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Ein Treffen ist eins zu viel

publiziert: 
Der Standard, 2009
Datum: 
16. September 2009
EuGH: Einmaliger Kontakt kann Kartellverstoß begründen

Vor kurzem hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass auch ein einziges Treffen zwischen Wettbewerbern, bei dem es zum Austausch wettbewerbssensibler Informationen kommt, einen Verstoß gegen das Kartellverbot begründen kann (EuGH C-8/08 vom 4.6.2009). Fünf niederländische Telekom-Unternehmen hatten bei einem einzigen Treffen vertrauliche Informationen ausgetauscht, um u.a. die Vergütungen für jene Vertragshändler zu kürzen, die Postpaid-Verträge vertrieben.

Entscheidend ist für den EuGH nicht, wie oft man einander treffe, sondern ob der erfolgte - wenn auch einmalige - Kontakt eine praktische Zusammenarbeit unter Beschränkung des Wettbewerbs ermögliche. Damit wurde die bisherige Rechtsprechung verschärft, wonach auch bloße Verhaltensabstimmungen, die "bewusst eine praktische Zusammenarbeit an die Stelle des mit Risiken verbundenen Wettbewerbs treten" lassen, verboten sind.


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