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Erleichterte Stimmabgabe bei HV

publiziert: 
Der Standard
Datum: 
19. November 2008

Die neue EU-Aktionärsrechterichtlinie wird nächstes Jahr umgesetzt.

Seit Mitte Oktober liegt ein Ministerialentwurf für das Aktienrechts-Änderungsgesetz 2009 (Aräg 2009) vor, mit dem die Aktionärsrechte-Richtlinie in Österreich bis 3.8.2009 umgesetzt werden soll. Ziel ist es, Aktionärsrechte zu stärken und die Stimmrechtsausübung im Ausland zu erleichtern. Neben der Einführung der Online-Stimmabgabe wird auch der Nachweis der Teilnahmeberechtigung an Hauptversammlungen erleichtert.

Alle Aktionäre sollen künftig mehr Zeit bekommen, um die der HV vorzulegenden Unterlagen zu prüfen und ihr Abstimmungsverhalten festzulegen. Daher wird die Einberufungsfrist für ordentliche HV von 14 Tagen auf 30 Tage verlängert, für außerordentliche HV auf 21 Tage.

Anders als bisher erfolgt der Nachweis der Teilnehmerberechtigung bei börsennotierten AG nicht mehr durch Hinterlegung der Aktien, sondern durch eine Depotbestätigung eines Kreditinstituts. Diese soll auch über das Swift-Netz von den Banken an die Gesellschaft oder an eine designierte Bank übertragen werden können.

Geändert wird auch der für die Teilnahmeberechtigung maßgebliche Stichtag. Derzeit darf jemand seine Aktionärsrechte nur dann ausüben, wenn er am Tag der HV Aktionär ist. In Zukunft soll als Stichtag für den Anteilsbesitz ein "Record Date" gelten - das ist das Ende des zehnten Tages vor der HV. Unerheblich ist, ob jemand am Tag der HV noch Aktionär ist oder seine Aktien inzwischen veräußert hat. Nicht-börsennotierte Gesellschaften können hingegen weiterhin an der Hinterlegung der Aktien festhalten.


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