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Die Umstellung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung auf den EURO

Datum: 
1. Januar 1999
1. Einleitung

Die Währungsumstellung von Schilling auf Euro macht quer durch den Bestand an österreichischen Normen Anpassungen erforderlich. Der Gesetzgeber hat mit dem 1. Euro-Justizbegleitgesetz und dem 1. Euro-Finanzbegleitgesetz die Vorgaben des EU-Gemeinschaftsrechts in das österreichische Recht umgesetzt. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem auch das österreichische GmbH-Recht novelliert und "eurofit" gemacht.

Während die Umstellung von Aktiengesellschaften auf den Euro mit beachtlichen praktischen Schwierigkeiten verbunden sein kann, die sich im Zusammenhang mit Fragen der Umrechnung und Rundung der Aktiennennbeträge ergeben, wirft die Umstellung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung auf den Euro weniger Fragen auf, weil deren Stammkapital nicht in Aktien zerlegt ist und unrunde Beträge sowohl des Stammkapitals als auch der einzelnen Geschäftsanteile bereits bisher möglich waren.

Dennoch sind mit einer derartigen Umstellung - insbesondere aufgrund einer möglichen Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse - zahlreiche rechtliche Fragen verbunden. Die wesentlichen Schritte der Umstellung einer GmbH auf den Euro (EUR) sollen im folgenden kurz dargestellt werden.

Die Anpassung der Gesellschaftsverträge von Gesellschaften mit beschränkter Haftung auf die neue Rechtslage sollte bis 31.12.2001 erfolgt sein. Beschlüsse über Kapitalmaßnahmen (Erhöhung oder Herabsetzung des Stammkapitals) von bestehenden Gesellschaften mit beschränkter Haftung (das sind solche, die bereits vor dem 1.1.1999 in das Firmenbuch eingetragen oder zur Eintragung angemeldet wurden), dürfen nach dem 31.12.2001 nämlich nur dann in das Firmenbuch eingetragen werden, wenn der Gesellschaftsvertrag an die neuen Bestimmungen angepaßt ist oder gleichzeitig angepaßt wird.

2. Grundlagen für die Umrechnung der Stammeinlagen

Das GmbH-Gesetz in seiner bisher gültigen Fassung bestimmte in § 39 Abs 2, daß je ATS 100,-- einer übernommenen Stammeinlage eine Stimme in der Generalversammlung der GmbH gewähren, während geringere Beträge unberücksichtigt bleiben. In seiner neuen Fassung sieht § 39 Abs 2 GmbHG nunmehr vor, daß EUR 10,-- eine Stimme gewähren, während geringere Beträge wiederum nicht zu berücksichtigen sind.

Das 1. Euro-Justizbegleitgesetz (Art I § 12 Abs 1) bestimmt, daß jede Stammeinlage mit dem am 31.12.1998 vom Rat unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurs umzurechnen ist. Der ermittelte Betrag ist auf zwei Stellen hinter dem Komma zu runden. Das Stammkapital der Gesellschaft ergibt sich aus der Summe der so errechneten Stammeinlagen.

Bei einer GmbH mit einem Stammkapital von ATS 500.000,--, bei der ein Gesellschafter A einen Geschäftsanteil mit einer Stammeinlage von ATS 250.000,-- (50%) hält und die zwei weitere Gesellschafter B und C je ATS 125.000,-- (25%) halten, wäre daher wie folgt vorzugehen: Beim unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurs von EUR 1 = ATS 13,7603 gäbe es einen Geschäftsanteil, der einer Stammeinlage von EUR 18.168,21 entspräche sowie zwei weitere mit je EUR 9.084,10. Das Stammkapital ergäbe EUR 36.336,41. Für die Bilanzierung der durch die Rundungen entstandenen Unterschiedsbeträge enthält § 12 1. Euro-Justizbegleitgesetz entsprechende Vorschriften. Unter Umständen kann dies bei der Umstellung einer GmbH auf Euro bei bloßer Umrechnung der Beträge zum ungewollten Ergebnis einer Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse der einzelnen Gesellschafter führen.

Als Konsequenz daraus verpflichtet das 1. Euro-Justizbegleitgesetz dazu, im Gesellschaftsvertrag sicherzustellen, daß das Verhältnis der mit den Stammeinlagen verbundenen Rechte zueinander, das Verhältnis der Nennbeträge der Stammeinlagen zum Nennkapital und das Verhältnis der Stimmrechte durch die Währungsumstellung unverändert bleiben müssen. Ist dies nicht der Fall, müssen alle betroffenen Gesellschafter zustimmen. Diesen Vorgaben haben die entsprechenden Beschlüsse der Generalversammlung gerecht zu werden.

Im oben dargestellten Beispiel würde zwar der Geschäftsanteil von Gesellschafter A (bisher 50%) die Summe der Geschäftsanteile der Gesellschafter B und C um EUR 0,01 übersteigen, was in der Regel angesichts der Bestimmung, daß je EUR 10,-- einer übernommenen Stammeinlage eine Stimme in der Generalversammlung gewähren, zu keiner Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse führen würde. Allerdings kann der Gesellschaftsvertrag auch abweichende Bestimmungen über die Mehrheitsfindung enthalten.

