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Autor

Kein Kavaliersdelikt

publiziert: 
Individuell, 2008
Datum: 
1. Juni 2008

UWG schiebt aggressiven und irreführenden Geschäftspraktiken einen Riegel vor.

Ende 2007 wurde das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb ("UWG") novelliert und europaweit vereinheitlicht. Die wesentlichste Änderung ist die Einführung eines eigenen Tatbestandes "aggressive und irreführende Geschäftspraktiken" sowie einer schwarzen Liste, in der derartige Praktiken aufgezählt sind. "Aggressive Geschäftspraktiken" (§1a UWG) umfassen verwerfliche Einflussnahmen auf die Kaufentscheidung vor, während und nach Abschluss eines Geschäftes. Im Kern geht es um Fälle, bei denen ein Kaufabschluss durch physische oder psychische Gewalt erzwungen wird.

Vieles von der neuen schwarzen Liste war schon bisher unzulässig. Durch die explizite Aufzählung werden diese Verbote für den Betroffenen aber leichter nachvollziehbar und Verstöße in einem Gerichtsverfahren vom Angeklagten nun noch schwerer rechtfertigbar sein. Denn: Auch im härter werdenden Wettbewerb sind Spielregeln einzuhalten und "Verkaufspower" nicht mit "verkaufen, egal wie" zu verwechseln.

So ist durch die schwarze Liste nun etwa irreführende Werbung für einander ähnelnde Produkte ausdrücklich untersagt. Dazu zählen beispielsweise irreführende Bezugnahmen auf Mitbewerber oder die Verwendung ähnlicher Kennzeichnungen. Unrichtige Angaben über freiwillige Verhaltenskodizes und Gütesiegel sind sogar mehrfach untersagt. Ebenfalls verpönt ist das Vorgaukeln besonderer Verbraucherrechte, die ohnehin gesetzlich vorgeschrieben sind. Diese dürfen dem Konsumenten nicht als Besonderheit kommuniziert werden. Auch die Werbung mit der Beschreibung eines Produkts als "gratis" ist nun – so sie unrichtig ist und sonstige Kosten anfallen – per se unzulässig. Die schwarze Liste verschärft auch die bereits sehr strenge Anti-Spam-Gesetzeslage: Wenn die Grenze des Üblichen überschritten wird, ist nun auch die eigentlich erlaubte Kontaktaufnahme (bei vorliegender Zustimmung des Betroffenen) unzulässig.

Die Folgen bei Übertretung des UWGs sind vielfältig. Sie reichen beispielsweise von kostenintensiven Gerichtsverfahren auf Unterlassung bis zu Richtigstellungen in Medien. Abgesehen von den Kosten bedeuten solche Richtigstellungen für Firmen und Verursacher negative PR mit meist nachhaltigem Imageschaden.


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