Zum Inhalt Zum Hauptmenü

Suchformular

Autor

KAPITALMARTRECHTLICHE ASPEKTE VON CORPORATE GOVERNANCE

Datum: 
1. Januar 2002

Das wichtigste Gut am Kapitalmarkt ist das Vertrauen der Investoren. Dieses Vertrauen zu gewinnen und zu erhalten ist einer der Hauptzwecke des Corporate Governance Kodex. Investoren inbesondere aus den anglo-amerikanischen Ländern erwarten sich – geprägt durch ihr Heimatrecht – eine "Bibel" der guten Unternehmensführung. Finden sie diese – wie bislang in Europa – nicht vor, so hat dies eine Skepsis der Anleger zur Folge, welche die Unternehmen, die erfolgreich am Kapitalmarkt agieren wollen, zuerst ausräumen müssen. Ich möchte dazu an den salopp formulierten Begriff des sogenannten "Grillens" der Finanzvorstände börsenotierter Unternehmen bei institutionellen Investoren erinnern, der sehr gut wiedergibt, wie schwierig es ist, Anlegervertrauen zu gewinnen. Im Wettlauf um die Gunst der Investoren soll nun durch die Schaffung eines Corporate Governance Kodex ein wesentlicher Schritt vorwärts bei der Belebung des heimischen Kapitalmarktes gemacht werden.

Im folgenden möchte ich auf drei kapitalmarktrechtliche Aspekte, die im Hinblick auf die Schaffung von Anlegervertrauen besondere Relevanz sind, eingehen:

1.) Verhinderung von Insiderhandel, insbesondere Eigengeschäfte von Organen
2.) Erhöhte Transparenz am Kapitalmarkt
3.) Investor Relations

Das Funktionieren eines Kapitalmarktes hängt wesentlich davon ab, dass alle Personen, die am Börsehandel teilnehmen, über die gleichen Informationsmöglichkeiten verfügen. Gelangen einzelne Personen aufgrund einer Sonderstellung zu einem Informationsvorsprung, während andere Teilnehmer nicht über die Möglichkeit dieser Informationsbeschaffung verfügen, ist die Fairness und die Transparenz des Handels beeinträchtigt. Um dem entgegenzuwirken sieht § 48 a BörseG einen gerichtlichen Straftatbestand für Primär- und Sekundär-Insider vor. Primär-Insider ist, wer aufgrund seines Berufes, seiner Beschäftigung, seiner Aufgaben oder seiner Beteiligung am Kapital des Emittenten Zugang zu den vertraulichen Informationen hat. Sekundärinsider ist, wer von einem Primär-Insider weitergegebene oder sonst erlangte Informationen wissentlich ausnützt, indem er solche Wertpapiere kauft oder verkauft.

Gemäß § 82 Abs 5 BörseG hat jeder Emittent zur Hintanhaltung von Insidergeschäften
1. seine Dienstnehmer und sonst für ihn tätige Personen über das Verbot des Missbrauchs von Insiderinformationen zu unterrichten,
2. interne Richtlinien für die Informationsweitergabe im Unternehmen zu erlassen und deren Einhaltung zu überwachen und
3. geeignete organisatorische Maßnahmen zu Verhinderung einer missbräuchlichen Verwendung oder Weitergabe von Insiderinformationen zu treffen.

Die Verhinderung von unzulässigen Insiderhandel durch vorbeugende Maßnahmen und Kontrolle ist auch der Zweck der am 1.4.2002 in Kraft getretenen Emittenten Compliance Verordnung, die auf im amtlichen Handel oder Freiverkehr notierte Gesellschaften, die nicht bereits besonderen Compliance-Vorschriften unterliegen (wie Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen), anzuwenden ist. Die Emittenten Compliance Verordnung verpflichtet die Unternehmen zur Bestellung eines Compliance-Verantwortlichen, zur Festlegung von Vertraulichkeitsbereichen, zur Schaffung und Überwachung der unternehmensinternen Compliance-Maßnahmen sowie zur Führung eines Compliance-Registers.

Auf die Herstellung eines gleichen Informationsstandes zielen weiters die Publizitätspflichten für Emittenten, insbesondere die Pflicht zur sogenannten ad-hoc-Publizität nach § 82 Abs 6 bis 8 BörseG. Danach hat jeder Emittent von Wertpapieren, die zum amtlichen Handel oder geregelten Freiverkehr zugelassen sind, unverzüglich eine neue Tatsache zu veröffentlichen, die in seinem Tätigkeitsbereich eingetreten ist, wenn sie geeignet ist, den Kurs der Wertpapiere erheblich zu beeinflussen. Auch die Verpflichtung zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses, zur Erstellung und Veröffentlichung von Zwischenberichten sowie die Transparenzpflicht bei der Einräumung von Aktienoptionen gemäß § 82 Abs 9 BörseG dient der laufenden Information der Anleger.

Weiters haben Emittenten bekannt zu geben, wenn einzelne Aktionäre bestimmte Anteile an den Stimmrechten erreichen oder überschreiten (§ 91 BörseG). Von besonderer Relevanz ist die erst am 1.5.2001 in Kraft getretene Bestimmung des § 91 a BörseG. Erwerben oder veräußern Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder leitende Angestellte einer österreichischen Aktiengesellschaft, deren Aktien an einer österreichischen Börse, die zum amtlichen Handel oder zum geregelten Freiverkehr zugelassen sind, Aktien dieser Gesellschaft, so haben sie innerhalb von sieben Tagen die FMA sowie die Gesellschaft unter Bekanntgabe der Anzahl der in ihrem Eigentum stehenden Aktien der Gesellschaft davon zu unterrichten.
Ausgenommen von dieser Meldepflicht ist der Erwerb und die Veräußerung von Aktien, wenn der Kurswert der Bestandsveränderung 10 000 Euro nicht übersteigt. Dabei sind die Erwerbs- und Veräußerungsvorgänge eines Kalenderjahres zusammenzurechnen.

