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Kommt die "Sammelklage"?

publiziert: 
DBJ-Newsletter, 2007
Datum: 
1. Oktober 2007

Der Ministerialentwurf der Zivilverfahrensnovelle 2007 sieht die Einführung eines „Gruppenverfahrens” und eine erweiterte Verbandsklage („Musterklage”) vor. Bis zum Inkrafttreten muss noch ein (politischer) Kompromiss gefunden werden. Der Druck, zumindest das Gruppenverfahren in den nächsten Monaten einzuführen, ist aber erheblich.

Gruppenverfahren

Der Ruf nach einer Sammelklage entstand aufgrund von Schadensfällen wie dem Seilbahnunglück in Kaprun oder dem WEB-Skandal. Das Gruppenverfahren soll kostengünstig (vor allem für die Kläger) durchgeführt werden und eine einheitliche Beurteilung der Sach- und Rechtsfragen aller Einzelansprüche bringen.

Wesentliche Voraussetzungen:
• Mindestens 50 Ansprüche
• Zumindest drei Kläger
• Ansprüche müssen sich gegen dieselbe(n) Person(en) richten
• Lösung gleicher Tat- und Rechtsfragen

Die Mindestgrenze von drei Klägern und 50 Ansprüchen ist sehr niedrig. Theoretisch würden fünf Kunden eines Unternehmens mit jeweils zehn Ansprüchen, die sich nur nach der Abrechnungsperiode unterscheiden, ausreichen. Besonders größere Unternehmen mit einer Vielzahl von Vertragspartnern (Personentransport, Telekommunikation oder Energieversorgung) sind potenzielle Beklagte.

Beklagter am Pranger?

Die Gruppenklage soll in der Ediktsdatei veröffentlicht werden, ohne dass der Beklagte dagegen ein Rechtsmittel hat. Die Veröffentlichung erfolgt bis zu 90 Tage vor der Gerichtsentscheidung über Zulassung oder Zurückweisung. Ein Imageschaden ist dann wahrscheinlich schon eingetreten.

Gruppendynamik

Der Gesetzesvorschlag überlässt die Struktur und Organisation der Gruppe im Wesentlichen den Beteiligten. Diese müssen sich durch einen „Gruppenvertreter” repräsentieren lassen, der einziger Ansprechpartner für das Gericht ist. Unzufriedenen Gruppenklägern bleibt nur der Austritt. Querulierende Gruppenkläger können auf Antrag des Gruppenvertreters ausgeschlossen werden, wobei der ausgeschlossene Gruppenkläger dagegen kein Rechtsmittel hat. Bei komplexeren Fällen sind Meinungsverschiedenheiten sehr wahrscheinlich, sie können auch vom Beklagten gefördert werden.

Kosten

Um Verfahren für die Kläger möglichst kostengünstig zu halten, wurde der Kostenersatz bei höheren Streitwerten verglichen mit „normalen” Verfahren wesentlich eingeschränkt. Für Unternehmen kann dies zu einem erheblichen Kostenrisiko führen, da sie sich natürlich von Experten beraten lassen, wenn sie auf höhere Summen geklagt werden. Wird die Klage abgewiesen, bleiben ihnen dennoch Beratungskosten, weil sie nur eingeschränkt Kostenersatz fordern können und diesen auch nur jeweils anteilig von jedem einzelnen Gruppenkläger (bei 100 Gruppenklägern also jeweils 1%).

Musterverfahren

Der Entwurf will Verbandsklagen auf echte „Testprozesse” mit Verjährungsunterbrechung ausweiten. Dafür wäre lediglich die „Anmeldung” des Anspruches beim klagsführenden Verband notwendig. Allerdings werden dazu zahlreiche rechtliche Bedenken laut. Für beklagte Unternehmen würde das jahrelange Unsicherheit bedeuten, welche der angemeldeten Ansprüche in welcher Höhe nun tatsächlich geltend gemacht werden (können). Damit verbunden wäre eine erhebliche wirtschaftliche Belastung, etwa durch Rückstellungen.

Fazit

Die vorgesehenen Gruppen- und Musterklagen werden – wenn sie in der vorgeschlagenen Form kommen – erheblichen prozessualen Spielraum und daher Rechtsunsicherheiten bringen. Die Entscheidung, sich einem Gruppenverfahren anzuschließen oder die Ansprüche doch lieber individuell zu verfolgen, wird daher ebenso gut zu überlegen sein wie das taktische Vorgehen von Anspruchsgegnern, auf mögliche Gruppenverfahren Einfluss zu nehmen, sie abzuwenden oder prozessual zu behindern.

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