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EuGH legt sich bei Sitzverlegung quer

publiziert: 
Der Standard
Datum: 
14. Januar 2009
Für manche Beobachter unerwartet hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Cartesio (C-210/06 vom 16.12.2008) entschieden, dass ein Mitgliedstaat die Verlegung des Sitzes einer nach seinem Recht gegründeten Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat verhindern darf. Die ungarische Gesellschaft Cartesio wollte ihren Sitz nach Italien verlegen, aber ihre Eigenschaft als Gesellschaft ungarischen Rechts behalten. Das Gericht lehnte dies ab: Die Gesellschaft müsse zunächst in Ungarn aufgelöst und nach italienischem Recht neu gegründet werden. Das Verfahren landete vor dem EuGH. Dieser widersprach dem Generalanwalt und bekräftigte seine Ansicht von 1988 ("Daily Mail"), wonach eine nach nationaler Rechtsordnung gegründete Gesellschaft jenseits dieser Rechtsordnung keine Realität hat. Mitgliedstaaten können selbst die Voraussetzungen für die Gründung einer Gesellschaft nach ihrem Recht und für ihr Weiterbestehen festlegen. Ein Umzug in einen anderen EU-Staat ist über Umwandlungen oder grenzüberschreitende Verschmelzungen von Gesellschaften weiterhin offen.

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