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Internationales Schachtelprivileg EU-widrig?

publiziert: 
DBJ-Newsletter
Datum: 
1. April 2005
Autoren: 
MMag. Dr. Sibylle Novak
In Österreich werden Erträge aus inländischen und ausländischen Beteiligungen körperschaftsrechtlich ungleich behandelt.

Nach § 10 Abs 2 KStG (Internationales Schachtelprivileg) sind Gewinnausschüttungen aus Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften nur dann von der Körperschaftsteuer befreit, wenn
· die Beteiligung während eines ununterbrochenen Zeitraumes von mindestens einem Jahr gehalten wird; und
· das Beteiligungsausmaß mindestens 10% beträgt.

Dagegen sieht § 10 Abs 1 KStG eine Körperschaftsteuerbefreiung für Beteiligungserträge aus inländischen Kapitalgesellschaften unabhängig von der Behaltedauer und dem Beteiligungsausmaß vor.

Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) Linz entschied Anfang dieses Jahres, dass diese Ungleichbehandlung von Inlands- und Auslandsdividenden gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt (UFS Linz 13.1.2005, RV/0279-L/04). Nach Art 56 EGV sind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten. Die in Art 56 EGV normierte Kapitalverkehrsfreiheit gilt daher nicht nur im EU-Raum, sondern muss auch im Verhältnis zu Drittstaaten uneingeschränkt angewendet werden.

Wenn nationale Bestimmungen nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, dürfen sie nicht angewendet werden. Verstößt § 10 Abs 2 KStG in seiner derzeitigen Fassung tatsächlich gegen Gemeinschaftsrecht, so müssten Dividenden aus ausländischen Beteiligungen unabhängig von ihrer Höhe und Dauer von der Körperschaftsteuer befreit werden auch in Staaten außerhalb der EU und des EWR.

Gegen die oben genannte Entscheidung des UFS ist eine Amtsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof anhängig. In offenen Körperschaftsteuer-Veranlagungsverfahren sollte aber erwogen werden, die Befreiung für Auslandsdividenden unter Hinweis auf die Entscheidung des UFS auch für Beteiligungen unter 10% oder bei einer Behaltedauer von weniger als einem Jahr geltend zu machen.

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