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Kartellrecht: Private Rechtsdurchsetzung im Kommen

publiziert: 
Die Presse
Datum: 
27. Mai 2008
Dr. Michael Zellhofer
Mit der Verhängung mehrerer "Rekordstrafen" haben die EU- Kommission und die Bundeswettbewerbsbehörde ihre Bemühungen um eine effektive Durchsetzung des Kartellrechts drastisch verschärft. Nun drohen Kartellsündern auch zivilrechtliche Klagen.

Auf europäischer Ebene erreichten z.B. die Geldbußen über das "Aufzugskartell" insgesamt 992 Mio Euro oder die über Microsoft verhängte Strafe EUR 497 Mio. Auch in Österreich verhängte die Bundeswettbewerbsbehörde im Aufzugskartellfall ihre bisher höchste Kartellbuße: insgesamt 75,4 Mio Euro. Über diese öffentlich-rechtlichen Sanktionen hinaus droht Kartellanten aber in Zukunft weiteres rechtliches Ungemach: "Private Enforcement", d.h. die Geltendmachung zivilrechtlicher Schadenersatzansprüche wegen Kartellverstößen, ist das kartellrechtliche Schlagwort der Stunde: Es geht dabei um die vor den Zivilgerichten durchzusetzende Geltendmachung jener Schäden, die Wettbewerber oder Kunden wegen eines Kartells (vor allem wegen der künstlich hochgehaltenen Preise) erlitten haben.

Anders als in den USA hat die Geltendmachung solcher Schadenersatzansprüche zwar in Europa bisher keine große Tradition. Die EU-Kommission hat aber ein Weißbuch über Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts mit dem Ziel veröffentlicht, die Effizienz des privatrechtlichen Kartellrechtsvollzugs zu stärken. Die Kommission schätzt, dass sich der durch Kartelle entstehende ersatzfähige Schaden innerhalb der EU in einer Größenordnung von mehreren Milliarden Euro pro Jahr bewegt. Auch in Österreich bestätigten die Gerichte erstmals im September 2007 in einem von der Arbeiterkammer geführten Musterprozess (betreffend ein Kartell mehrerer Fahrschulen) die zivilrechtliche Ersatzfähigkeit von Schäden, die durch Kartellrechtsverstöße entstanden sind.

Zumindest derzeit bestehen bei der Geltendmachung zivilrechtlicher Schadenersatzansprüche wegen kartellrechtlicher Verstöße allerdings noch erhebliche Hürden: So obliegt z.B. dem Kläger die Beweispflicht sowohl bezüglich der Kausalität des Kartellverstoßes für den Schadenseintritt, als auch für die Höhe des erlittenen Schadens. Beides kann in der Praxis schwierig sein. So kann der Kartellant gegenüber einem klagenden Zwischenhändler geltend machen, dieser hätte die überhöhten Preise an die nächste Stufe weitergegeben und somit gar keinen Schaden erlitten. Unter welchen Voraussetzungen österreichische Zivilgerichte dieser so genannten "Passing on-defence" folgen werden, ist noch ungeklärt. Auch der Nachweis der konkreten Schadenshöhe kann Probleme bereiten, da er zumeist schwierige ökonometrische Analysen über den hypothetischen Preis erfordert, der sich bei Abwesenheit des Kartells auf dem Markt entwickelt hätte. Die Differenz zwischen dem Kartellpreis und dem hypothetischen Wettbewerbspreis bildet den zivilrechtlich geltend zu machenden Schaden.

Beweismittel nicht zugänglich

Diese oft komplexe wirtschaftliche Analyse wird noch dadurch erschwert, dass sich die zentralen Beweismittel meist in den Händen der beklagten Kartellanten befinden und für den Kläger kaum zugänglich sind. Selbst wenn ein kartellrechtlicher Verstoß bereits in einem vor dem Kartellgericht geführten Verfahren festgestellt wurde, dürfen dritte Parteien nach derzeitiger Rechtslage nicht ohne Zustimmung der Kartellanten die kartellgerichtlichen Akten einsehen, um an Beweise für ihren Schadenersatzprozess vor den Zivilgerichten zu gelangen.

In ihrem Weißbuch schlägt die Europäische Kommission nun u.a. die Einführung eines gemeinschaftsweiten Mindeststandards für die Offenlegung von Beweismitteln vor, die sich im Besitz des Schädigers oder eines Dritten befinden. Besonders schützen will die Kommission dabei aber die Geheimhaltungsinteressen von so genannten "Kronzeugen". Dabei handelt es sich um Mitglieder eines Kartells, die dieses bei den zuständigen Kartellbehörden zur Selbstanzeige bringen und somit – je nach Ausgestaltung der anwendbaren Kronzeugenprogramme auf europäischer oder nationaler Ebene – in den Genuss der kartellrechtlichen Straflosigkeit oder zumindest einer Strafminderung kommen. Um die Effektivität der Kronzeugenprogramme weiter zu stärken, will die Kommission die Selbstanzeige der Kronzeugen von den Beweismitteln ausschließen, die gegenüber möglichen zivilrechtlichen Klägern offenzulegen sind.

Ob und wann diese Vorschläge der Kommission zu verbindlichem Recht werden, ist zwar nicht vorherzusagen. Der Trend scheint aber in Richtung einer Erleichterung der Durchsetzung privatrechtlicher Schadenersatzansprüche aus Kartellrechtsverstößen zu gehen.


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