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Kein Anwaltsprivileg in Österreich

publiziert: 
Der Standard
Datum: 
14. Mai 2008

Wettbewerbsbehörde greift, anders als die Kommission, auf externe Korrespondenz zu

Kartellbehörden gelangen oft durch "Dawn Raids", unangekündigte Hausdurchsuchungen von Wettbewerbsbehörden bei Unternehmen, an Beweise für vermutete Kartellrechtsverstöße. Die Beamten können dabei grundsätzlich in sämtliche Unterlagen des überprüften Unternehmens Einsicht nehmen. Von besonderer Brisanz ist dabei der Schriftverkehr mit externen Anwälten, weil gerade darin ein kartellrechtswidriges Verhalten oftmals dokumentiert sein kann.

Inwieweit Anwaltskorrespondenz vor dem Zugriff durch die Kartellbehörden geschützt ist, ist nicht vollständig geklärt. Sicher ist, dass die Behörden uneingeschränkte Einsicht in die Korrespondenz mit unternehmensinternen Juristen nehmen können. Dank EuGH-Judikatur ist weiters abgesichert, dass die EU-Kommission bei Nachprüfungen die Vertraulichkeit des Schriftverkehrs mit externen Anwälten zu wahren hat. Beamten der Kommission kann der Zugang zu Anwaltskorrespondenz verweigert werden.

Ersucht die Kommission aber die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) um eine Hausdurchsuchung oder handelt diese auf eigene Initiative, so gilt österreichisches Verfahrensrecht, das ein Anwaltsprivileg nicht ausdrücklich vorsieht. Die BWB lehnt in diesen Fällen die Vertraulichkeit der Korrespondenz mit externen Anwälten explizit ab. Diese Praxis ist rechtlich umstritten, eine Rechtsprechung durch die Kartellgerichte steht jedoch noch aus.

Ein Unternehmen, das den Schriftverkehr mit externen Anwälten vor dem Zugriff der Behörden schützen will, sollte diese Korrespondenz ausdrücklich als solche kennzeichnen. Beamten der EU-Kommission kann die Einsicht verweigert werden, von BWB-Beamten kann verlangt werden, vorab eine Entscheidung des Kartellgerichts über die Zulässigkeit der Einsichtnahme – mit allerdings unsicherem Ausgang – einzuholen.

Zu bedenken ist dabei, dass das Ausmaß an Kooperationsbereitschaft bei Ermittlungen der BWB ein Kriterium für die spätere Bußgeldbemessung wegen eines Kartellverstoßes bildet. Eine Berufung auf das – rechtlich weiterhin unsichere – Anwaltsprivileg sollte daher vorab gut überlegt werden.

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