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Härterer Kampf gegen Wirtschaftsdelikte

publiziert: 
Newsletter DORDA BRUGGER JORDIS, 2010
Datum: 
1. Juli 2010
Abgabenbetrüger müssen künftig mit schwereren Strafen rechnen. Das sieht eine Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 vor, die der Nationalrat im November 2010 einstimmig beschloss. Vereinfachte und schnellere Prozesse sollen Finanzsündern das Leben zusätzlich erschweren. Die Bekämpfung von Wirtschaftsdelikten soll auch mit einer neuen Kronzeugenregelung im allgemeinen Strafrecht intensiviert werden.

Kronzeugenregelung

In zahlreichen europäischen Staaten existieren unterschiedliche „große“ oder „kleine“ Kronzeugenregelungen, seit einigen Jahren auch in Deutschland, während etwa Schweden jegliche Kronzeugenregelung dezidiert ablehnt. Eine erfolgreiche Kronzeugenregelung gibt es bereits im Wettbewerbsrecht, sowohl auf EU-Ebene als auch (seit 2006) in Österreich.

Erst kürzlich verhängte die EU-Kommission Geldbußen von EUR 800 Mio über mehrere Airlines wegen illegaler Preisabsprachen bei Luftfrachten. Lufthansa war Kronzeuge und ging daher straffrei aus, während Air France/KLM über EUR 300 Mio zahlen soll, die Geldbußen für insgesamt 11 Airlines wurden wegen der Kronzeugenregelung zwischen 10 % und 100 % gesenkt. Der Unterschied bei Geldbußen in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe ist daher beträchtlich.

Nun wird die „große“ Kronzeugenregelung auch im allgemeinen Strafrecht geplant und steht damit (bei rechtzeitiger Beschlussfassung) ab 1.1.2011 für Straftäter bei Wirtschaftsdelikten ebenso zur Verfügung wie bei Delikten mit einer Strafdrohung von über fünf Jahren (ausgenommen Delikte, die den Tod eines Menschen zur Folge haben oder bei sexuellen Übergriffen). Die Korruptionsstaatsanwaltschaft bekommt neue Kompetenzen (ab 2011: „Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption“) und soll Wirtschaftsdelikte verfolgen, wie etwa schweren Betrug, Untreue, Förderungsmissbrauch und Kridadelikte, jeweils aber nur, wenn der Schaden EUR 5 Mio übersteigt. Im Visier stehen außerdem Geldwäscherei und organisierte Schwarzarbeit, vor allem aber sollen Korruptionsdelikte effektiver bekämpft werden. Dies ist auch in der UN-Konvention zur Bekämpfung der Korruption und dem Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption vorgesehen.

Das Justizministerium sieht die Kronzeugenregelung nicht als Allheilmittel, sie soll für schwere Straftaten im „Heimlichkeitsbereich“ greifen. Die Staatsanwaltschaften können (aber müssen nicht!) Informanten als Kronzeugen behandeln und von deren Verfolgung zurücktreten, wobei auch eine Geldstrafe (maximal 240 Tagesätze) aufgetragen werden kann.

Sicherheit für den Kronzeugen?

Der Rücktritt der Staatsanwaltschaft von der Verfolgung ist aber immer nur vorläufig. Die Verfolgung kann nämlich wieder aufgenommen werden, wenn im Zuge des Verfahrens festgestellt wird, dass die zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen falsch waren oder keinen Beitrag zur Verurteilung des Täters zu liefern vermochten. Daran gab es heftige Kritik, weil für den Kronzeugen bis zum Verfahrensausgang (also oft jahrelang) ungewiss bleibt, ob seine Informationen als „ausreichend“ bewertet werden. Überdies sind Kronzeugen unabhängig von der gerichtlichen Verfolgung meistens zivilrechtlichen Schadenersatzklagen ausgesetzt. In der Praxis wird es daher wahrscheinlich nicht allzu oft zu empfehlen sein, sich freiwillig als Kronzeuge zu melden.

Das „strafrechtliche Kompetenzpaket“ (Regierungsvorlage 918 d.B.), das außer der Kronzeugenregelung noch eine Stärkung der Korruptionsstaatsanwaltschaft bringt, wurde im Nationalrat mit kleinen Änderungen angenommen und tritt (voraussichtlich) im Jänner 2011 in Kraft. Geplant ist zunächst eine gesetzlich befristete Einführung der Kronzeugenregel.

Finanzstrafgesetz-Novelle 2010

Bereits den Nationalrat passiert hat die Finanzstrafgesetz-Novelle 2010. Diese bringt neben Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung auch neue finanzstrafgesetzliche Tatbestände, insbesondere den „Abgabenbetrug“.

Abgabenbetrug

Als Abgabenbetrüger gilt, wer eine Abgabenhinterziehung im erheblichen Ausmaß (über EUR 100.000) und vergleichbare Delikte unter Verwendung falscher oder verfälschter Urkunden, Daten oder anderer solcher Beweismittel begeht (die Abgabenerklärung selbst ist aber kein solches). Unter Abgabenbetrug fallen auch die Verwendung von Scheingeschäften und anderen Scheinhandlungen oder die Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen, denen keine Lieferungen oder sonstigen Leistungen zugrunde liegen. Treuhandverträge und Umgehungsgeschäfte sind dabei aber keine Scheingeschäfte, nur weil sie eine unübliche Vorgangsweise darstellen, solange sie ernstlich durchgeführt werden. Es drohen schon beim Grunddelikt mehrjährige Freiheitsstrafen, daneben erhebliche Geldstrafen. Bei einem Abgabenbetrug der die (zweite) Wertgrenze von EUR 500.000 überschreitet, beträgt die Freiheitsstrafe gar bis zu 10 Jahre (Mindeststrafe 1 Jahr). Geldstrafen können bis zu EUR 2,5 Mio erreichen und zusätzlich für das Unternehmen mit einer Verbandsgeldbuße von bis zu EUR 10 Mio verbunden sein.

Selbstanzeige

Neben weiteren relevanten Änderungen (insbesondere für „kleinere Steuerirrtümer“, wichtig ist die Strafaufhebung in besonderen Fällen gegen eine Abgabenerhöhung von 10 %) gibt es sowohl Erleichterungen als auch Erschwerungen bei Selbstanzeigen:
• Die Selbstanzeige soll bei jedem Finanzamt eingebracht werden können.
• Keine Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige mehr, wenn die Behörde die objektiven Tatbestandsmerkmale entdeckt hat und dies dem Anzeiger bekannt war. Die Person des Täters und dessen subjektive Tatseite (Vorsatz bzw. Fahrlässigkeit) müssen der Behörde nicht mehr bekannt sein.
• Schadensgutmachung durch tatsächliche Entrichtung der Abgaben innerhalb von einem Monat (Selbstanzeige bei gleichzeitiger Insolvenz ist also nicht strafbefreiend).
• Die Selbstanzeige wirkt weiterhin nur für den Anzeiger und die Personen (auch juristische), für die sie erstattet wird. Fachkundige Beratung ist höchst empfehlenswert, um tatsächlich Strafbefreiung zu erwirken.

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