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Gesetzliche Rahmenbedingungen für Webauftritte - Das neue Mediengesetz

publiziert: 
PRVA, 2005
Datum: 
19. September 2005

Im Rahmen von PR-Kampagnen nehmen Websites oft eine zentrale Bedeutung ein. Aber auch im „normalen“ Wirtschaftsleben sind Internetauftritte – sei es zur bloßen Präsentation des Unternehmens/der Waren oder sogar als Verkaufsplattform – nicht mehr wegzudenken. Für die Gestaltung von Websites waren schon bisher zahlreiche gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Vor allem das E-Commerce-Gesetz (ECG) und die österreichische Umsetzung der Fernabsatz-Richtlinie im Konsumentenschutzgesetz („Fernabsatzgesetz“) sehen zahlreiche Informationspflichten vor.

Mit der am 1. Juli 2005 in Kraft getretenen Novelle ist das Mediengesetz auch auf das Internet und seine Anwendungen voll anwendbar. Damit werden nun aber auch Websitebetreiber oder Newsletteranbieter von dem strengen Regime dieses Spezialgesetzes erfasst. Die Folge sind weitergehende Impressum- und Offenlegungspflichten.

Wer die zahlreichen Vorschriften rund um einen Webauftritt nicht beachtet, riskiert unliebsame Konsequenzen: Zum einen drohen Verwaltungsstrafen, zum anderen können Mitbewerber wesentliche Verstöße mit einem Unterlassungsbegehren nach § 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie mit Schadenersatzansprüchen verfolgen. Nach dem Mediengesetz steht einem durch unwahre und sorgfaltswidrige Veröffentlichungen Geschädigten Anspruch auf Entschädigung zu.

Das E-Commerce Gesetz

Das E-Commerce-Gesetz unterscheidet zwischen allgemeinen und besonderen Informationspflichten. Mit den Erstgenannten ist eine Mindestinformationspflicht für sämtliche Webauftritte gemeint. Diese Bestimmungen gelten unabhängig davon, ob nur das Unternehmen oder Waren präsentiert werden oder ob auch ein Verkauf über das Internet erfolgt. Der Personenkreis, an den sich der Webauftritt richtet, ist unerheblich. Die Anwendung der allgemeinen Informationspflichten kann nicht abbedungen werden. Auf jeden Fall sind folgende Angaben des Informationsanbieters leicht und unmittelbar zugänglich auf der Website zu veröffentlichen:

§ Name und Firma;
§ geografische, ladungsfähige Anschrift (kein Postfach!);
§ Telefon/Faxnummer UND E-Mailadresse;
§ Firmenbuchnummer und Firmenbuchgericht (soweit anwendbar);
§ etwaige einschlägige Aufsichtsbehörden;
§ Kammer bzw Berufsverband;
§ Berufsbezeichnung sowie Hinweis auf Mitgliedsstaat, in dem diese erworben wurde;
§ Hinweis auf anwendbare gewerbe- und berufsrechtliche Vorschriften samt Zugang zu diesen;
§ UID-Nummer (soweit vorhanden);
§ klare und eindeutige Angabe von Preisen (Klarstellung brutto/netto und Versandkosten);

Die in der Praxis oft praktizierte Angabe von Geschäftsführern ist nach dem ECG nicht notwendig. Allerdings kann diese Information nach dem Mediengesetz zu veröffentlichen sein (mehr dazu weiter unten im Text).

Studien haben gezeigt, dass die Mehrzahl der Websites im Internet nicht einmal die geforderten allgemeinen Mindestinformationen enthält. In Hinblick auf die oben geschilderten Sanktionen ist daher eine genaue Überprüfung der Vollständigkeit und ordnungsgemäßen Implementierung der Daten für jeden Websitebetreiber dringend anzuraten.

Die besonderen Informationspflichten des ECG kommen nur dann zur Anwendung, wenn über die Website Verträge abgeschlossen werden. Sie regeln im Wesentlichen, welche Informationen dem Geschäftspartner über den Geschäftsabschluss online zur Verfügung gestellt werden müssen. Daneben verpflichtet das Gesetz zur Umsetzung technischer Einrichtungen, um Eingabefehlern zu verhindern und sieht weitere Schutzvorschriften zugunsten des Kunden vor. Während diese Bestimmungen im Verhältnis zu Konsumenten (B2C) unabdingbar sind, kann deren Anwendung auf B2B-Geschäfte größtenteils vertraglich ausgeschlossen werden.

Das Fernabsatzgesetz

Diese Bestimmungen sind ausschließlich auf Geschäftsabschlüsse „unter Abwesenden“ im B2C-Bereich, also bei Verträgen mit Verbrauchern, anwendbar. Neben Informationspflichten, die teilweise vor und nach Vertragsabschluss zu erfüllen sind, wird dem Verbraucher insbesondere auch ein Rücktrittsrecht im Ausmaß von 7 Werktagen (Samstag ist hier kein Werktag!) ab Erhalt der Ware bzw Abschluss des Vertrages bei Dienstleistungen eingeräumt. Werden die Informationspflichten nach dem Fernabsatzgesetz nicht vollständig erfüllt, so verlängert sich die Rücktrittsfrist auf maximal 3 Monate ab den genannten Zeitpunkten. Zu beachten sind zahlreiche Ausnahmebestimmungen, die eine Anwendung der Bestimmungen für bestimmte Geschäfte ganz oder teilweise ausschließen. Sieht das Gesetz die Anwendung auf einen Geschäftsfall einmal vor, so können die Rechte des Konsumenten jedoch vertraglich nicht abbedungen werden.

