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Keine Kundendaten im Koffer

publiziert: 
Der Standard, 2007
Datum: 
21. März 2007
Viele Unternehmen kennen folgenden Fall: Ein Mitarbeiter verlässt freiwillig oder unfreiwillig das Unternehmen und heuert bei einem Konkurrenten an. Wenige Wochen später erfährt man vom Kunden, dass sie mit dem ausgeschiedenen Mitarbeiter zur Konkurrenz "mitgegangen" sind. Dies liegt oft daran, dass der ausgeschiedene Mitarbeiter die Kundendatenbank des Unternehmens kopiert und zum neuen Arbeitgeber mitgenommen hat.

Eine solche Mitnahme von Kundendatenbanken oder anderen strukturierten Datensammlungen des ehemaligen Arbeitgebers verstößt gegen geltendes Recht.Nach dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG)drohen Bediensteten eines Unternehmens, die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse weitergeben, die ihnen im Rahmen des Dienstverhältnisses zugänglich gemacht wurden, eine strafgerichtliche Freiheitsstrafe sofern zum Zeitpunkt des Geheimnisbruchs das Dienstverhältnis noch aufrecht ist.

(Sonder-)Strafrecht

Auch das Datenschutzgesetz (DSG 2000)enthält eine gerichtliche Strafbestimmung, nach der sich auch ein ehemaliger Mitarbeiter, der eine Kundendatenbank seines Ex-Arbeitgebers für eigene Zwecke benutzt und sich damit selbst einen Vermögensvorteil (etwa ein höheres Gehalt) verschafft, strafbar macht. Ein Kunde des alten Arbeitgebers, dessen Daten der Mitarbeiter aus der Kundendatenbank mitgenommen hat, ist jedenfalls Betroffener und kann diese Tat strafrechtlich verfolgen lassen. Strittig ist, ob auch der Ex-Arbeitgeber selbst Betroffener ist und Schritte zur Verfolgung des Deliktes erteilen kann. Bei korrekter Auslegung des Gesetzes müsste das allerdings möglich sein.

Zivilrechtliche Folgen

An Kundendatenbanken besteht überdies meist ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse, da damit ein Wettbewerbsvorteil verbunden ist. Ein Mitarbeiter, der Kundendaten mitnimmt, verstößt daher gegen das DSG, dessen eigenständige Schadenersatznorm den tatsächlichen Schaden und auch einen – darüber hinausgehenden – immateriellen Schadenersatz anerkennt. Auch ein Unterlassungsanspruch ist möglich.

Nach § 1 UWG kann der Ex-Arbeitgeber dem neuen Arbeitgeber die Verwendung der Kundendaten durch einen Unterlassungsanspruch verbieten, wenn dieser seine Kundendatenbank sittenwidrig ausnützt. Überdies kann er Schadenersatz verlangen. Dies gilt vor allem dann, wenn der neue Arbeitgeber durch seinen neuen Mitarbeiter weiß, dass die Kundendatenbank vom alten Arbeitgeber stammt.

Oft sehen Dienstverträge eine nachvertragliche Geheimhaltungspflicht von Daten vor, die während des Dienstverhältnisses bekannt gegeben wurden. Einen Verstoß dagegen kann der ehemalige Arbeitgeber jederzeit ahnden lassen, wobei ihm dafür Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche zustehen.

Von der "Mitnahme" von Kundendatenbanken ist also abzuraten; der ehemalige Arbeitgeber kann sich straf- und zivilrechtlich dagegen zur Wehr setzen.

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