Problematisch könnten auch Bestimmungen werden, die etwa Anwesenheitsquoren an bestimmte Prozentsätze des Stammkapitals knüpfen. Ausschlaggebend ist die konkrete Formulierung des Gesellschaftsvertrags: Erscheinen im obigen Beispiel nur die Gesellschafter B und C zur Generalversammlung, ist etwa das Erfordernis, daß mindestens die Hälfte des Stammkapitals vertreten sein muß, nicht erfüllt.

Mit 1.1.1999 wird auch das GmbH-Gesetz novelliert: Stammkapital und Stammeinlage müssen in Zukunft auf einen in Euro bestimmten Nennbetrag lauten. Das Stammkapital muß mindestens EUR 35.000 (bisher ATS 500.000,--) erreichen und besteht aus den Stammeinlagen der einzelnen Gesellschafter, von denen jede mindestens EUR 70,-- (bisher ATS 1.000,--) betragen muß.

3. Anpassung des Gesellschaftsvertrags

Die Umstellung des Stammkapitals und der Stammeinlagen auf Euro verlangt eine Anpassung des Gesellschaftsvertrags an die neuen Gegebenheiten.

Zur Lösung des Problems der Verschiebung von Stimmrechten wird in der Regierungsvorlage unter anderem vorgeschlagen, die Schillingbeträge lediglich in Euro umzurechnen und im Gesellschaftsvertrag die Stimmrechte so zu regeln, wie sie den Gesellschaftern bisher zustanden - eine Lösung, die nicht überzeugt. Unrunde Eurobeträge könnten auch durch Kapitalmaßnahmen auf volle Beträge gestellt und die Geschäftsanteile und Stimmrechte anschließend neu aufgeteilt werden. Jedenfalls ist bei einer Änderung des Gesellschaftsvertrags zu berücksichtigen, daß bei zukünftigen Änderungen - sei es eine künftige Teilung des Geschäftsanteiles oder bei der Ausübung von Vorkaufs- oder Aufgriffsrechten - zu überraschenden Verschiebungen der Stimmenverhältnisse kommen kann, wenn beispielsweise die unrunden Beträge der Stammeinlage als solche belassen werden. Gegen derartige ungewollte Folgen sollte daher im Beschluß über die Euro-Umstellung bereits vorgebeugt werden.

Im Beschluß über die Änderung des Gesellschaftsvertrages sind darüber hinaus die nach der bisherigen Rechtslage bestehenden Beteiligungs- und Stimmrechtsverhältnisse sowie die Verhältnisse der Stammeinlagen zueinander und die sich aufgrund der neuen Rechtslage ergebenden Verhältnisse darzustellen. Damit soll den einzelnen Gesellschaftern die Problematik allfälliger Anteils - oder Stimmrechtsverschiebungen verdeutlicht und dem Firmenbuchgericht eine Überprüfung ermöglicht werden. Es ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß die Änderung des Gesellschaftsvertrages die Anwendung der neuen Bestimmungen auf die Gesellschaft auslöst.

Eine Änderungen des Gesellschaftsvertrages, mit dem die Umstellung der Gesellschaft auf Euro beschlossen wird, kann die Generalversammlung in Abweichung von § 50 Abs 1 GmbHG mit einfacher Mehrheit beschließen, sofern die bisherigen Verhältnisse nicht verändert werden. Dies gilt selbst dann, wenn der Gesellschaftsvertrag höhere Mehrheiten oder weitere Erfordernisse für eine derartige Beschlußfassung vorsieht. Nicht anzuwenden ist diese Erleichterung - anders als bei der Aktiengesellschaft - auf Kapitalerhöhungen oder -herabsetzungen zur Anpassung unrunder Beträge.

Anmeldungen zur Eintragung in das Firmenbuch, die die Anpassung der Gesellschaftsverträge an die Bestimmungen des 1. Euro-Justizbegleitgesetzes zum Gegenstand haben, sind von den Gerichtsgebühren befreit, wenn die Anmeldung vor dem 1.1.2003 beim Firmenbuchgericht eingelangt ist. Wird in der Eingabe darüber hinaus noch die Vornahme weiterer Eintragungen begehrt, sind für diese Eintragungen allerdings die gesetzlich vorgesehenen Eintragungsgebühren zu entrichten.

4. Neugründung von GmbHs

Für nach dem 31.12.1998 zur Eintragung angemeldete und spätestens bis zum 31.12.2001 in das Firmenbuch eingetragene GmbHs besteht eine Wahlmöglichkeit: Deren Stammkapital und Stammeinlage können wahlweise auf einen in Schilling oder in Euro bestimmten Nennbetrag lauten. Nach dem 31.12.2001 kann eine Änderung des Gesellschaftsvertrages nur dann in das Firmenbuch eingetragen werden, wenn die im Gesellschaftsvertrag enthaltenen, auf Schilling lautenden Beträge durch auf Euro lautende Beträge ersetzt worden sind oder gleichzeitig ersetzt werden. Es empfiehlt sich daher, ab 1.1.1999 keine GmbHs mehr zu gründen, deren Stammkapital und Stammeinlage auf Schilling lautet.

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