Das Mediengesetz

a) Definitionen

Die Definitionen des Mediengesetzes unterscheiden zwischen elektronischen Medien und – als Unterfall – wiederkehrenden elektronischen Medien. Erstere umfassen insbesondere auch Websites. Die zweite Definition stellt auf eine mindestens viermal jährliche Verbreitung des betreffenden elektronischen Mediums ab. Erfüllt daher ein Newsletter oder regelmäßiges Massenmail dieses Kriterium, so wird es von den strengeren Bestimmungen erfasst.

Für Websites, die lediglich die Präsentation des Medieninhabers oder eines persönlichen Lebensbereichs zum Inhalt haben, sieht das Gesetz Erleichterungen vor („kleine Website“). Die Privilegierung entfällt jedoch, wenn die Website geeignet ist, die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen. Ein vom Gesetzgeber genanntes Beispiel: Eine Website einer Gärtnerei stellt lediglich den eigenen Betrieb vor. Grundsätzlich wäre diese als „kleine Website“ zu behandeln. Äußert sich der Gärtner auf der Website aber zu umweltpolitischen Themen, ist eine Beeinflussung der öffentlichen Meinung objektiv möglich; die Privilegierung entfällt. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist die Ausnahmebestimmung eher restriktiv auszulegen. Bis zur Klärung der Details durch die Gerichte ist daher in der Praxis im Zweifel davon auszugehen, dass keine Privilegierung vorliegt und die einschlägigen Bestimmungen in vollem Umfang einzuhalten sind.

b) Entschädigungs- und Gegendarstellungsanspruch

Sowohl Websitebetreiber als auch Newsletter- und Massenmailversender sowie deren Mitarbeiter haben bei der Erstellung des Content die gebotene Sorgfalt einzuhalten. Wird diese außer Acht gelassen und dadurch ein im Mediengesetz aufgezähltes Schutzgut verletzt (z.B. Ehre, Unschuldsvermutung), entsteht – sofern kein besonderer Ausnahmetatbestand anwendbar ist – ein Entschädigungsanspruch des Verletzten.

Der Gesetzgeber hat bewusst von einer starren Umschreibung der Kontrollpflichten abgesehen. Stattdessen ist bei einer Verletzung von Rechten Dritter im Einzelfall situationsabhängig festzustellen, ob ein vorwerfbarer Sorgfaltsverstoß vorliegt. Der Medieninhaber ist jedenfalls verpflichtet, bei Kenntnis einer Verletzung von Rechten Dritter unverzüglich zu handeln. Darüber hinaus wird auch eine stichprobenartige Überprüfung des Content für erforderlich erachtet, wenn der Medieninhaber Äußerungen eines Dritten als eigene darstellt.

Bei Veröffentlichung einer unrichtigen Tatsachenmitteilungen auf einer Website oder in einem Newsletter kann der Verletzte eine Gegendarstellung im gleichen Medium fordern. Ein solcher Anspruch besteht allerdings u.a. nicht, wenn die verletzende Äußerung auf einer "kleinen Website" veröffentlicht wurde.

c) Impressumspflicht

Inhaber wiederkehrender elektronischer Medien – also Newsletter- und Massenmailversender (nicht jedoch Websitebetreiber!) – müssen ihren Namen/ihre Firma sowie ihre und die Anschrift des Herausgebers in einem Impressum offen legen. Diese Informationspflichten können gemeinsam mit den zusätzlich anwendbaren allgemeinen Informationspflichten nach dem ECG in einer gemeinsamen Rubrik erfüllt werden.

d) Offenlegungspflicht

Die Offenlegungspflicht besteht neben der Impressumspflicht und ist eine besondere Informationspflicht für Medieninhaber. Im Gegensatz zur oben behandelten Impressumspflicht sind von der Offenlegungspflicht auch Websitebetreiber erfasst. Auch hier kommt es sowohl hinsichtlich der Anwendung als auch des Inhalts zu Überschneidungen mit den allgemeinen Informationspflichten nach dem ECG. Aufgrund des MedienG sind zusätzlich der Unternehmensgegenstand, die Geschäftsführer bzw Aufsichtsrat- und Vorstandsmitglieder sowie Angaben über Beteiligungen/Gesellschafter leicht und unmittelbar auffindbar zur Verfügung zu stellen. Weiters ist die grundlegende Richtung des Mediums offen zu legen. Für eine PR Website wäre daher folgender Hinweis denkbar: „Diese Website dient der Information und Promotion des Produkts XY“.

Für die Offenlegungspflicht gilt allerdings der Ausnahmetatbestand für "kleine Websites". Sofern daher nur ein Produkt oder ein Unternehmen beworben wird, ist zu den allgemeinen ECG Informationen zusätzlich nur der Unternehmensgegenstand anzuführen. Hier muss allerdings nochmals auf die sehr restriktive Auslegung der Ausnahmebestimmung durch den Gesetzgeber hingewiesen werden. Im Zweifel sollten daher doch besser sämtliche Daten, vor allem auch die grundlegende Richtung des Mediums, offen gelegt werden.

Zusammenfassung

Durch die Einbeziehung des Internet in das Mediengesetz sind nunmehr weitere Bestimmungen für die Gestaltung von Websites und Newslettern zu berücksichtigen. Auch wenn sich die Bestimmungen diverser Gesetze teilweise überschneiden, ist mittlerweile bei PR-Maßnahmen im Onlinebereich doch ein Dickicht an einschlägigen Bestimmungen zu berücksichtigen. Aufgrund der teilweise doch recht drastischen Sanktionen, die Websitebetreibern bei Rechtsverletzungen drohen, ist eine begleitende Rechtsberatung ratsam.

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