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Glückliche Schuldner - OGH macht Bonitätsdaten schwerer zugänglich

publiziert: 
PRVAnews, 2009
Datum: 
1. April 2009

Die als „schwarze Listen” bekannten Dateien über nicht-kreditwürdige Kunden dürften in Zukunft selbst notorischen Schuldnern nur mehr wenig Kopfzerbrechen bereiten. In einer aktuellen Entscheidung (OGH 1.10.2008, 6 Ob 195/08g) stellt der OGH fest, dass Bonitätsdaten unter gewissen Voraussetzungen auf Antrag der Betroffenen zu löschen sind.

Im konkreten Fall verwehrte ein Mobilfunkanbieter einem Interessenten einen Vertrag, nachdem er sich dessen Bonitätsdaten besorgt hatte, die eine mangelnde Zahlungsfähigkeit des potenziellen Kunden aufzeigten. Der Interessent forderte daraufhin den Betreiber der „schwarzen Liste” als datenschutzrechtlichen Auftraggeber der Datenanwendung auf, seine Daten zu löschen und machte diesen Anspruch mittels Klage geltend.

Der OGH hielt dazu fest, dass der Kunde als datenschutzrechtlich Betroffener der Datenanwendung gemäß § 28 Abs 2 Datenschutzgesetz (DSG) die Löschung seiner Daten verlangen kann. Die „schwarze Liste” ist eine öffentlich zugängliche Datei, die einem nicht von vornherein bestimmten und nicht nach außen hin begrenzten Personenkreis zugänglich ist. Dies sei gesetzlich nicht haltbar. Daher sei das Widerspruchsrecht berechtigt, auch ohne dafür eine Begründung abgeben zu müssen.

Geheimhaltungsinteressen

Zweifellos hat jeder Betroffene einer Datenanwendung – und daher auch jeder in eine „schwarze Liste” Eingetragene – ein Widerspruchsrecht. Grundsätzlich ist ein Widerspruch gegen eine Datenanwendung aber nur berechtigt, wenn die Verwendung der Daten schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen verletzt, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben. Wenn diese Interessen des Betroffenen überwiegen, muss der Auftraggeber die Daten löschen (§ 28 Abs 1 DSG). Nur bei öffentlich zugänglichen Dateien kann der Betroffene ohne Begründung und damit auch ohne überwiegende Interessen widersprechen (§ 28 Abs 2 DSG).

Widerspruchsrecht bei öffentlichem Zugang

Der beklagte Betreiber der „schwarzen Liste” argumentierte daher folgerichtig im Verfahren, dass die Liste nicht öffentlich sei. Mangels Überwiegen der Interessen des berechtigterweise in die Liste eingetragenen Betroffenen sei dem Widerspruchsrecht daher nicht zu folgen.

Demgegenüber ist der leitende Gedanke der OGH-Entscheidung, dass der Betroffene nicht nur durch die Eintragung in die „schwarze Liste” im Rechtsverkehr deutlich benachteiligt wird, sondern auch weil Daten über seine (mangelnde) Bonität an unterschiedliche Unternehmen weitergegeben werden. Die Aufnahme dieser Informationen in eine solche Datenbank und das Bereitstellen an unterschiedliche Firmen kann denjenigen, um dessen Daten es geht, beim Abschluss von Verträgen gravierend benachteiligen. Dies gilt vor allem dann, wenn dem Betroffenen mangels Bonität ein Kredit oder der Abschluss eines Vertrages verwehrt wird.

Ausblick

Mit dieser Entscheidung ermöglicht der OGH sicher zahlreichen glücklichen Betroffenen, wieder unvorbelastet im Rechtsverkehr aufzutreten. Unternehmen hingegen, die sich über die Bonität ihrer (potentiellen) Kunden informieren wollen, werden sich wohl kaum über diese Entscheidung freuen. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber bestehende „schwarze Listen” auf eine gesetzliche Grundlage stellt, um zu verhindern, dass der sich nun häufende Widerspruch gegen berechtigte Eintragungen in die Liste weiter um sich greift.

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