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Keine Prüfpflicht für Online-Forenbetreiber

publiziert: 
Der Standard, 2006
Datum: 
31. Oktober 2006

Kann der Betreiber eines Internetforums für rechtswidrige Postings zur Verantwortung gezogen werden? Unter normalen Umständen nein, urteilt ein Oberlandesgericht
Der Verfasser verleumderischer oder kreditschädigender Postings in Internetforen, wie sie etwa auch derStandard.at betreibt, ist oftmals nicht oder nur schwer greifbar. Es ist daher nahe liegend, dass Verletzte schnelle Abhilfe beim Forumbetreiber selbst suchen. In einer neuen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Wien solchen Bemühungen aller-dings einen Riegel vorgeschoben.

Der Betreiber einer Website bot unter anderem ein allgemeines "Off Topic"-Forum an. Dort wurden von Dritten - unter "Anfeuerung" des Moderators - (böse) Persiflagen auf Flugblätter der Klägerin gepostet. Der Betreiber des Forums selbst erfuhr von der Rechtsverletzung erst, als ihn die Klägerin zur Entfernung der rechtswidrigen Inhalte auf-forderte. Obwohl der Forumbetreiber die Inhalte unverzüglich beseitigte, klagte ihn die Verletzte auf Schadenersatz.

Das OLG Wien wies die Klage zu Recht ab (3 R 10/06x vom 3. 8. 2006). Das Gericht stellte fest, dass Forenbetreiber gemäß § 16 ECG nur dann für fremde Postings haften, wenn sie trotz zumindest fahrläs-siger Unkenntnis den rechtswidrigen Eintrag nicht un-verzüglich löschen. Im konkreten Fall hat der Forumbetreiber den Beitrag aber sofort nach der Kenntnisnahme der Aufforderung entfernt.

Es stellte sich allerdings die Frage, ob die frühere Kenntnis des Moderators von der Rechtsverletzung dem Websitebetreiber zuzurechnen ist. Das hat das OLG Wien im kon-kreten Fall verneint: Der Moderator war mit dem Forumbetreiber nur sehr lose verbun-den und insbesondere nicht zur Säuberung der Website verpflichtet.

Das OLG Wien erteilte schließlich auch der Pflicht zur Implementierung von Prüfmecha-nismen zu Recht eine klare Absage: Das Gericht verwies darauf, dass der Forumbetreiber aufgrund der ausdrücklichen Bestimmung des § 18 Abs 1 ECG keine solche Pflicht treffe.

Feldkircher Härte

Die Entscheidung des OLG revidiert die sehr strenge "Vorentscheidung" des Landesge-richt Feldkirch (3 R 142/04m vom 5. 5. 2004). Hier war das Gericht sehr wohl der An-sicht, dass den Forumbetreiber eine Prüfungspflicht treffe: Er müsse seine Foren regel-mäßig beobachten und inkriminierende Textstellen aus eigener Initiative löschen. Unter-lasse er dies, würde er auch ohne Kenntnis der Rechtsverletzung haften. In der (zu) har-ten Entscheidung war das Gericht sogar der Ansicht, dass Foren eben nicht oder nur in eingeschränktem Maße angeboten werden dürften, wenn die geforderte Überwachung nicht garantiert werden könne.

Leider geht aus den Entscheidungen nicht hervor, ob die divergierenden Ergebnisse aus den unterschiedlichen Klagsansprüchen resultieren: Im Verfahren des OLG Wien ging es um einen Schadenersatzanspruch, das LG Feldkirch hatte über einen Unterlassungsan-spruch zu entscheiden. In der Lehre ist aber strittig, inwieweit die Haftungseinschrän-kung nach § 16 ECG auch auf Unterlassungsansprüche anwendbar ist.

Klagsabweisend

Bei der Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für Inhalte Dritter reduziert der Oberste Gerichtshof auch bei Unterlassungsansprüchen die Haftung auf Fälle, wo der Dienstean-bieter trotz offensichtlicher Rechtsverletzung untätig bleibt (fpo.at I, 4 Ob 166/00 s und fpo.at II, 4 Ob 176/01 b sowie die Nachfol-gejudikatur). Aus dieser Überlegung heraus hätten eigentlich beide Gerichte klagsabweisend entschei-den müssen.
Bis zu einer klärenden Entscheidung des OGH müssen Forenbetreiber mit der Unsicher-heit leben, ob Kontrollmechanismen nun haftungsvermeidend sind (LG Feldkirch) oder wegen der daraus resultieren-den Kenntnis von Rechtsverletzungen haftungsbegründend sind (OLG Wien).

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