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Krise bringt Spielraum im Vergaberecht

publiziert: 
Wirtschaftsblatt, 2009
Datum: 
9. Juli 2009
Die weltweite Wirtschaftskrise zeigt auch Auswirkungen auf das Vergaberecht. Der Grund: Sowohl die Europäische Union als auch der österreichische Vergabegesetzgeber ziehen die Konsequenzen aus der Wirtschaftskrise und gewähren den öffentlichen Auftraggebern nun größeren Spielraum.

Beschleunigte Verfahren.

In einer Mitteilung vom 19. Dezember 2008 anerkennt die Europäische Kommission, dass der Ausnahmecharakter der aktuellen Wirtschaftskrise dazu führen kann, dass eine raschere Durchführung umfangreicher öffentlicher Arbeiten notwendig wird. Diese Dringlichkeit dürfe demnach grundsätzlich zur Rechtfertigung des Rückgriffs auf das beschleunigte Verfahren ausreichen. Die Annahme der Dringlichkeit solle in den Jahren 2009 und 2010 für alle größeren öffentlichen Projekte gelten. Was unter "größere öffentliche Projekte" zu verstehen ist, wird von der EU nicht näher definiert. So legt die Verwendung des Begriffs "größere" den Schluss nahe, dass hier vor allem große Infrastrukturprojekte im Baubereich gemeint sind und die Ausnahmeregelung nicht für "Standardverfahren" gilt. Mit anderen Worten: Für Aufträge, die öffentliche Auftraggeber in regelmäßigen Abständen vergeben - dazu zählen zum Beispiel Energielieferungsverträge, Lieferverträge für Büromaterial und vieles mehr -, soll offenbar nicht auf beschleunigte Verfahren zurückgegriffen werden dürfen. Die Formulierung der Pressemitteilung schließt aber nicht aus, dass auch die Vergabe größerer Liefer- oder Dienstleistungsaufträge davon erfasst ist.

Verkürzte Teilnahme- und Angebotsfristen.

In Österreich sind verkürzte Teilnahme- und Angebotsfristen wegen Dringlichkeit gemäß Paragraf 63 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) im Oberschwellenbereich bei nicht-offenen Verfahren und bei Verhandlungsverfahren jeweils mit vorheriger Bekanntmachung möglich. Ein öffentlicher Auftraggeber kann demnach die Teilnahmefrist in diesen Verfahren - bei Vorliegen der übrigen gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen, von regulär 37 Tagen auf zehn Tage verkürzen. Die Angebotsfrist in einem nicht-offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung kann darüber hinaus von regulär 40 Tagen auf zehn Tage verkürzt werden. Für das Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung existieren keine gesetzlichen Mindestfristen für die Angebotsfrist. Doch wird die verkürzte Angebotsfrist im nicht-offenen Verfahren wohl als Maßstab für das Verhandlungsverfahren herangezogen werden können. Wichtig ist auch, dass sich die Stillhaltefrist bei der Durchführung von beschleunigten Verfahren wegen Dringlichkeit von regulär 14 Tagen auf sieben Tage verkürzt.

Neuerungen für alle Auftragsarten.

Mit Bundesgestzblatt II Nr 125/2009 wurde am 29. April 2009 die Schwellenwerteverordnung 2009 kundgemacht. Die Verordnung trat mit 30. April 2009 in Kraft und gilt für Vergabeverfahren, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2010 eingeleitet werden. Diese Verordnung bringt folgende Neuerungen: Die Schwellenwerte für die Zulässigkeit der Wahl der Direktvergabe wurden von 40.000 € im klassischen Bereich und von 60.000 € im Sektorenbereich auf 100.000 € angehoben.

Liefer- und Dienstleistungsaufträge.

Für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen kann nunmehr ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung, oder auch ein nicht-offenes Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung gewählt werden, wenn der geschätzte Auftragswert 100.000 € nicht erreicht. Bisher lag die Höhe des Auftragswerts bei 60.000 € beziehungsweise 80.000 € für Liefer- und Dienstleistungsaufträge. Für Bauaufträge gilt: Wenn der geschätzte Auftragswert unter einer Million € liegt, bisher waren es 120.000 €, kann der Bauauftrag in einem nicht-offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben werden. Die Wahl eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung ist bei der Vergabe eines Bauauftrags dann zulässig, wenn der geschätzte Auftragswert die Höhe von 100.000 € - bisher lag die Höhe des Auftragswerts bei 80.000 € - nicht erreicht.

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