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Energie-Ausweis ab sofort Pflicht

publiziert: 
DBJ-Newsletter, 2009
Datum: 
1. Januar 2009
Mag. Petra Cernochova
Seit 1.1.2009 ist der Verkäufer oder der Vermieter einer einzelnen Wohnung oder eines Gebäudes verpflichtet, dem Käufer bzw Mieter bis zum Vertragsabschluss einen höchstens zehn Jahre alten Energieausweis vorzulegen, der die Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes angibt. Diese gilt für Neubauten ebenso wie nun auch für Altbauten.

Haftung für Energieeffizienz

Übergibt der Verkäufer/Vermieter einen Energieausweis, haftet er grundsätzlich für die darin beschriebene Energieeffizienz. Unterlässt er dies, haftet er dafür, dass das Gebäude eine Gesamtenergieeffizienz aufweist, die seinem Alter und seiner Art entspricht. Diese Haftung ist zwingend, kann daher durch eine vertragliche Vereinbarung nicht eingeschränkt werden. Ansprüche eines Käufers oder Mieters auf Preisminderung oder Mietzinsminderung sind denkbar, wenn das Gebäude nicht dem beschriebenen Standard entspricht. In jedem Fall kommt der Vertragsgestaltung eine wichtige Funktion zu, vor allem im Hinblick auf die Eigenschaften des übergebenen Energieausweises selbst und inwieweit eine Haftung für technische Spezifikationen übernommen oder ausgeschlossen wird.

Kosten ungeklärt

Zahlreiche Fragen lässt das Gesetz leider unbeantwortet, wie z.B. wer die Kosten trägt. Grundsätzlich dürfte daher der Verkäufer bzw. Vermieter die Kosten tragen müssen, die er – außer im Vollanwendungsbereich des MRG – auf den Vertragspartner überwälzen darf. Im Bereich des Wohnungseigentums wird die Kostenübernahme davon abhängen, ob der Energieausweis im Rahmen der ordentlichen oder der außerordentlichen Verwaltung erstellt wird. Ist ein Energieausweis schließlich Voraussetzung für einen Förderantrag, werden die Kosten allenfalls als Betriebskosten umlagefähig sein.

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