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Konkurrenz für die GmbH? - Die Europäische Privatgesellschaft

publiziert: 
DBJ-Newsletter
Datum: 
1. Januar 2010

Die Europäische Kommission hat eine Verordnung zur Schaffung einer Europäischen Privatgesellschaft (Societas Privata Europaea oder kurz SPE) vorgeschlagen, die am 1.7.2010 in Kraft treten soll. Ziel der Verordnung ist, Unternehmen grenzüberschreitende Tätigkeiten zu erleichtern.

Die SPE ist grundsätzlich für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gedacht, aber auch europaweit tätige Konzerne können von der neuen Gesellschaftsform profitieren. Aufgrund flexibler Regelungen über die interne Organisation können Konzerne etwa für ihre Tochtergesellschaften in jedem Mitgliedstaat die gleiche Managementstruktur vorsehen.

Haftung der Gesellschafter

Die SPE ist eine Kapitalgesellschaft, deren Mindestkapital einen Euro betragen soll. Die Haftung der Mitglieder soll auf die Einlage beschränkt sein, welche diese in die SPE einbringen. Dazu hält die Kommission fest, dass Studien zufolge Kreditgeber eher auf andere Aspekte als das Stammkapital sehen, etwa den Cashflow, weil diese besser geeignet seien, die Bonität einer Gesellschaft zu beurteilen. Da aber ähnlich wie bei der GmbH die Haftung der Gesellschafter auf die Einlage beschränkt ist, die sie in die SPE einbringen, werden Banken weniger bereit sein, einem Unternehmen einen Kredit zu gewähren, wenn die Gesellschafter selbst nur ein Risiko in Höhe von einem Euro übernehmen. Dies wird dazu führen, dass Banken - wie bereits bisher bei GmbHs mit Mindestkapitalausstattung - persönliche Haftungen der Gesellschafter verlangen.

Zum Gläubigerschutz sieht der Kommissionsvorschlag vor, dass die Verteilung von Vermögen der Gesellschaft an die Gesellschafter (z.B. Auszahlung einer Dividende oder der Erwerb eigener Anteile) nur dann erfolgen darf, wenn das Vermögen der SPE ihre Schulden voll deckt ("Bilanztest").

Bei der SPE soll es sich um eine einfache und flexible Gesellschaftsform handeln. So ist beispielsweise weder für die Gründung noch für die Übertragung von Anteilen die Mitwirkung eines Notars erforderlich. Die Anteile einer SPE dürfen allerdings nicht an einem Markt öffentlich gehandelt werden. Für diese Zwecke steht z.B. die Europäische Aktiengesellschaft (SE) zur Verfügung.

Keine vollständige Vereinheitlichung der Regeln

Ziel der Kommission ist es, insbesondere jene Kosten zu senken, die mit der Errichtung unterschiedlicher Gesellschaftsformen in verschiedenen Mitgliedstaaten einhergehen, und Zeit zu sparen. Der Kommissionsvorschlag sieht jedoch keine Vereinheitlichung der Regelungen über Besteuerung, Beschäftigung oder Insolvenz vor, sodass in diesen Bereichen weiterhin nationales Recht maßgeblich sein wird. Dies wird im Endeffekt dazu führen, dass in vielen Fällen für die Gründung von SPEs in verschiedenen Mitgliedstaaten – wie bereits bisher bei der Gründung von Auslandstöchtern – weiterhin Beratungsbedarf besteht.

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