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Gilt die neue Spam-Bestimmung auch für den Versand von Presseinformation?

publiziert: 
PRVAnews, 2006
Datum: 
1. Februar 2006

Die in den letzten Wochen am häufigsten gestellte Frage betreffend die Verschärfung der Spam-Bestimmung ab 1. März 2006 ist, ob auch PR-Berater, die Presseaussendungen per E-Mail verschicken, von dieser Bestimmung betroffen sind. Ob dies tatsächlich der Fall ist und wie die neue Spam-Bestimmung in der Praxis anzuwenden ist, entnehmen Sie bitte folgenden Erläuterungen.

Definition von SPAM

Der im Gesetz genannte Begriff "Werbesendung" ist sehr weit auszulegen. Er erfasst jeden Inhalt, der für ein bestimmtes Produkt, eine bestimmte Idee einschließlich bestimmter politischer Anliegen wirbt oder dafür Argumente liefert (siehe die erläuternden Bemerkungen des Gesetzgebers). Keine Direktwerbung liegt unter anderem dann vor, wenn ein konkretes Vertragsangebot an einen Dritten persönlich adressiert versendet wird. Ein solches Angebot muss aber bereits so formuliert sein, dass ein Vertragsabschluss bereits durch simple Annahme durch den Empfängers zustande kommen kann.

Bei Massensendungen ist neben der Anzahl der Empfänger auch auf den konkreten Inhalt abzustellen. Es ist unzulässig, einen im Kern unveränderten Text ohne ausdrückliche Zustimmung an mehr als 50 Empfänger zu senden. Auch ein zeitversetztes Senden eines im wesentlichen unveränderten Textes an jeweils 50 Empfänger fällt daher unter die Spam-Bestimmung.

Eine besondere Ausnahmebestimmung für die Kommunikation zwischen PR-Beratern und Journalisten besteht nicht. In der Regel werden die Aussendungen von PR-Beratern wohl Werbecharakter haben. Damit ist die Spam-Bestimmung aber anwendbar. Etwas Anderes kann allerdings im Einzelfall gelten: Wird z.B. ein annahmefähiges Angebot zum Abschluss einer Zusammenarbeit (Kooperation) an einen bestimmten Empfänger gerichtet, liegt wohl keine Werbesendung vor.

Ausnahmebestimmung

Selbstverständlich gilt auch für das Verhältnis zwischen PR-Beratern und Medienunternehmen die Ausnahmebestimmung des § 107 Abs 3 TKG 2003. Eine Kontaktaufnahme ist daher im Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung und zur Bewerbung ähnlicher eigener Produkte und Dienstleistungen zulässig. Freilich ist diese Ausnahmeregelung nicht auf die Tätigkeit von PR-Beratern zugeschnitten. Hier liegt also ein gewisser Graubereich vor, es bleibt bei Berufung auf diese Ausnahmeregelung ein Risiko bestehen.

Liberales Zustimmungserfordernis?

Die erläuternden Bemerkungen des Gesetzgebers zur Neuregelung des § 107 TKG 2003 führen aus, dass eine Zustimmung eines Unternehmens bereits dann vorliegen solle, wenn es seine Kontaktinformationen auf seiner Website oder willentlich in anderer öffentlich zugänglicher Form veröffentlicht hat. Darüber hinaus heißt es kryptisch, dass auch bei Mitgliedschaft in einem Verein oder einer politischen Partei eine Einwilligung angenommen werden könne.

