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Autor

Haftung für Umweltschäden

publiziert: 
DORDA BRUGGER JORDIS-Newsletter, 2009
Datum: 
1. Juli 2009

Schwerölschaden im Ölhafen Lobau (2005): Absaugung des Wasser-Sediment-Gemisches von der Sohle der Neuen Donau mittels Saugbaggerschiff; Fläche: 60.000 m2; Sanierungskosten: EUR 2,6 Mio. Solche und ähnliche Umweltschäden können für Unternehmer nun teuer werden. Am 20.6.2009 trat nämlich das neue Bundes-Umwelthaftungsgesetz (B-UHG) in Kraft, das in Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie 2004/35/EG Maßnahmen zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden auf Grundlage des Verursacherprinzips regelt.

Das B-UHG normiert bei bestimmten, gefahrengeneigten Tätigkeiten eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung für erhebliche und unmittelbar drohende Schädigungen von Gewässern und für Bodenschäden, die ein erhebliches Gesundheitsrisiko verursachen. Unter „erheblichen Gewässerschädigungen” sind jene Schäden zu verstehen, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den ökologischen, chemischen oder mengenmäßigen Zustand oder das ökologische Potenzial der betreffenden Gewässer haben und nicht durch eine Bewilligung in Anwendung des Wasserrechtsgesetzes (WRG) gedeckt sind. Beim Bodenschaden kommt es für den Haftungsfall nicht auf den Schadenseintritt, sondern auf den Eintritt einer Gesundheitsgefährdung an, was im Einzelfall wohl durch ein humanmedizinisches Gutachten zu beurteilen sein wird.

Geltungsbereich

Das B-UHG gilt nur für Schäden, die in Ausübung von im Gesetz taxativ aufgezählten bestimmten beruflichen Tätigkeiten verursacht worden sind (Anhang 1 zum B-UGH). Die neue Haftung trifft nicht nur Industriebetriebe, sondern auch KMU. Da die Haftung als Gefährdungshaftung konzipiert ist, kommt es auf ein Verschulden (Vorsatz, Fahrlässigkeit) nicht an. Den Kausalitätsnachweis hat die Behörde zu erbringen. Dementsprechend sind diffuse Schäden, bei denen eine Zuordnung zu Verursachern nicht möglich ist, nicht vom Anwendungsbereich des B-UHG erfasst. Zivilrechtliche und andere öffentlich-rechtliche Haftungen (z.B. nach § 31 WRG) bleiben unberührt.

Schutzgut Biodiversität

Im Herbst, wenn die neun Landesgesetzes erlassen worden sind, mit denen die Richtlinie im Landesbereich umgesetzt wird, kommt – als große Unbekannte – ein weiteres Schutzgut hinzu: die Biodiversität. Dann haften Anlagenbetreiber auch für Schäden an geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen (z.B. in Natura 2000 Gebieten) – ein Schaden, der aller Voraussicht nach nicht versicherbar sein wird.

Verpflichtungen von Betreibern

Betreiber der im Gesetz taxativ aufgezählten beruflichen Tätigkeiten treffen zwei Arten von Verpflichtungen: Sie müssen Vermeidungsmaßnahmen treffen, d.h. alle erforderlichen Maßnahmen um einen drohenden Schaden abzuwenden. Ist ein Umweltschaden bereits eingetreten, müssen Betreiber unverzüglich die Behörde verständigen und die erforderlichen Sanierungsmaß nahmen ergreifen. Der Betreiber hat sämtliche Kosten der gesetzlich angeordneten Vermeidungs- und Sanierungstätigkeiten zu tragen, es sei denn, er kann nachweisen, dass der Schaden oder eine unmittelbar drohende Schadensgefahr durch einen Dritten – trotz geeigneter Sicherheitsvorkehrungen – verursacht wurde oder durch eine Tätigkeit entstanden ist, die die Behörde angeordnet hatte. Eine Ausnahme für den genehmigten Normalbetrieb gibt es nicht. Für voraussichtlich anfallende Kosten muss die Behörde dem Betreiber eine Sicherheit vorschreiben. Können die Kosten beim Betreiber nicht hereingebracht werden, dann kann der Eigentümer der Liegenschaft, von der die Schädigung aus geht, unter bestimmten Voraussetzungen zur Kostentragung verpflichtet werden.

Kostspielige Folgen

Eine Sanierung kann umfangreich und teuer sein: Das Gesetz sieht – neben der primären Sanierung (Herstellung des Ausgangszustandes) – auch ergänzende Sanierungsmaßnahmen vor, wenn das geschädigte Gewässer nicht in den Ausgangszustand zurückversetzt werden kann. In diesem Fall ist an einem geographisch nahen Ort der Ausgangszustand herzustellen oder es sind Ausgleichssanierungen vorzunehmen, die zwischenzeitliche Einbußen bis zum vollständigen Wirksamwerden der primären Sanierung ausgleichen sollen. Das bedeutet, dass im Rahmen der Sanierung unter Umständen neue und zusätzliche Natur- und Lebensräume zu schaffen sind.

Persönliche Beschwerden

Personen, die durch einen eingetretenen Umweltschaden in ihren Rechten (insbesondere Schutz des Lebens und der Gesundheit, aber auch ihres Eigentums) verletzt werden, können an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde eine sogenannte „Umweltbeschwerde” richten; ein Recht, das auch dem Umweltanwalt und Umweltorganisationen nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz zusteht.

Altfall-Regelungen

Das B-UHG gilt nur für Schäden, die nach dem 20.6.2009 verursacht wurden. „Altfälle” unterliegen weiterhin den bislang geltenden Regelungen (z.B. WRG, Abfallwirtschaftsgesetz, Forstgesetz und Altlastensanierungsgesetz). Weiters sieht das B-UHG eine absolute Verjährungsfrist von 30 Jahren vor.

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