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Erleichterungen für Schlüsselkräfte

publiziert: 
WirtschaftsBlatt, 2008, 05.03.2008
Datum: 
5. Juni 2008

Das Beste vorweg: Hunderte hoch qualifizierte Nicht-EWR-Bürger müssen heuer die Hoffnung, ihre speziellen Kenntnisse und Fertigkeiten auch in Österreich zum Einsatz bringen zu können, nicht mehr spätestens per Jahresmitte begraben. Standen zu diesem Zeitpunkt bisher meist keine Quotenplätze mehr zur Verfügung, so dürfen 2008 in Wien erstmals 1.350 Niederlassungsbewilligungen für unselbstständig erwerbstätige Schlüsselkräfte erteilt werden. Damit sieht die aktuelle Niederlassungsverordnung mehr als doppelt so viele Quotenplätze wie 2007 vor. Notlösungen, wie die Verlegung des beabsichtigten Wohnsitzes in Bundesländer mit geringerer Quotenauslastung und anschließende Übersiedlung nach Wien, sollten bis auf weiteres der Vergangenheit angehören.

Grundlegendes für Schlüsselkräfte

Die jährliche Niederlassungsverordnung legt fest, wie viele Niederlassungsbewilligungen pro Bundesland erteilt werden dürfen. Die Zahl der verfügbaren Quotenplätze weicht je nach Bundesland und beantragter Niederlassungsbewilligung erheblich voneinander ab.

Als Schlüsselkraft gilt,
- wer über Qualifikationen verfügt, die am inländischen Arbeitsmarkt besonders gefragt sind,
- ein monatliches Bruttogehalt von rund EUR 2.350 erhält und
- entweder eine akademische Ausbildung vorweisen kann und/oder als Investor, Führungskraft oder Angestellter zur Sicherung bestehender oder zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beiträgt.

Entfall von Meldepflichten

Seit 1.1.2008 ist der Arbeitgeber nicht mehr verpflichtet, dem Arbeitsmarktservice den Beschäftigungsbeginn einer Schlüsselkraft zu melden.

Persönliche Antragstellung?

Da der Arbeitgeber den Antrag auf Erteilung einer „Niederlassungsbewilligung – Schlüsselkraft“ für den gewünschten Mitarbeiter einbringen muss, dürfte sich bei den meisten Niederlassungsbehörden die Auffassung durchgesetzt haben, dass Schlüsselkräfte von der Verpflichtung zur persönlichen Antragstellung befreit sind.

Vorsicht ist allerdings geboten, wenn es sich bei der Schlüsselkraft auch um den gesetzlichen Vertreter eines minderjährigen Kindes handelt, das ebenfalls nach Österreich kommen soll. In diesem Fall muss die Schüsselkraft den Antrag in ihrer Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter des Kindes persönlich stellen. Anders gesagt: Der viel beschäftigte US-amerikanische Geschäftsführer in spe einer österreichischen GmbH darf seinen Antrag durch einen Anwalt einbringen lassen. Doch bei der Antragstellung für seinen minderjährigen Sohn muss er persönlich bei der Österreichischen Botschaft in Washington oder der Inlandsbehörde vorstellig werden, solange der Verwaltungsgerichtshof kein Machtwort gesprochen hat.

Weiterleitung unvollständiger Anträge

Um Verfahren einfacher und zweckmäßiger zu gestalten, sind mehrere Vertretungsbehörden – unter ihnen die Österreichische Botschaft Moskau – dazu übergegangen, auch unvollständige Anträge auf Erteilung einer „Niederlassungsbewilligung - Schlüsselkraft“ an die Inlandsbehörde weiter zuleiten. Diese Änderung der Verwaltungspraxis eröffnet jenen Schlüsselkräften, die nicht zur Inlandsantragstellung berechtigt sind, bessere Chancen: Sie können zunächst die (Quotenplatz sichernde) Registrierung ihres Antrages im Inland erwirken und einzelne Urkunden und Nachweise im Laufe des Erteilungsverfahrens nachreichen.

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