Es ist jedoch mehr als fraglich, ob sich ein Werbender auf diese ergänzenden Bemerkungen berufen kann. Die erläuternden Bemerkungen selbst sind – anders als der Gesetzestext – nicht verbindlich. Allerdings werden sie in der Praxis oft zur Auslegung des Gesetzes herangezogen. Im konkreten Fall besteht aber das Problem, dass Unternehmen nach § 5 E-Commerce Gesetz (ECG) zur Offenlegung zumindest einer E-Mailadresse verpflichtet sind. Dementsprechend wurde von der Lehre bereits vertreten, dass die Veröffentlichung einer E-Mailadresse im Rahmen des § 5 ECG nicht als willentliche Veröffentlichung einer Kontaktadresse und daher nicht als Zustimmung zum Empfang von Werbenachrichten gewertet werden kann. Auch der Verkehrsausschuss des Parlaments hat in dieselbe Richtung argumentiert. Daher wurden die erläuternden Gesetzesbemerkungen bereits als untauglicher Versuch, das alte, EU-rechtswidrige Opt-Out-Regime aufrecht zu erhalten, gewertet.

Ist auf der Website des Angeschriebenen tatsächlich eine E-Mailadresse offen gelegt, könnte sich der Sender, falls man ihm rechtliche Schritte eines Verstoßes gegen die neue Spam-Bestimmung androht, auf die erläuternden Bemerkungen berufen. Denn die erläuternden Bemerkungen nehmen auch auf das schutzwürdige Interesse am Funktionieren des Geschäftsverkehrs und das Interesse an verhältnismäßiger Kontaktaufnahme Bezug. Dieses ist aber bei Journalisten überdurchschnittlich hoch anzusetzen.

Diese Zustimmungsfiktion gilt – wenn überhaupt – jedenfalls aber nur für veröffentlichte E-Mailadressen. Die Nennung einer Unternehmensadresse im Internet berechtigt aber nicht dazu, andere, nicht willentlich veröffentlichte E-Mailadressen anzuschreiben. Aber auch in diesem engen Rahmen bleibt die Zulässigkeit und damit der Erfolg der Argumentation – so wie oben dargelegt – sehr fraglich.

Ausweg Community?

In der Entscheidung 10 Ob 104/05h vom 2.8.2005 hat der OGH angedeutet, dass im Rahmen einer geschlossenen Community wechselseitig die Zustimmung zum Erhalt von Werbenachrichten abgegeben werden könnte. So würde unter Umständen eine Klausel in den Registrierungsbedingungen für die Community ausreichend sein, die einen wechselseitigen Austausch von Nachrichten unter Mitgliedern für zulässig erklärt. Dieser Weg wäre wohl der sicherste, um die Interessen der PR-Berater und Medien, die in der Regel an einem wechselseitigen Informationsaustausch interessiert sind, zu wahren. So könnte angedacht werden, eine solche Community zur Verteilung von Pressemitteilungen, der sowohl die PR-Berater als auch Journalisten angehören, zu gründen. Oder es könnte auf bereits bestehende Plattformen, wie z.B. ots zurückgegriffen werden.

Zusammenfassung

Bei bloßem unaufgeforderten Zuschicken von Presseaussendungen ohne vorherige Zustimmung besteht jedenfalls das Risiko, dass sich der Empfänger der Nachricht gegen die Zusendung mit rechtlichen Schritten wehrt. Freilich haben PR-Berater die Möglichkeit, bis zum 1. März 2006 noch schnell durch einschlägige Werbemails eine elektronische Zustimmung der Journalisten – auch per Mail – für die Aufnahme in einen Verteiler einzuholen. Danach ist dieser Weg rechtlich nicht mehr erlaubt, da bereits die Kontaktaufnahme zwecks Einholung der Zustimmung für weitere Werbenachrichten als unzulässiger Spam gilt. Dies gilt schon heute für Anrufe zwecks Einholung er Zustimmung: Nach § 107 Abs 1 TKG sind "Cold Calls" verboten. Auch der Griff zu Verzeichnissen und einschlägigen Listen mit E-Mailadressen von Journalisten hilft da nicht weiter, da der Abdruck der Daten oft ohne Zustimmung der Betroffenen erfolgt und daher aus dem Aufscheinen in diesen Verzeichnissen keine Zustimmung abgeleitet werden kann.

Aufgrund der diffizilen Sach- und Rechtslage ist jedenfalls eine fundierte Rechtsberatung im Einzelfall notwendig, die durch diesen allgemeinen Überblick nicht ersetzt werden kann.

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