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Die UWG-Novelle 2007

publiziert: 
DBJ-Newsletter, 2008
Datum: 
1. April 2008

Die Novelle des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb ("UWG") bringt eine europaweite Vereinheitlichung der Kernbereiche dieses Rechtsgebiets. Sie trat mit 12.12.2007 in Kraft. Die wesentlichste Änderung ist die Einführung eines eigenen Tatbestandes “aggressive und irreführende Geschäftspraktiken” sowie einer schwarzen Liste, in der derartige Praktiken aufgezählt sind. Vieles davon war nach der Rechtsprechung des OGH schon bisher unzulässig . Durch die explizite Nennung werden diese Verbote für den Betroffenen aber leichter nachvollziehbar. Zudem wird bei solchen Verstößen eine Rechtfertigung in einem Gerichtsverfahren kaum möglich sein.

Aggressive Geschäftspraktiken

Der neue Tatbestand "aggressive Geschäftpraktiken" (§1a UWG) umfasst verwerfliche Einflussnahmen auf die Kaufentscheidung „vor, während und nach Abschluss eines Geschäftes“. Im Kern geht es um Fälle, bei denen ein Kaufabschluss durch physische oder psychische Gewalt erzwungen wird.

Irreführende Werbung

Die schwarze Liste ist für die tägliche Geschäftspraxis von größter Bedeutung. So wird zB verschleierte Werbung als ein per se unzulässiges Verhalten definiert. Schon bisher gab es entsprechende Bestimmungen. Sofern sie beweisbar sind, stehen solche Verstöße aber nun unter einem strengeren Regime, da sie per se verboten sind. Auch irreführende Werbung für einander ähnelnde Produkte ist nun ausdrücklich untersagt. Dazu zählen irreführende Bezugnahmen auf Mitbewerber, Verwendung ähnlicher Kennzeichen oder auch Keyword-Advertising mit fremden Unternehmensbezeichnungen. Unrichtige Angaben über freiwillige Verhaltenskodizes und Gütesiegel sind mehrfach untersagt Ebenfalls verpönt ist das Vorgaukeln besonderer Verbraucherrechte, die ohnehin gesetzlich vorgeschrieben sind, und dem Konsumenten nicht als Besonderheit kommuniziert werden dürfen. Ebenso ist es unzulässig, sich Verbraucherrechte zu erschleichen oder diese durch unrichtige Angaben wie "Privatverkäufer" ausschließen zu wollen. Auch die Werbung mit der Beschreibung eines Produkts als „gratis“ ist nun – so sie unrichtig ist und sonstige Kosten anfallen – per se unzulässig. Auch Verstöße gegen Informationspflichten wie z.B. die des E-Commerce-Gesetzes (ECG) sind nun als irreführend definiert. Dies wird sich aufgrund der geringen Quote an ECG- konformen Websites in der Praxis wohl auswirken.

Die schwarze Liste verschärft auch die bereits sehr strenge Anti-Spam-Gesetzeslage:. Wenn die Grenze des Üblichen überschritten wird, ist nun auch die eigentlich erlaubte Kontaktaufnahme (bei vorliegender Zustimmung des Betroffenen) unzulässig. Weiters sind direkte, auf Kinder abzielende Kaufaufforderungen verpönt.

Ausblick

Durch die Novelle werden keine wesentlichen Änderungen der bisherigen Gerichtspraxis erwartet. Die Grundsätze sind nun für den Laien besser erfassbar. Durch die europaweit einheitlichen Begriffe ist zudem eine bessere grenzüberschreitende Koordination von Werbemaßnahmen möglich.

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