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Herausforderung China: Besonderheiten und Risiken im China-Geschäft

publiziert: 
Newsletter 3-4/2010 von DORDA BRUGGER JORDIS
Datum: 
1. Dezember 2010

Das China-Geschäft boomt – auch für österreichische Unternehmen. Für viele stellt sich daher nicht mehr die Frage „ob China“, sondern vielmehr „wie China“.

Welche Struktur?

Schon bei der Strukturierung des China- Geschäfts sind die besonderen – teilweise sehr restriktiven – rechtlichen Rahmenbedingungen vor Ort zu berücksichtigen. So können z.B. in bestimmten Bereichen ausländische Unternehmen nur mit – nicht selten mehrheitlicher – Beteiligung eines chinesischen Partners gegründet werden. Auch ist in manchen Branchen die Wahl des Investitionsvehikels auf bestimmte Rechtsformen beschränkt: Am relevantesten sind hier „Equity Joint Venture“ und „Cooperative Joint Venture“, wobei „Wholly Foreign-owned Enterprise“ in den letzten Jahren ebenso stark zugenommen hat. Für viele kommt allerdings – vor allem zu Beginn ihres China-Engagements – nicht gleich eine eigene Produktionsstätte oder Vertriebstochter in Frage, sondern es geht lediglich um den Ein- oder Verkauf direkt vom oder an den chinesischen Partner. Zum vorsichtigen Kennenlernen des Marktes oft noch besser geeignet ist der Ein- oder Verkauf über einen im China-Geschäft versierten Zwischenhändler. Da Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen in China weiterhin nur in wenigen Fällen errichtet werden können, verbleibt als Mittelweg lediglich das Repräsentanzbüro, das zwar für die Anbahnung von Kontakten und zur Informationssammlung gut geeignet ist, aber keine unmittelbaren geschäftlichen Tätigkeiten in China entfalten und z.B. auch keine Produkte importieren darf.

Schutz geistigen Eigentums essentiell

Unabhängig von der Strukturierung des China-Geschäftes gilt es schon vor Aufnahme erster Tätigkeiten rechtliche Vorkehrungen zu treffen, und zwar das geistige Eigentum des Unternehmens durch Anmeldung in China zu schützen. Nur damit kann wirksam verhindert werden, dass chinesische Fälscher ihrerseits das geistige Eigentum vor Ort registrieren. Solche Versäumnisse können gerade im China-Geschäft teuer zu stehen kommen, da derzeit z.B. ein Markenlöschungsverfahren mindestens fünf Jahre dauert.

Vertraglich Vorsorgen

Kommt es dann zum ersten Informationsaustausch mit chinesischen Partnern, sollten darüber hinaus Know-how und sonstige Geschäftsgeheimnisse auch vertraglich durch so genannte Non-Disclosure-Agreements abgesichert werden. Bei Beschaffung aus China ist es weiters essentiell, sich vom Partner zusichern zu lassen, dass dessen Produkte keine Schutzrechte Dritter verletzen.

Neben geistigen Eigentumsrechten verdient weiterhin das Thema Qualitätskontrolle im China-Geschäft besondere Beachtung – dies nicht nur um die Preisadäquanz zu sichern, sondern auch um Produkthaftungs ansprüche hintan zu halten. Neben klarer vertraglicher Festlegung der Produktspezifika sollten Qualitätstests auch noch während der Produktion erfolgen, um Überraschungen bei Erhalt der Ware zu vermeiden.

Bei Beschaffung und Absatz sollten außerdem die verschiedenen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen Chinas berücksichtigt werden. So bedürfen manche Produkte nicht nur einer besonderen Ex- oder Importlizenz, sondern können außerdem Ex- oder Importquoten unterliegen. Auch hier sollte im jeweiligen Vertrag schon klar vorgesorgt werden und der chinesische Partner zur Beschaffung einer ausreichenden Quote oder Lizenz verpflichtet werden.

Schiedsvereinbarung wichtig

Sollte es schließlich doch einmal zu Streitigkeiten kommen, bleibt zu hoffen, dass der zugrunde liegende Vertrag eine wirksame Schiedsklausel enthält. Dies nicht nur wegen der – trotz beachtlicher Verbesserungsanstrengungen – noch immer nicht westlichen Standards entsprechenden chinesischen Gerichtsbarkeit (2004 hatten noch mehr als 50% aller Richter keine universitäre Juristenausbildung), sondern auch wegen fehlender Vollstreckungsabkommen. Aber Achtung: Schiedsvereinbarungen unterliegen in China starken gesetzlichen Einschränkungen. So ist etwa die Vereinbarung von Ad-hoc-Schiedsgerichten unzulässig und es kann nur unter bestimmten Voraussetzungen ein Schiedsort außerhalb Chinas vereinbart werden.

Einschränkungen bei Rechtswahl und Vertragssprache

Ähnliche Einschränkungen sind bei Rechtswahl und Vertragssprache zu beachten. So müssen z.B. Equity-Joint- Venture- und Cooperative-Joint-Venture-Verträge weiterhin zwingend chinesischem Recht unterliegen und in chinesischer Sprache abgefasst sein. Fazit Die rechtlichen Besonderheiten im China-Geschäft sind zahlreich. Viele Risiken können aber durch entsprechende Vorarbeiten und vertragliche Vorsorge entschärft werden. Ein Aufstieg mit dem Drachen will daher gut geplant sein.

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