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Internet: In Suchmaschine lockt fremde Marke

publiziert: 
Die Presse, 2006
Datum: 
4. Dezember 2006

Deutsches Höchstgericht gegen heimliche Nutzung einer fremden Marke.

Das Internet bietet die Möglichkeit, fremde Markennamen unbemerkt für die eigene Werbung zu nutzen: Findige Website-Betreiber spicken den für den Nutzer unsichtbaren Quellcode ihrer Seiten mit bekannten Markennamen, um so Suchmaschinen zu manipulieren und ein besseres Ranking zu erhalten. Denn die Suchmaschinen werten auch die Quelltexte aus. Der deutsche Bundesgerichtshof hat nun in diesem "Meta-Tagging" eine unzulässige Markenverletzung erkannt (I ZR 183/03).

Die Methode geht auf Kosten des Kennzeicheninhabers: Für einen Luxusartikelhersteller ist es unerwünscht, wenn bei Eingabe seines Markennamens Hersteller minderwertiger Ware oder eine einschlägige Website vorgereiht werden. Bisher war aber strittig, ob eine Markenverletzung die Sichtbarkeit des Kennzeichens voraussetzt. Laut BGH kommt es nur darauf an, dass das fremde Kennzeichen das Suchergebnis beeinflusst und den User zu einer fremden Website umleitet. Bereits das ungerechtfertigte Aufscheinen der Website des Meta-Taggers im Suchergebnis begründet eine Verwechslungsgefahr.

Meta-Tagging kann aber ausnahmsweise zulässig sein: wenn der Nutzung ein berechtigtes Interesse zu Grunde liegt und diese nicht den "anständigen Gepflogenheiten" in Gewerbe und Handel widerspricht (OGH, 4 Ob 308/00y) - etwa wenn zwischen dem Meta-Tagger und dem Kennzeicheninhaber eine Nahebeziehung besteht (z. B. ein Vertriebsverhältnis) und die Website Informationen über den Kennzeicheninhaber enthält.

Die BGH-Entscheidung ist auch für die Frage der Zulässigkeit von Keyword-Advertising relevant: Dabei kauft ein Website-Betreiber ein (fremdes) Kennzeichen bei einer Suchmaschine, um bei Eingabe des Suchbegriffs besser gelistet zu werden. Auch hier muss gelten, dass die Benutzung der fremden Marke zur Vorreihung rechtswidrig ist.

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