch keine Pflicht zur Rechnungslegung.

Der Kunde schloss 1987 eine marktübliche Lebensversicherung mit Gewinnbeteiligung ab. Der Versicherer legte bei der Beratung mündlich und auch schriftlich dar, dass die Auszahlung der Versicherungssumme mit wertsicherungsbedingter Erhöhung zum Ende der Laufzeit der Polizze garantiert sei. Darüber hinaus stehe eine Gewinnbeteiligung zu, deren Höhe unverbindlich prognostiziert werde. Der Versicherungsnehmer ging davon aus, dass er bei einer teils prämienpflichtigen, teils prämienfreien Versicherungssumme von rund 410.000 Schilling bei Ablauf der Laufzeit Anfang 2021 eine Million Schilling (rund 72.700 Euro) erhalten werde. Offenbar wegen Mitteilungen über den aktuellen Stand der Gewinnbeteiligung, die deutlich unter der Prognose lag, klagte der Versicherungsnehmer bereits vor Vertragsende den Versicherer: Er begehrte die Feststellung, dass der Versicherer für alle Nachteile hafte,
•wenn die Summe aus Versicherungsleistung und Gewinnbeteiligung am Ende der Laufzeit weniger als eine Million Schilling beträgt,
•oder wenn die Höhe der Gewinnbeteiligung geringer als bei Veranlagung gemäß den Bestimmungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) ist.

Die Gerichte stellten fest, dass dem Versicherungsnehmer die Höhe der Versicherungssumme samt Wertsicherung garantiert wurde. Ihm wurde aber schriftlich und mündlich ausdrücklich lediglich eine unverbindliche Prognose zur Höhe der Gewinnbeteiligung mitgeteilt. Der Versicherungsnehmer wurde somit richtig aufgeklärt. Erst- und Berufungsgericht äußerten weiters die Vermutung, dass der klagende Versicherungsnehmer die eindeutige Aufklärung über die Unverbindlichkeit der Gewinnbeteiligung möglicherweise nicht verstanden habe. Auch dies begründet aber – wie der OGH ausdrücklich bestätigte – grundsätzlich keine Haftung des Versicherers, außer der Versicherungsmitarbeiter hätte dies erkannt oder bei entsprechender Sorgfalt erkennen müssen, wofür konkret kein Anhaltspunkt bestand. Somit bleibt festzuhalten, dass auch Lebensversicherer nicht für den prognostizierten Auszahlungsbetrag einer Gewinnbeteiligung haften, wenn sie ausdrücklich schriftlich und mündlich auf die Unverbindlichkeit der Prognose hinweisen.

Der klagende Versicherungsnehmer behauptete überdies, dass der Versicherer die Prämien nicht adäquat veranlagte, sondern entgegen den gesetzlichen Vorschriften in risikoreiche Papiere investiert hätte. Ein gerichtlicher Sachverständiger solle die Veranlagung des Versicherers prüfen, um festzustellen, dass diese nicht den Bestimmungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) entsprechend erfolgt sei. Diese Ausführungen laufen im Ergebnis auf eine Rechnungslegungsverpflichtung des Lebensversicherers über seine Veranlagungen hinaus. Eine solche Verpflichtung hat der OGH bereits in der Entscheidung 7 Ob 59/09s in Anlehnung an die deutsche Rechtsprechung abgelehnt. Überdies wäre der Aufwand einer derartigen Rechnungslegung nicht adäquat. Die Art der Verwendung der Versicherungsprämie und die Festsetzung der Höhe der Gewinnbeteiligung seien unternehmerische Entscheidungen des Versicherers. Mangels entsprechender Regelungen kann der Versicherer daher etwa auch Aktien erwerben.

Es besteht kein Rechtsschutzdefizit

Der OGH hat rechtlich gut begründet und wirtschaftlich betrachtet richtig entschieden. Beim Beratungsgespräch klärte der Versicherer den Kunden ausdrücklich schriftlich und mündlich darüber auf, dass bei Lebensversicherungen mit Überschussbeteiligung ein garantierter Teil (Versicherungssumme plus Wertsicherung) und ein unverbindlich prognostizierter Teil (Überschuss) ausgezahlt würden. Ist der Überschuss dann geringer als prognostiziert, kann man den Versicherer nicht für die unverbindliche Prognose haften lassen. Dass kein Rechnungslegungsanspruch des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer besteht, mag auf den ersten Blick befremdlich sein, entspricht aber der ständigen Rechtsprechung. Es wird dadurch abgemildert, dass beim Versicherer die verantwortlichen Aktuare und extern die Finanzmarktaufsicht (FMA) die Überprüfung der Veranlagung vornehmen. Damit besteht auch hier kein Rechtsschutzdefizit.

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