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Korruption: Nur eine kleine Aufmerksamkeit?

publiziert: 
WirtschaftsBlatt, 2008
Datum: 
5. Juni 2008
Seit Anfang des Jahres gelten in Österreich wesentliche Verschärfungen bei den Anti-Korruptions-Regelungen. Mit dem neu hinzugekommenen Tatbestand der "Privatkorruption" ist nun auch die Bestechung von Mitarbeitern privater Unternehmen generell strafbar. Muss man sich jetzt bereits Sorgen machen, wenn man mögliche Auftraggeber mit "kleinen Aufmerksamkeiten" wie ein paar Flaschen Wein oder einem Kistchen Zigarren verwöhnt?

Bestechung und Geschenkannahme

In manchen Fällen ja, denn die Geringfügigkeit von Geschenken endet oft früher als allgemein angenommen wird. Strafbar macht sich ein Mitarbeiter eines Unternehmens, wenn er im geschäftlichen Verkehr für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung einer Rechtshandlung einen Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt.

Ebenso strafbar ist der Geschenkgeber wegen Bestechung. Nur "geringfügige Vorteile" sind auch bei Pflichtwidrigkeiten des Geschenknehmers für beide straffrei.

Strenge Strafen

Dem Geschenknehmer drohen empfindliche Geldstrafen oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei, bei Geschenken mit Wert über 5000 € sogar bis zu drei Jahren. Dem Spender der Geschenke droht unabhängig vom Wert eine Freiheitsstrafe von "nur" zwei Jahren, meist aber eher eine Geldstrafe. Die Beschenkung ist unbedenklich, solange der Empfänger nicht zu einem pflichtwidrigen Verhalten verleitet werden soll. Schenkt allerdings ein Verkaufsleiter dem Einkaufsleiter eines anderen Unternehmens ohne ersichtlichen Grund eine teure Uhr, liegt der Schluss nahe, dass der Einkaufsleiter zu Bestellungen verleitet werden soll.

Geringfügigkeitsgrenze

Wo liegt nun die Wertgrenze für Geschenke? Der Oberste Gerichtshof (OGH) sah die Geringfügigkeitsgrenze im Jahr 1990 bei etwa 1000 Schilling (72 €). Inflationsbedingt könnte die Grenze nun bei etwa 100 € liegen. Leider ist das kein verlässlicher Anhaltspunkt, denn der OGH urteilt immer einzelfallbezogen. Verschärft wird die Problematik dadurch, dass regelmäßige Zuwendungen aus demselben Anlass zusammengerechnet werden. Ein "Anlass" kann zum Beispiel ein bestimmtes Geschäft sein, für das sich der Vorteilsgeber durch mehrere Geschenke erkenntlich zeigt. Eine Besonderheit dieser Straftaten liegt darin, dass die meisten Fälle der Geschenkannahme oder Bestechung zwischen Privaten nicht auf Initiative des Staatsanwalts verfolgt werden, sondern nur auf Verlangen eines Betroffenen. Der Privatankläger muss allerdings nach dem, ebenfalls neu geregelten, strafrechtlichen Vorverfahren alle Beweismittel auf eigene Kosten sammeln.

Fall für den Staatsanwalt

Vom Staatsanwalt wird nur der Mitarbeiter verfolgt, der sich mit Vorteilen im Wert von mehr als 5000 € bestechen lässt. Besondere Vorsicht gilt für Geschenke an leitende Angestellte eines öffentlichen Unternehmens. Diese gelten als Amtsträger, denen die Annahme von Geschenken generell verboten ist. Die Bestechung von Amtsträgern wird immer vom Staatsanwalt verfolgt und ist mit höheren Strafen bedroht.

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