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Gleichbehandlung im Versicherungsrecht

publiziert: 
DBJ-Newsletter, 2006
Datum: 
1. Oktober 2006
Mit dem Versicherungsrechts-Änderungsgesetz (VersRÄG) 2006 wurde – neben den im DBJ-Newsletter 3/2006 beschriebenen neuen Rückkaufswerten in der Lebensversicherung – die Gleichbehandlungs-Richtlinie in Österreich umgesetzt. Die Richtlinie legt fest, dass für Versicherungsverträge, die nach dem 30.11.2007 abgeschlossen werden, das Geschlecht eines Versicherungsnehmers die Berechnung von Prämien und Leistungen nicht beeinflussen soll („Unisex-Tarif“).

Den Mitgliedsstaaten wurde allerdings die Möglichkeit eingeräumt, proportionale Unterschiede bei den Prämien und Leistungen zu erlauben.

Österreich differenziert nach Geschlecht

Österreich hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht: Auch bei Versicherungsverträgen, die ab Dezember 2007 abgeschlossen werden, darf das Geschlecht des Versicherungsnehmers zu unterschiedlichen Prämien oder Leistungen für Männer und Frauen führen. Allerdings gilt dies nur dann, wenn das Geschlecht ein bestimmender Faktor in der Risikobewertung ist, die auf relevanten und genauen versicherungsmathematischen und statistischen Daten beruht, und diese Daten auch veröffentlicht werden.

Dabei stellt sich die Frage, ob Versicherer genau jene Daten veröffentlichen müssen, die tatsächlich zur Kalkulation der Tarife verwendet werden, oder ob es genügt, dass die Daten eine unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen bloß prinzipiell rechtfertigen. Diese Frage ist insbesondere für die Krankenversicherung relevant, wo z.B. aggregierte Körperschaftstafeln aller österreichischen Krankenversicherer veröffentlicht werden könnten oder Daten einzelner Versicherer.

Konkrete Daten?

Aus verfassungsrechtlichen Gründen (Grundrecht auf Datenschutz) sind wohl nur allgemeine, nicht auf die einzelnen Versicherer bezogene Daten zu veröffentlichen. Stephan Korinek, bei der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) für Versicherungen zuständig, meint allerdings, dass der FMA sehr wohl die konkreten Daten des einzelnen Versicherers zu melden sind.

Ausdrücklich wurde klargestellt, dass Kosten und etwaige Risiken von Schwangerschaft in der Krankenversicherung keinesfalls zu unterschiedlichen Prämien zwischen Männern und Frauen führen dürfen.

Fazit

Es ist fraglich, ob „Unisex-Tarife“ zu günstigeren Prämien führen werden: Es muss damit gerechnet werden, dass Versicherungsnehmer, die nach der geschlechtsspezifischen Kalkulation eine höhere Prämie bezahlen müssten (z.B. Frauen bei Erlebensversicherungen, Männer bei Ablebensversicherungen) einen aus ihrer Sicht günstigeren Unisex-Tarif abschließen wollen. Um Verpflichtungen gegenüber den Versicherungsnehmern erfüllen zu können, werden Versicherungen bei Unisex- Tarifen aus versicherungsmathematischen Erwägungen die sichere Rechnungsgrundlage verwenden. Dies könnte zu Prämienerhöhungen bei den bisher „billigeren“ Risiken führen, ohne die Prämien für die bisher „teureren“ Risiken deutlich zu reduzieren – eine wohl kaum gewollte Folge der „Unisex- Tarife“.

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