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Für wen gilt die Einlagensicherung?

publiziert: 
DBJ-Newsletter
Datum: 
1. Oktober 2008
Autoren: 

Die weltweite Finanzmarkt- und Bankenkrise lässt derzeit auch viele Österreicher zittern. Ende Oktober beschloss der Nationalrat zusammen mit dem Interbankmarktstärkungsgesetz und dem Finanzmarktstabilitätsgesetz auch eine Erweiterung der gesetzlichen Einlagensicherung für österreichische Banken, die im Bankwesengesetz (BWG) vorgesehen ist. Die Änderungen traten rückwirkend mit Anfang Oktober 2008 in Kraft.

Welche Sicherungseinrichtungen bestehen in Österreich ?

Jede österreichische Bank muss einer Sicherungseinrichtung angehören. Ein Austritt ist nur möglich, wenn sie gleichzeitig einer anderen Sicherungseinrichtung beitritt. Ansonsten geht die Konzession verloren. Dem sektoralen Aufbau der österreichischen Kreditwirtschaft entsprechend hat jeder Sektor "seine" Sicherungseinrichtung. Es sind dies

• die Sparkassen-Haftungs Aktiengesellschaft für den Sparkassensektor (einschließlich UniCredit Bank Austria AG, da diese aus der ehemaligen Zentralsparkasse hervorgegangen ist);

• die Einlagensicherung der Banken & Bankiers Gesellschaft mbH;

• die Österreichische Raiffeisen-Einlagensicherungs reg.Gen.mbH für den Raiffeisensektor;

• die Schulze-Delitzsch-Haftungen reg.Gen.mbH für den Volksbankensektor; und

• die HYPO-Haftungs Gesellschaft mbH.

Inländische Zweigniederlassungen ausländischer Banken gehören der Einlagensicherung der Hauptniederlassung an. So ist etwa die ING-Diba in Österreich eine Zweigniederlassung einer deutschen Bank und gehört der deutschen Einlagensicherung an.

Sicherungsfall

Der Sicherungsfall tritt ein, wenn über das Vermögen einer Bank oder eines Wertpapierdienstleisters das Konkursverfahren eröffnet oder die Geschäftsaufsicht angeordnet wird. Dies ist auch mit einem Auszahlungsstop verbunden. Auszahlungen erfolgen durch die Sicherungseinrichtung innerhalb von drei Monaten ab jenem Zeitpunkt, an dem Höhe und Berechtigung der Forderung festgestellt wurden.

Geschützte Einlagen

Geschützt sind alle Einlagen (Guthaben) auf Konten oder Sparbüchern sowie Wertpapierdienstleistungen bei österreichischen Kreditinstituten und konzessionierten Wertpapierdienstleistern. Die Einlagen müssen auf Euro oder die Währung eines EWR-Mitgliedstaates lauten. So sind etwa Einlagen in US-Dollar nicht geschützt.

Nicht geschützt sind in der Regel auch Forderungen gegen Banken aus Schuldverschreibungen, die von diesen als Emittent begeben wurden, wie etwa Kassenobligationen, Pfandbriefe, Wohnbank-Anleihen, etc. Diese werden erst im Konkurs der Bank (als Emittent) den Wertpapierbedingungen entsprechend bedient.

Wertpapierdepots

Kein Thema für die Einlagensicherung sind Wertpapiere, die auf einem Wertpapierdepot verwahrt werden. Diese stehen im Eigentum des Depotinhabers und nicht der Bank. Im Konkurs der Bank hat der Depotinhaber einen Anspruch auf die Herausgabe seiner Wertpapiere. Hier kann es allerdings zu (erheblichen) Verzögerungen kommen. So kann es passieren, dass der Depotinhaber keine Möglichkeit bekommt, über seine Wertpapiere zu verfügen (und diese etwa zu verkaufen, falls er einen Kursverfall befürchtet).

Höchstbeträge und Selbstbehalte

Einlagen natürlicher Personen werden bis 31.12.2009 in voller Höhe gesichert. Ab 1.1.2010 sinkt der gesicherte Betrag pro Einleger auf EUR 100.000,--. Für natürliche Personen besteht kein Selbstbehalt.

Für Personen- und Kapitalgesellschaften sind Einlagen bis zu einem Höchstbetrag von EUR 20.000 gesichert. Für "kleine" Gesellschaften im Sinne des § 221 Abs 1 UGB (durchschnittlich nicht mehr als 50 Arbeitnehmer, Bilanzsumme von nicht mehr als EUR 4,84 Millionen sowie Umsatzerlöse von nicht mehr als EUR 9,68 Millionen) erhöht sich der gesicherte Betrag auf EUR 50.000. Für Personen- und Kapitalgesellschaften wird allerdings ein Selbstbehalt von 10 % verrechnet. Auch bei Wertpapierdienstleistungen ist die Auszahlung auf 90 % der Forderung aus Wertpapiergeschäften begrenzt.

In welcher Höhe Einlagen auf Treuhandkonten von Notaren, Anwälten oder Wirtschaftstreuhändern gesichert sind, hängt davon ab, ob es sich beim wirtschaftlich Berechtigten um eine natürliche Person oder eine Gesellschaft handelt.

Die Betragsgrenzen gelten jeweils für eine Bank. Hat eine Person oder Gesellschaft also mehrere Konten bei einer Bank, dann besteht die Sicherung nur einmal für die Gesamtsumme aller Einlagen bei dieser Bank.

Hat eine Person bei einer Bank sowohl Einlagen als auch Verbindlichkeiten (etwa aus einem Kredit), können diese im Zeitpunkt der Konkurseröffnung aufgerechnet werden.

Nicht geschützt

Nicht geschützt sind die Einlagen von "großen" Kapitalgesellschaften (mehr als 250 Arbeitnehmer, mehr als EUR 19,25 Millionen Bilanzsumme und mehr als EUR 38,5 Millionen Umsatzerlöse), sowie

• Geschäftsleitern und Aufsichtsorganen,
• persönlich haftenden Gesellschaftern ,
• Gesellschaftern mit einem Anteil von mehr als 5 % und
• Rechnungslegungsprüfern.

Dies gilt auch für Einleger und Forderungsberechtigte, die eine dieser Funktionen in einem Unternehmen ausüben, das mit der Bank oder der Wertpapierfirma verbunden ist.

Wie bereits erwähnt, sind nur Einlagen in Euro oder der Währung eines EWR-Mitgliedsstaates geschützt. Für Einlagen in allen anderen Währungen, wie insbesondere US-Dollar oder Yen, gibt es daher keine Sicherung.

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