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Autor

Haus zu gewinnen!

publiziert: 
DORDA Newsletter, 2009
Datum: 
1. April 2009
Die Aussicht, eine attraktive Villa im Zuge einer Hausverlosung um nur EUR 99 zu bekommen, scheint verlockend, birgt aber zahlreiche Risiken!

Die Hausverlosung ist rechtlich ein Glücksvertrag (§ 1267 ABGB), mit dem die Hoffnung eines noch ungewissen Vorteiles versprochen und angenommen wird. Damit unterliegen derartige Immobilienverlosungen dem Glücksspielgesetz (GSpG). Für Glücksspiele besteht ein Staatsmonopol. Unklar ist allerdings, ob auch private Verlosungen vom Monopol umfasst und damit unzulässig sind. Justiz- und Finanzministerium haben verlautbart, dass die Verlosung eines einzelnen Objekts durch eine Privatperson glücksspielrechtlich erlaubt ist, wenn nur eine einzelne, privat gehaltene Immobilie verlost wird.

Bittere Pille

Die bittere Pille an dieser für viele Hausverloser erfreulichen Bekanntmachung: BMJ und BMF sind nicht zum Vollzug der Strafbestimmungen des GSpG berufen, sondern die jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörden. Die Entscheidung in letzter Instanz trifft dann der Verwaltungsgerichtshof (VwGH).

In jedem Fall sind auch die strafrechtlichen Schranken zu beachten. Eine Immobilienverlosung ist dann ein unzulässiges Glücksspiel (§ 168 StGB), wenn sich der Veranstalter dadurch einen Vermögensvorteil verschaffen möchte. Jeder Veranstalter einer Verlosung, sollte daher darauf achten, dass die Anzahl und der Preis der Lose so berechnet sind, dass der Gesamterlös unter Berücksichtigung der anfallenden Kosten und Steuern den Verkehrswert der Liegenschaft nicht übersteigt.

Für Teilnehmer an einer Verlosung steht aber jedenfalls fest: Der Kauf eines Loses ist weder eine Verwaltungsübertretung noch für die Strafgerichte relevant. Und der meist geringe Lospreis bedeutet in aller Regel auch ein sehr eingeschränktes finanzielles Risiko.

Pecunia non olet

Jedenfalls profitiert der Fiskus von vielen stattfindenden Verlosungen, denn jeder Veranstalter hat eine "Gewinstgebühr" in Höhe von 12 % des Gesamtwerts aller Lose abzuführen. Die Gebühr entsteht mit Beginn des Losverkaufs, auch wenn die Verlosung aufgrund zu geringen Interesses letztlich scheitert. Weiters fallen bei Verlosung einer Liegenschaft Grunderwerbssteuer und Eintragungsgebühr an, die anfallenden 4,5 % errechnen sich von der Anzahl der gekauften Lose, multipliziert mit dem Lospreis. Zu beachten ist auch die Spekulationsfrist für Liegenschaften: Verkauft der Veranstalter der Verlosung oder der Gewinner innerhalb einer Frist von grundsätzlich 10 Jahren, fällt Einkommenssteuer auf die Differenz zu den ursprünglichen Anschaffungskosten (beim Gewinner z.B. oft nur EUR 99) an.

Fazit: Die Bekanntmachung von BMJ und BMF hat Kritikern vorerst Wind aus den Segeln genommen, doch die rechtlichen Risiken bei Hausverlosungen werden erst durch eine verbindliche Gesetzgebung oder eine Entscheidung des VwGH ein Ende finden.

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