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Kein Aufwandersatz bei Teilnahme an Wettbewerben?

publiziert: 
PRVAnews, 2008
Datum: 
1. Februar 2008

Ein unübersehbarer Trend in der Dienstleistungsbranche ist, dass ein Auftraggeber vor der Vergabe eines Etats mehrere Anbieter zu Präsentationen einlädt. In diesem Rahmen sind aber oftmals weitreichende Vorleistungen der teilnehmenden Berater erforderlich. Nur wer bereits ein (ausgereiftes) Konzept präsentiert, hat Chancen den “Zuschlag” zu erhalten. Derjenige, der am Ende des Tages den Etat erhält, bekommt seinen Aufwand zumindest indirekt ersetzt. Doch was ist mit den frustrierten Mitbewerbern? Zu dieser Frage ist jüngst eine klärende OGH Entscheidung ergangen:

Kein Entgelt für die Teilnahme

Im konkreten Anlassfall hat ein Bauherr fünf Architekten eingeladen, Gebäude- und Parkflächenentwürfe für ein konkretes Projekt zu erstellen. Im Anschreiben wurde offengelegt, dass ein Wettbewerb stattfinden würde und mehreren Architekten die Teilnahme frei gestellt wurde. Der konkrete Planungsauftrag wurde dem Sieger in Aussicht gestellt. Eine etwaige Aufwandsentschädigung für die unterlegenen Teilnehmer wurde weder in Aussicht gestellt noch ausgeschlossen.

Der Bauherr in spe wählte aus den Entwürfen schließlich einen Sieger und beauftragte ihn mit der Werkausführung. Die unterlegenen Teilnehmer gingen in jeder Hinsicht leer aus. Das wollte ein Architekt aber nicht hinnehmen und forderte vom Auftraggeber einen Ersatz seiner Aufwendungen für die Entwurfausarbeitung. Er vertrat die Ansicht, dass nicht nur dem Sieger der Zuschlag, sondern auch den übrigen Teilnehmern eine Aufwandsentschädigung zustehen würde.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren noch statt. Bei „geladenen Wettbewerben“ sei eine Aufwandsentschädigung für die Teilnehmer üblich. Das Berufungsgericht dagegen verneinte den Entschädigungsanspruch. Dem schloss sich der OGH in seiner Entscheidung vom 30.8.2007 zu 2Ob 245/06b mit folgenden Argumenten an:

Die Erstellung einer Offerte ist im Zweifel unentgeltlich. Nur für den (Ausnahme-)Fall, dass das Angebot ausdrücklich angefordert wurde und mit umfangreichen und kostspieligen Arbeiten verbunden ist und zudem einen eigenen Wert als selbstständiges Werk hat, würde auch ohne Vereinbarung ein angemessenes Entgelt geschuldet sein. Diese Ausnahme sei aber bei einer Einladung zu einem Wettbewerb nicht anwendbar: Selbst wenn hier für die Präsentation ein großer Aufwand erforderlich ist, sind die Arbeiten der unterlegenen Anbieter für den Auftraggeber wertlos: Er kann den Auftrag nur ein Mal an den Sieger vergeben, die sonstigen Ideen werden eben nicht umgesetzt. Ein Kostenersatz bei einem Wettbewerb besteht daher nur bei einer ausdrücklichen Vereinbarung.

Sonstige Ansprüche

Die Teilnahme an einem Wettbewerb erfolgt somit auf eigene Gefahr des Beraters: Es liegt in seinem Risikobereich, ob er sich aus freien Stücken in den Wettbewerb und den Aufwand der Teilnahme einlässt. Ein Entgelt ist nur dann geschuldet, wenn dies in den Teilnahmebedingungen ausdrücklich ausgeschrieben ist oder im Einzelfall vereinbart wird.

Das gilt freilich nur so lange, als der spätere Auftraggeber die in den Präsentationen vorgebrachten Ideen schließlich nicht doch für eigene Zwecke verwendet. So könnte der Auftraggeber z.B. die besten Teile aus den unterlegenen Entwürfen in das Siegerprojekt einfließen lassen. Diesfalls kann sich ein Ersatzanspruch des unterlegenen Teilnehmers aus dem Urheberrecht ergeben. Das setzt freilich voraus, dass bereits ein fertiges Werk und nicht bloß eine Idee vorliegt. Letztere sind nämlich urheberrechtlich nicht geschützt. Gerade bei Präsentationen und Angeboten fehlt aber oft die notwendige Reife und Detailliertheit, um bereits von einem Werk sprechen zu können.

In einer anderen jüngst ergangenen Entscheidung des OGH zum Flughafenterminal Skylink (OGH vom 4.9.2007 zu 4 Ob 62/07 g) hat das Höchstgericht bei der Übernahme eines fremden Konzepts trotz Verneinung des Vorliegens einer Urheberrechtsverletzung einen Ersatz gewährt: Die Übernahme des fremden, zweckmäßigen Konzepts wurde nämlich als eine ungerechtfertigte Bereicherung gewertet.

Praxistipps

In der Praxis empfiehlt es sich jedenfalls, sowohl den Schutz der eingereichten Konzepte als auch eine etwaige Entgeltlichkeit ausdrücklich zu regeln. Auch aus Auftraggebersicht ist es sinnvoll, diese Punkte offen anzusprechen und zu klären, um die sonst bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen.

Wurde kein Entgelt vereinbart, besteht bei Einlassung auf einen Wettbewerb grundsätzlich kein Anspruch auf Entgelt. Der Berater muss hier also vor Einlassung in den Wettbewerb entscheiden, ob er in Hinblick auf den zu erwartenden Aufwand und seiner subjektiven Chancenschätzung ein Konzept beisteuert. Davon unabhängig sind etwaige Ansprüche des unterlegenen Teilnehmers gegen den Auftraggeber wegen konsensloser Benützung seiner Konzepte.

Etwas anderes gilt freilich dann, wenn ein potentieller Auftraggeber sich ohne Ausschreibung eines Wettbewerbes direkt an einen Dienstleister wendet und um Legung eines detaillierten Offerts ersucht. Diesfalls kann bei Erreichen eines gewissen Umfangs und Arbeitsaufwandes das Angebot als solches bereits als selbstständiges Werk beurteilt werden. Wenn hier nichts anderes vereinbart ist, gilt im Zweifel ein angemessenes Entgelt als vereinbart (§ 1152 ABGB).

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