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Gruppenpraxen und Krankenkassen – Die Bestimmungen im Gesamtvertrag

publiziert: 
DBJ-Newsletter (und in MedMix 07/2004)
Datum: 
1. April 2004

Seit Anfang dieses Jahres können Ärzte-Gruppenpraxen erstmalig mit Krankenkassen Einzelverträge schließen. Dies ermöglicht der Gruppenpraxengesamtvertrag, der zwischen der Ärztekammer für Wien und dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger (als Vertreter u. a. der Wiener und der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse) geschlossen wurde und am 1.1.2004 in Kraft trat.

Definition einer Gruppenpraxis

Mit der 2. Ärztegesetz-Novelle (BGBl 110/2001) wurde der Begriff der Gruppenpraxis erstmals gesetzlich definiert. § 52a ÄrzteG bestimmt, dass die Zusammenarbeit von Ärzten in einer Gruppenpraxis in der Form einer offenen Erwerbsgesellschaft iSd § 1 Erwerbsgesellschaftengesetz ("EGG") zu erfolgen hat. Der Gruppenpraxis dürfen lediglich jene Ärzte, die zur selbständigen Berufsausübung berechtigt sind, sowie Dentisten als persönlich haftende Gesellschafter angehören.

Entstehung von Vertragsgruppenpraxen

Der Gruppenpraxengesamtvertrag erlaubt folgende Varianten für die Entstehung von Vertragsgruppenpraxen:
Neugründung durch
· zwei oder mehrere Vertragsärzte,
· zwei oder mehrere Nicht-Vertragsärzte sowie
· durch einen Vertragsarzt mit einem Nicht-Vertragsarzt.

Dabei ist zu beachten, dass lediglich Gruppenpraxen, deren Ärzte in gleichen Fachgebieten praktizieren, einen Kassenvertrag schließen können. Gruppenpraxen von Zahnärzten werden nicht vom Gruppenpraxenvertrag umfasst.

Rechte und Pflichten der Gesellschafter

Gesellschafter von Vertragsgruppenpraxen unterliegen den gleichen Vertretungsregelungen wie Einzelvertragsärzte und haben die gleichen Beschränkungen bezüglich einer Nebenbeschäftigung. Außerdem gilt für Gesellschafter von Vertragsgruppenpraxen die gleiche Honorarvereinbarung wie jene, die zwischen Kammer und Krankenkasse für Einzelvertragsärzte geschlossen wurde.
Eine Vertragsgruppenpraxis muss jedoch einen behindertengerechten Zugang zur Ordinationsstätte schaffen und andere Ordinationszeiten einhalten als Einzelvertragsärzte. Vertragsgruppenpraxen haben ganzjährig offen zu halten und können daher nicht die für Einzelvertragsärzte geltenden Urlaubs- und Krankenstandsregelungen in Anspruch nehmen. Die verpflichtenden Ordinationszeiten für Vertragsgruppenpraxen mit zwei Gesellschaftern betragen 30 Wochenstunden, ab einem dritten Gesellschafter ist eine Mindestöffnungszeit von 40 Wochenstunden vorgesehen. Die genaue Regelung der Öffnungszeiten erfolgt im Gruppenpraxeneinzelvertrag.

Gesellschafterwechsel

Wenn einer von insgesamt zwei Gesellschaftern einer Vertragsgruppenpraxis austritt oder stirbt, erlischt der Gruppenpraxiseinzelvertrag. Der andere Gesellschafter hat dann grundsätzlich das Recht, einen Einzelvertrag zu schließen. Ärztekammer und Krankenkasse können allerdings – unter Mitwirkung des verbleibenden Gesellschafters - beschließen, an dem Standort weiterhin eine Gruppenpraxis zu betreiben. Für diesen Fall sieht der Gesamtvertrag entweder die Anwendung der Bestimmungen über die Neugründung von Vertragspraxen (§§ 6 ff) oder die Aufnahme anderer Gesellschafter in die bestehende Vertragsgruppenpraxis vor. Um einen neuen Gesellschafter aufnehmen zu dürfen, muss eine Ausschreibung des Geschäftsanteiles an der Vertragsgruppenpraxis in den Mitteilungen der Ärztekammer veröffentlicht werden.

Aufgrund dieser Bestimmungen empfiehlt es sich, das Ausscheiden von Gesellschaftern der Gruppenpraxis auch im Gesellschaftsvertrag im Detail zu regeln, um Komplikationen, die aufgrund des Ausscheidens entstehen könnten (insbesondere das Erlöschen des Gruppenpraxiseinzelvertrages), zu vermeiden.

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