Zum Inhalt Zum Hauptmenü

Suchformular

Autor

Erleichterungen für Aktionäre

publiziert: 
DBJ-Newsletter
Datum: 
1. Oktober 2008
Seit Mitte Oktober 2008 liegt ein Ministerialentwurf für ein Aktienrechts-Änderungsgesetz 2009 (ARÄG 2009) vor. Mit dem ARÄG 2009 soll die Aktionärsrechte-Richtlinie in Österreich umgesetzt werden, deren Ziel es ist, die Rechte der Aktionäre in börsenotierten Gesellschaften zu stärken und die Probleme im Zusammenhang mit der Stimmrechtsausübung im Ausland zu lösen. Die Richtlinie ist bis 3.8.2009 umzusetzen.

Seit Mitte Oktober 2008 liegt ein Ministerialentwurf für ein Aktienrechts-Änderungsgesetz 2009 (ARÄG 2009) vor. Mit dem ARÄG 2009 soll die Aktionärsrechte-Richtlinie in Österreich umgesetzt werden, deren Ziel es ist, die Rechte der Aktionäre in börsenotierten Gesellschaften zu stärken und die Probleme im Zusammenhang mit der Stimmrechts¬ausübung im Ausland zu lösen. Die Richtlinie ist bis 3.8.2009 umzusetzen.

Bessere Vorbereitung der Aktionäre

Alle Aktionäre sollen künftig mehr Zeit bekommen, um die der Hauptversammlung vorzulegenden Unterlagen zu prüfen und ihr Abstimmungsverhalten festzulegen. Daher wird die Einberufungsfrist für ordentliche Hauptversammlungen von bisher 14 Tagen auf 30 Tage verlängert und für außerordentliche Hauptversammlungen auf 21 Tage.

Abschaffung der Hinterlegung der Aktien

Eine wesentliche Neuerung steht beim Nachweis der Teilnahmeberechtigung bevor. Anders als bisher erfolgt dieser Nachweis bei börsenotierten Gesellschaften nicht mehr durch Hinterlegung der Aktien, sondern durch eine Depotbestätigung eines Kreditinstituts. Die Depotbestätigung soll auch über das SWIFT-Netz von den Banken an die Gesellschaft oder z.B. an eine von der Gesellschaft genannte Bank übertragen werden können.

Damit im Zusammenhang steht auch eine Änderung des für die Teilnahmeberechtigung maßgeblichen Stichtages. Derzeit darf jemand seine Aktionärsrechte in der Hauptversammlung nur dann ausüben, wenn er am Tag der Hauptversammlung Aktionär ist. Anders als bisher soll künftig als Stichtag für den Anteilsbesitz nicht mehr der Tag der Hauptversammlung gelten. Die Teilnahmeberechtigung soll sich vielmehr zwingend nach dem Anteilsbesitz am Nachweisstichtag oder „Record Date” richten – das ist das Ende des zehnten Tages vor der Hauptversammlung. Unerheblich ist, ob jemand am Tag der Hauptversammlung noch Aktionär ist, d.h. seine Aktien nach dem Nachweisstichtag veräußert hat. Nicht-börsenotierte Gesellschaften können weiterhin an der Hinterlegung der Aktien festhalten.

Neue Möglichkeiten der Teilnahme und Abstimmung

Die Aktionäre sollten der Aktionärsrechte-Richtlinie zufolge in der Lage sein, ihr Stimmrecht unabhängig vom Ort ihres Wohnsitzes in der Hauptversammlung selbst oder davor in Kenntnis der Sachlage wahrzunehmen. Aus diesem Grund wird es neue Möglichkeiten geben, an der Hauptversammlung teilzunehmen und das Stimmrecht auszuüben. So soll etwa in Zukunft eine Satellitenversammlung möglich sein, bei der zeitgleich mit der Hauptversammlung eine zweite Versammlung an einem anderen Ort – auch im Ausland – stattfindet, die in Echtzeit zur Hauptversammlung dazugeschaltet wird. Weiters sollen Aktionäre von jedem Ort aus ihre Stimme auf elektronischem Weg abgeben können. Schließlich ist auch eine Aufzeichnung und Übertragung der Hauptversammlung an nicht anwesende Aktionäre vorgesehen, wobei eine öffentliche Übertragung nur bei börsenotierten Gesellschaften zulässig ist.

Fazit

Das ARÄG 2009 soll das reibungslose Funktionieren des österreichischen Kapitalmarktes und das Vertrauen der Öffentlichkeit fördern sowie zu vermehrten Investitionen führen.

Disclaimer

Alle Angaben auf dieser Website dienen nur der Erstinformation und können keine rechtliche oder sonstige Beratung sein oder ersetzen. Daher übernehmen wir keine Haftung für allfälligen Schadenersatz.

The material contained in this website is provided for general information purposes only and does not constitute legal or other professional advice. We accept no responsibility for loss which may arise from reliance on information contained on this site.