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Kreditschutz muss sagen, woher er seine Daten hat

publiziert: 
Die Presse, 2007
Datum: 
19. März 2007

Verwaltungsgerichtshof präzisiert Auskunftspflicht über Daten, die Bonitätseinstufungen zu Grunde liegen

Viele Unternehmen fragen sich, woher der KSV 1870 die Daten zur Beurteilung ihrer Bo-nität nimmt. Auf diese in Form eines Auskunftsbegehrens nach § 26 Datenschutzgesetz gekleidete Frage erhielt man bisher keine konkrete Antwort, weil der Kreditschutzverband der Ansicht war, dass es sich um Geschäftsgeheimnisse handelt. Nach zwei neuen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs (2006/06/0039 und 2005/06/0111) ist dies nicht mehr möglich.
Grundsätzlich hat jeder das Recht, schriftlich von jedem Auftragge-ber einer Datenverarbeitung, Auskunft über ihn betreffende personenbezogene Daten zu verlangen. Einmal pro Jahr und Aufgabengebiet ist diese Auskunft kostenlos. Der Auftraggeber muss das Auskunftsersuchen binnen acht Wochen beantworten. Dabei müssen die verarbeiteten Daten, die verfügbaren Informationen über ihre Herkunft, allfällige Empfänger, denen die Daten weitergegeben wurden, sowie der Zweck und die Rechtsgrundlage der Datenanwendung in allgemein verständlicher Form angeführt werden. Es genügt nicht, auf die Datenarten "Name", "Adresse", "Wohnort" bzw. den Empfängerkreis "Banken" zu verweisen, sondern es müssen die tatsächlich gespeicherten Daten (z.B. "Wohnort: Wien") bekannt gegeben werden. Dies hat die Datenschutzkommission mehrfach entschieden.
Der VwGH trägt dem KSV nun zusätzlich auf, auch die Herkunft der Daten im Detail anzugeben. Der KSV versuchte dies mit dem Argument zu verhindern, dass seine Geschäftstätigkeit unmöglich wäre, wenn er bekannt geben müsste, von wem konkret die Auskünfte über die Zahlungsfähigkeit von Schuldnern kämen. Er gab daher in seinen Antworten nur an, die Auskunft würde von "Banken und Lieferanten" stammen. Der Datenschutzkommission und – dieser folgend – dem VwGH reicht dies nicht: Damit der Betroffene sein Recht auf Richtigstellung allenfalls falscher Daten durchsetzen kann, müssten ihm der Name und die Adresse der Datenlieferanten bekannt gegeben werden. Zwar ist das Auskunftsrecht nach dem Datenschutzgesetz kein absolutes. Es hat vielmehr seine Grenzen in berechtigten Interessen des Auftraggebers oder Dritter, sofern diese in einer konkreten Situation als "überwiegend" zu werten sind.

Sorge um Betriebsgeheimnisse

Der KSV 1870 argumentierte, dass die Daten betriebsinterne Bereiche beträfen, Interessen der Datenquellen beeinträchtigen und überdies Betriebsgeheimnisse seien. Der Auskunftswerber müsse daher besondere Gründe angeben, um nähere Informationen zu erhalten.
Nach Ansicht des VwGH wurde den Auskunftsbegehren Genüge getan, wenn hinsichtlich jeder Datenart – soweit noch verfügbar – die konkrete Quelle angegeben wird; diese Quelle sei noch kein Betriebsgeheimnis. Der VwGH sah somit keine überwiegenden Interessen an der Geheimhaltung der Herkunft der Daten und entschied zu Gunsten des Auskunftswerbers. Zu betonen ist, dass der Auskunftswerber nicht danach fragte, was die Banken und Lieferanten dem KSV mitgeteilt haben. Ob auch dies ein schützenswertes Betriebsgeheimnis ist, wofür einiges spricht, blieb daher offen.
Die Entscheidungen können weitreichende Folgen haben: Einerseits werden immer mehr Betroffene kostenlose Auskunftsbegehren an Unternehmen stellen, die im Detail und fristgerecht zu beantworten sind. Auftraggeber werden die Auskunft regelmäßig nicht verweigern können. Um eigene Betriebsgeheimnisse nicht preisgeben zu müssen, muss für jedes einzelne nicht bekannt gegebene Datum präzise erläutert werden, warum keine Auskunft erteilt werden kann. Plakative Standard(verweigerungs-)gründe reichen nicht mehr aus.

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