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Einziges Treffen mit Wettbewerbern kann Kartellverstoß begründen

publiziert: 
DORDA BRUGGER JORDIS-Newsletter, 2009
Datum: 
1. Oktober 2009
Dr. Philippe Kiehl, LL.M.

Bereits bisher haben europäische Gerichte das Kartellverbot sehr streng ausgelegt: Zwischen Wettbewerbern sind nicht nur kartellrechtswidrige Verträge (z.B. über eine gemeinsame Preiserhöhung oder eine Marktaufteilung) verboten, sondern auch bloße Verhaltensabstimmungen. In seiner Entscheidung vom 4.6.2009 bestätigte und verschärfte der EuGH diese Rechtsprechung.

In diesem Fall hatten fünf niederländische Telekommunikationsunternehmen im Rahmen eines einzigen Treffens vertrauliche Informationen ausgetauscht. Die niederländische Wettbewerbsbehörde hatte entschieden, dass dies wettbewerbswidrig gewesen wäre und über die Unternehmen Geldbußen verhängt. Die Berufungsbehörde rief den EuGH um Vorabentscheidung an. Zunächst bestätigte der EuGH, dass die Auswirkungen einer abgestimmten Verhaltensweise auf den Markt nicht geprüft werden müssen, wenn mit der Abstimmung ein wettbewerbswidriger Zweck verfolgt wird. Ein wettbewerbswidriger Zweck ist bereits dann anzunehmen, wenn „der Grad der Ungewissheit über das fragliche Marktgeschehen verringert oder beseitigt” und dadurch das Wettbewerbs geschehen zwischen den Unternehmen beschränkt wird.

Ein Treffen reicht

Weiters entschied der EuGH, dass auch die Behörden der Mitgliedstaaten die von den europäischen Gerichten entwickelte „Kausalitätsvermutung” anwenden müssen. Demnach sollten die Behörden bereits dann von einer kartellrechtswidrigen Absprache ausgehen, wenn Wettbewerbern der Austausch von Marktinformationen nachgewiesen werden konnte und es danach zu einem Parallelverhalten dieser Wettbewerber auf dem Markt kam. In deutlicher Verschärfung seiner bisherigen Rechtsprechung befand der EuGH zudem, dass bereits ein einziges Treffen von Wettbewerbern ausreicht, um die Kausalitätsvermutung anzuwenden. Zwar können die Unternehmen zu beweisen versuchen, dass das Parallel verhalten nicht auf einer Abstimmung beruhte; in der Praxis jedoch ist ein solcher Gegenbeweis nur schwer zu erbringen.

Konsequenzen für Unternehmen

Allen Unternehmen ist daher zu empfehlen, Treffen mit Wettbewerbern tunlichst zu vermeiden oder aber umgehend zu dokumentieren, dass anlässlich eines solchen Treffens keine Absprachen getroffen oder Marktinformationen ausgetauscht wurden. Wenn andere Teilnehmer kartellrechtlich bedenkliche Themen besprechen, sollte man sich als Unternehmer davon sofort klar distanzieren und das Treffen unverzüglich verlassen. Denn die Rechtsprechung wertet auch eine stille Anwesenheit bei so einem Treffen als Teilnahme am Kartell.

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