Abgesehen von den genannten Vorschriften enthält auch das Wertpapieraufsichtsgesetz eine Reihe von Verhaltensregeln, welche – ähnlich wie § 48a BörseG – die mißbräuchliche Ausnutzung von Informationsvorsprüngen verpönen. Die allgemeinen und besonderen Wohlverhaltensregel verfolgen ähnliche Regelungszwecke wie der Insiderstraftatbestand des § 48a BörseG.

Weitere verwandte Regelungen finden sich im Übernahmegesetz. Danach besteht bei einem Kontrollwechsel die Pflicht zu einem Übernahmeangebot. Normiert sind außerdem Geheimhaltungs- und Bekanntmachungspflichten zur Vermeidung von Marktverzerrungen und des Missbrauchs von Insiderinformationen.

Nicht unerwähnt möchte ich das Regelwerk Prime Market der Wiener Börse lassen. Bekanntlich handelt es sich beim Prime Market um ein Marktsegment der Wiener Börse, in dem Aktien von Emittenten zusammengefasst sind, die sich über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus vertraglich zur Einhaltung erhöhter Transparenz-, Qualitäts- und Publizitätskriterien verpflichten. Die Quartalsberichte sind nicht – wie gesetzlich vorgesehen – innerhalb von drei Monaten sondern grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten zu veröffentlichen. Gleichzeitig sind Jahres- und Zwischenberichte vom Emittenten in deutscher und englischer Sprache auf seiner Homepage zur Verfügung zu stellen. Der Jahresabschluss muss den Rechnungslegungsstandards nach IAS oder US-GAAP entsprechen. Weiters hat der Emittent zu Beginn jedes Geschäftsjahres einen Unternehmenskalender (corporate action time table) zu erstellen, in dem zB die Termine der Veröffentlichung des Jahresergebnisses, der Bilanzpressekonferenz und der Hauptversammlung einzutragen sind. Der Emittent hat die Daten der Wiener Börse AG in geeigneter elektronischer Form zur Verfügung zu stellen, sodass die Wiener Börse AG diese dem Publikum unverzüglich auf deren Homepage oder in anderer geeigneter Form zur Verfügung stellen kann. Weiters hat der Emittent seine Ad-hoc-Meldepflichten über ein elektronisch betriebenes Informationsverbreitungssystem zu erfüllen.

Der Governance Corporate Kodex sieht in den Punkten 30 ff und 68ff Regeln für Interessenkonflikte und Eigengeschäfte von Vorstands- und Aufsichtsratmitgliedern vor. Dabei sind nicht nur die gesetzlichen Vorgaben (zB § 91 a BörseG sowie die Anwendung der Emittenten-Compliance Verordnung) wiedergeben, sondern auch weitergehende Maßnahmen geregelt. Dazu gehören beispielsweise, dass Eigengeschäfte der Vorstände sowie deren Anteile an der Gesellschaft im Geschäftsbericht offen gelegt werden, oder dass alle Geschäfte zwischen der Gesellschaft und Vorstandmitgliedern branchenüblichen Standards entsprechen und zuvor vom Aufsichtsrat genehmigt werden müssen. Für den Kauf und Verkauf von Aktien und Derivaten des Unternehmens, deren Verpfändung sowie Wertpapierleihen auf diese durch Vorstand, Aufsichtsrat und leitende Mitarbeiter, sind Regeln aufzustellen. Grundsätzlich ist es gemäß Punkt 40 des Kodex empfehlenswert, wenn Vorstand und leitende Mitarbeiter ihre Verbundenheit mit dem Unternehmen dadurch dokumentieren, dass sie Aktionäre werden. Aufsichtsratmitglieder dürfen keine Mandate in anderen Unternehmen wahrnehmen, die zur Gesellschaft in Wettbewerb stehen. Der Wechsel ausscheidender Vorstandsmitglieder in den Aufsichtsrat des Unternehmens ist in der Regel auf Einzelfälle zu beschränken. Weiters sieht Punkt 72 des Kodex vor, dass alle Aufsichtsratsmitglieder schriftlich die Regelungen des geltenden Insiderrechts sowie die Richtlinien des Unternehmens für den Kauf und Verkauf von Aktien der Gesellschaft anerkennen. Der Compliance-Beauftragte überwacht, dass die Aufsichtsratsmitglieder diese Vorschriften einhalten.

Die Bestimmungen sind als "Comply or Explain"-Regeln ausgeformt, dh sie sollten eingehalten werden, ein Nichteinhalten soll jedoch erklärt werden.

Disclaimer

Alle Angaben auf dieser Website dienen nur der Erstinformation und können keine rechtliche oder sonstige Beratung sein oder ersetzen. Daher übernehmen wir keine Haftung für allfälligen Schadenersatz.

The material contained in this website is provided for general information purposes only and does not constitute legal or other professional advice. We accept no responsibility for loss which may arise from reliance on information contained on this site.



© 2021 · DORDA · Facebookinstagramlinkedin  PODCAST

wirschaffenklarheit