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Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern für "Golden Handshakes"

publiziert: 
DBJ-Newsletter,
Datum: 
1. Oktober 2008
Mag. Nicole Francesconi

Wirtschaftlich erfolglose Vorstände werden oft mit so genannten "Golden Handshakes" vorzeitig verabschiedet. Ein jüngst ergangenes und umstrittenes Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) befasste sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Aufsichtsrat derartige Abfindungen gewähren darf.

Zur Vorgeschichte: Aufgrund des stark gefallenen Aktienkurses und weil er sich vom Vorstand nicht ausreichend informiert fühlte, veranlasste der Vorsitzende des Aufsichtsrats einer börsenotierten Aktiengesellschaft (AG) eine Überprüfung der Vorstandsberichte und Strategiepapiere durch einen Wirtschaftsprüfer. Dessen Prüfung ergab ein Besorgnis erregendes Bild über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens. Zudem konnte nicht ausgeschlossen werden, dass der Vorstand den Aufsichtsrat unvollständig, unrichtig und nicht zeitgerecht informiert hatte. Ob der Vorstand tatsächlich eine Pflichtverletzung zu verantworten hatte, blieb mangels ausreichender Informationen offen.

Folge war zunächst die Suspendierung der Vorstandsmitglieder. Da die AG börsenotiert war, wäre die Suspendierung unverzüglich durch eine "ad hoc-Mitteilung" zu veröffentlichen gewesen. Der Aufsichtsrat befürchtete aber, dass durch diese Veröffentlichung der Aktienkurs und auch die Kreditwürdigkeit des Unternehmens beeinträchtigt werden könnten. Er wählte einen anderen Weg: Kurzfristig löste er die Vorstandverträge einvernehmlich auf und gewährte den Vorstandsmitgliedern neben der Entlohnung für die fiktive restliche Laufzeit der Vorstandverträge eine freiwillige Abfertigung in nicht unbeträchtlicher Höhe. Die AG sah hingegen keinen Grund, derart hohe Abfertigungszahlungen an den Vorstand zu gewähren, und klagte (unter anderem) die zustimmenden Aufsichtsräte auf Schadenersatz, blitzte damit beim OGH aber ab.

Richtschnur Unternehmenswohl

Das Bestreben des Aufsichtsrats, interne Querelen nicht publik zu machen, wertete der OGH als pflichtgemäßes Bemühen des Aufsichtsrats, die unternehmerischen Interessen der Gesellschaft zu wahren. Die Entscheidung, eine Abfindung zu bezahlen und nicht das Risiko eines langwierigen öffentlichen Konflikts mit den Vorstandsmitgliedern einzugehen, stellte – so der OGH – eine unternehmerische Entscheidung dar, die sich am Unternehmenswohl orientierte. In welcher Höhe ein "Golden Handshake" zulässig ist, hängt – so der OGH – davon ab, ob dem Vorstandsmitglied eine Pflichtverletzung nachgewiesen werden kann oder nicht. Im Falle einer Pflichtverletzung des Vorstands darf die AG keine Zahlungen an die Vorstandsmitglieder leisten, allenfalls einen (geringen) Betrag als Abgeltung für ein gewisses Prozessrisiko.

Der im vorliegenden Fall gewährte "Golden Handshake" war nach Ansicht des OGH zwar sehr hoch, aber doch noch keine eklatante Überschreitung des Ermessensspielraumes des Aufsichtsrats, zumal nicht feststand, dass der Vorstand seine Pflichten verletzt hatte. Da der Aufsichtsrat sohin keine geradezu unvertretbare unternehmerische Entscheidung getroffen hatte, schied eine gerichtliche Nachprüfung der Abfindungshöhe aus. Der – trotz der hohen Abfindungszahlungen – verbliebene Bilanzgewinn und der deutlich steigende Aktienkurs gäben der Entscheidung des Aufsichtsrats – so der OGH – Recht.

Umstrittenes Urteil

Das OGH-Urteil orientiert sich an der unternehmerischen Realität: Jede Entscheidung ist mit Risiken behaftet. Solange sie aufgrund angemessener Information und frei von Interessenkonflikten getroffen wird, und sich am Wohl des Unternehmens orientiert, soll es ein haftungsfreies unternehmerisches Ermessen geben. Müssten Aufsichtsräte immer das volle Risiko tragen, würde wohl niemand mehr diese Verantwortung übernehmen wollen.

Kritik am OGH-Urteil

Der OGH erntet jedoch auch scharfe Kritik: Die Entscheidung könnte als Erlaubnis für Aufsichtsräte verstanden werden, mit dem Geld der Aktionäre nach Belieben zu verfahren. Außerdem sei der Ermessenspielraum des Aufsichtsrats unverhältnismäßig erweitert worden, indem erst eine eklatante Unangemessenheit der Vorstandsvergütung als Pflichtverletzung des Aufsichtsrats gewertet worden wäre. Auch die nicht erfolgte Veröffentlichung der "ad hoc-Mitteilung" wurde kritisiert.

Conclusio

Die Entscheidung des OGH sollte nicht als Freibrief zur Gewährung von "Golden Handshakes" missverstanden werden. Im Einzelfall ist daher die konkrete Prüfung jeder unternehmerischen Entscheidung am Maßstab des Unternehmenswohls unerlässlich.

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