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Grundsatzurteil zu Online-Auktionen

publiziert: 
Newsletter, 2/2006
Datum: 
1. Februar 2006

Österreich hat seine erste Entscheidung zu Online-Auktionen: In einem Urteil des OLG Wien (13 R 257/05 t vom 22.3.2006) wird neben der Auslegung eines konkreten Angebots auch der Rechtsschutz bei grenzüberschreitenden e-Commerce-Aktivitäten behandelt.

Der Beklagte, ein deutscher Unternehmer, schaltete auf eBay unter der Rubrik "Kaufen" den Text "Ferrari 348 TS, ferrarie fahren". Das Angebot selbst enthielt eine Beschreibung des Ferrari sowie eine von einer Homepage übernommenen Textpassage, in der für 39 Euro Testpersonen für ein Wochenende mit einem Ferrari gesucht wurden. Der Startpreis der Auktion betrug ebenfalls 39 Euro. Die Übergabe war am Wohnsitz des Ersteigerers vereinbart. Ein österreichischer Bieter erhielt für ein Gebot von 1.510 Euro den Zuschlag. Während er vom Abschluss eines Kaufvertrages ausging, war der vermeintliche Verkäufer nur zu einer Gebrauchsüberlassung für ein Wochenende bereit. Der Käufer klagte daher auf Eigentumsübertragung.

Zunächst musste das OLG Wien die internationale Zuständigkeit und das anwendbare Recht prüfen. Mangels eines entsprechenden Vorbehalts richtete sich das Angebot aus Deutschland auch an österreichische Konsumenten. Daher kommt der Verbrauchergerichtstand des Art 16 Brüssel I Verordnung (EuGVVO) zur Anwendung: Der Konsument kann den Unternehmer wahlweise an dessen Sitz oder aber am eigenen Wohnsitzgericht klagen. Das angerufene österreichische Gericht war somit zuständig. Weiters war der Kläger durch Art. 5 Europäisches Vertragsstatut-Übereinkommen (EVÜ) geschützt: Da er das grenzüberschreitende Angebot in Österreich angenommen hat, ist mangels anders lautender Rechtswahl der Parteien österreichisches Recht anwendbar.

Dem Kläger hat das alles nichts genutzt. Unter Anwendung der "Vertrauenstheorie", die für die Auslegung von Vertragserklärungen heranzuziehen ist, wies das OLG das Klagebegehren auf Eigentumsübertragung ab: Alleine die Listung des Angebots unter der Rubrik "Kaufen" macht daraus kein Kaufangebot. Vielmehr ist der Gesamteindruck eines redlichen Erklärungsempfänger entscheidend. Und dieser hätte Überschrift und Text des Angebots so gedeutet, dass der Beklagte das Fahrzeug für ein Wochenende vermieten und nicht verkaufen wollte. Da kein Verkaufsangebot vorlag, kam trotz des Zuschlages kein Kaufvertrag zustande.

Die OLG-Entscheidung trägt wesentlich zur Rechtsicherheit und Vertrauensbildung im e-Commerce bei: Konsumenten sind auch bei grenzüberschreitenden Transaktionen umfassend durch das österreichische Recht geschützt. Das Urteil bringt auch Entwarnung für Laienverkäufer bei Online-Auktionen: Nicht die juristisch korrekte Bezeichnung des Angebots, sondern der Inhalt ist ausschlaggebend. Zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten sollte dieser sorgfältig erstellt werden.

 

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