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Hausverlosungen - Genial oder rechtswidrig?

publiziert: 
Immobilienmagazin, 2009
Datum: 
1. Mai 2009

Die Skala reicht von "genialer Geschäftsidee" über "Verstoß gegen Glücksspielmonopol" bis hin zu "strafrechtswidrig". Tatsächlich bergen die derzeit boomenden Hausverlosungen rechtliche, aber auch wirtschaftliche Risiken.

Hausverlosungen sind rechtlich Glücksverträge (§ 1267 ABGB), weil mit ihnen die Hoffnung auf einen noch ungewissen Vorteil versprochen wird. Grundsätzlich besteht für Glücksspiele ein Staatsmonopol. Unklar ist allerdings, ob auch private Verlosungen vom Monopol umfasst und damit unzulässig sind.

Welche Behörde entscheidet?

Justiz- und Finanzministerium haben nun verlautbart, dass die Verlosung durch eine Privatperson glücksspielrechtlich erlaubt ist, wenn nur eine einzelne, privat gehaltene Immobilie verlost wird. Allerdings: BMJ und BMF sind nicht zum Vollzug der Strafbestimmungen des Glücksspielgesetzes berufen. Dies ist vielmehr die jeweilige Bezirksverwaltungsbehörde und in letzter Instanz der Verwaltungsgerichtshof.

Weiters sind auch die strafrechtlichen Schranken zu beachten, für die wiederum die Strafgerichte zuständig sind. Nach § 168 StGB ist eine Immobilienverlosung ein unzulässiges Glücksspiel, wenn sich der Veranstalter dadurch einen Vermögensvorteil verschaffen möchte. Jeder Veranstalter einer Verlosung sollte daher darauf achten, dass die Anzahl und der Preis der Lose so berechnet sind, dass der Gesamterlös unter Berücksichtigung der anfallenden Kosten und Steuern den Verkehrswert der Liegenschaft nicht übersteigt.

Nachhaltig erfolgreiches Geschäftsmodell?

Abseits der rechtlichen Beurteilung stellt sich aber zunehmend die Frage, ob Immobilienverlosungen ein dauerhaft erfolgreiches Geschäftsmodell sein können. Die erste Verlosung einer Immobilie in Kärnten verlief noch äußerst erfolgreich. Allerdings schließt die rein zufallsgesteuerte Verlosung natürlich eine zielgerichtete Suche für ein Eigenheim aus. Der typische Kauf einer Immobilie wird daher auch in Zukunft hauptsächlich über Inserate und Makler, zunehmend aber auch über private Versteigerungen nach dem FRÄG stattfinden.

Für den Fiskus sind die Hausverlosungen jedenfalls ein gelungenes Geschäftsmodell: Denn jeder Veranstalter hat eine "Gewinstgebühr" von 12 % des Gesamtwerts aller Lose abzuführen, auch wenn die Verlosung letztlich auf Grund zu geringen Interesses scheitert. Auch verdient das Finanzamt an Grunderwerbsteuer und Spekulationssteuer.

Ausblick: Rechtliche Risiken der Hausverlosungen bleiben bestehen, die Bekanntmachung von BMJ und BMF hat den Kritikern allerdings deutlich Wind aus den Segeln genommen. Ob Hausverlosungen aber auch wirtschaftlich ein nachhaltiges Erfolgsmodell bleiben, kann man durchaus bezweifeln.


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